JuMiKo-Vorsitzende: „Bundesverfassungsgericht darf nicht zum wahltaktischen Spielball werden“
Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD), hat an die Union appelliert, sich einer Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Angriffen von Extremisten nicht zu verschließen. „Als Vorsitzende der Justizministerkonferenz appelliere ich dringend an die Union, die Gespräche wieder aufzunehmen“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Das Bundesverfassungsgericht ist Kernbestandteil unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Es darf nicht zum Spielball wahltaktischer Spielchen werden“, betonte Wahlmann. Sie nannte den Abbruch der Gespräche durch die Unionsfraktion „äußerst irritierend“.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
