Den pressewirksam und einseitig verkündeten Rückzug der Union aus den fortgeschrittenen parteiübergreifenden Gesprächen für einen Gesetzesentwurf vor nun einer Woche halten die Verbände für falsch. Dem Bundesverfassungsgericht komme „eine zentrale Funktion für die Sicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ zu, die das Grundgesetz nicht genug absichere. Die Verbände betonen die Argumente der Resilienz-Debatte, wonach „das Gericht weder gegen Blockaden durch parlamentarische Minderheiten noch gegen zielgerichtete gesetzliche Eingriffe einfacher Mehrheiten geschützt“ sei.
Sie fordern daher alle demokratischen Parteien auf, dass sie die Gespräche über ein höheres Schutzniveau für das BVerfG fortsetzen und gemeinsam zu einer Lösung kommen. Es müssten auf Länder- und Bundesebene entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden, „um den Rechtsstaat wehrhafter gegen Extremisten aufzustellen“. An Ungarn und Polen sei abzulesen, wie schnell stabile Rechtsstaaten kippen könnten.
Deutscher Juristentag auch dabei
Nach JUVE-Informationen ist die gemeinsame Mitteilung der vier deutschen juristischen Berufsverbände ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Schon vor einem Monat schlossen sich zahlreiche Organisationen des Rechtsmarktes zusammen. Damals unterzeichnete neben der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) auch der DAV, der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Richterbund das Statement gegen den sogenannten ‚Masterplan‘, der bei einem geheimen Treffen von AfD-Mitgliedern in Potsdam im November entworfen worden war. Seinerzeit war der Deutsche Juristentag nicht mit von der Partie.
Der Deutsche Juristentag, ein Verein, trägt alle zwei Jahre den größten rechtspolitischen Kongress in Europa aus. Wie aus einem Beitrag der ARD zu diesem Thema hervorgeht, ist die Beteiligung des Deutschen Juristentags nun von besonderer Bedeutung: Denn Vorsitzender der ständigen Deputation des Deutschen Juristentags ist Henning Radtke – ein auf Vorschlag der Union gewählter Verfassungsrichter.
