Interview mit vzbv

„Die Musterklage ist ein Quantensprung – aber die Justiz entlastet sie nicht“

Ronny Jahn leitet seit 2019 das Team Musterfeststellungsklage beim Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv. Der 43-Jährige trat die Stelle gleichzeitig mit Inkrafttreten der Musterfeststellungsklage an. Nun hofft er auf eine Weiterentwicklung von Klagemodellen.

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Ronny Jahn, Leiter des Teams Musterfeststellungsklagen beim Bundesverband der Verbraucherzentrale. Foto: Gert Baumbach

Herr Jahn, die Musterfeststellungklage war kaum eingeführt, da waren sich schon alle einig: Das kann nichts geben. Diese Klageform hilft weder den Klägern noch der überlasteten Justiz. Nun haben wir nach drei Jahren einige Verfahren zu Ende gebracht. Es gibt insgesamt knapp 30 Musterfeststellungsklagen, ungefähr die Hälfte davon hat der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv unter Ihrer Federführung angestrengt. Haben die Kritiker recht behalten?
Ronny Jahn: Die Musterfeststellungsklage ist ein Quantensprung. Wir waren zwar auch vorher schon in der Lage, wirkungsvoll die Interessen von Verbrauchern durchzusetzen, beispielsweise mit der Unterlassungsklage. Aber es gab dabei immer das Problem, dass ein Prozess sehr lange dauern kann und dadurch viele Fälle von Verjährung bedroht waren. Diese Gefahr besteht mit der Musterfeststellungsklage nicht mehr.  Sie hemmt die Verjährung, und das ist eine ganz entscheidende Verbesserung zu den früheren Möglichkeiten.

Also aus ihrer Sicht alles bestens?
Nein, es gibt einen Hemmschuh: Letztlich handelt es sich doch nur um eine Feststellungsklage. Wenn ich als Verbraucher meine Rechte durchsetzen will und nicht nur auf einen Vergleich setze, dann wähle ich möglicherweise andere Wege. Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, wird versuchen, seine Ansprüche auf eigene Faust durchzusetzen, andere setzen auf ein Abtretungsmodell. In dieser Hinsicht hat also die Musterfeststellungklage schon Defizite. Und die erhoffte Entlastung der Justiz ist auch nicht zu erreichen, wenn Kläger im Ernstfall nochmal extra ihren Schadensersatz einklagen müssen. Eine nicht zu unterschätzende Hürde ist außerdem die Technik.

Inwiefern?
Nicht jeder Verbraucher tut sich leicht damit, seine Fälle im Internet anzumelden. Dazu kommen inhaltliche Herausforderungen. Bin ich überhaupt klageberechtigt? Man muss in der Lage sein, den Streitgegenstand auf den Punkt zu bringen – in einem zeilenbegrenzten Eingabefeld. Außerdem sind sich die Verbraucher oft nicht darüber im Klaren, welche Konsequenzen es hat, wenn die Angaben nicht ausreichend sind. Dann wird durch die Anmeldung gerade keine Verjährungshemmung erreicht.

Sie gehen als Verband gegen das Abomodell von Parship vor, gegen manipulierte Dieselmotoren, Banken-AGB, einen Fitnessclub und ein Inkasso-Unternehmen. Nach welchen Kriterien entscheiden Sie, ob Sie eine Musterklage anstrengen?
Wir wählen unter zwei Gesichtspunkten aus, das Oberthema ist natürlich Verbraucherrelevanz. Einerseits gibt es die Frage: Wie viele Verbraucher können prinzipiell von einem Thema betroffen sein? Und zweitens: Wie relevant ist das Thema auch in Zukunft, also wie schützt man eventuell Betroffene vor künftigen Schäden?

Zum Beispiel: Bei der Inkasso-Tochter der Otto Group, die wir wegen unserer Ansicht nach überzogenen Inkassogebühren verklagen, gibt es Hunderttausende von Betroffenen. Die bekommt man natürlich nicht alle in einer Klage versammelt. Aber auch für die, die sich nicht melden, kann eine erfolgreiche Musterklage positive Konsequenzen haben. Ganz abgesehen davon, dass so eine Geschäftspraktik dann in Zukunft wahrscheinlich nicht wiederholt wird.

Ein anderes Beispiel ist Parship. Dort geht es um lange und teure Aboverträge und wie man diese kündigen kann. Es sind nur 496 Kläger, aber das Verfahren ist für eine ganze Branche entscheidend.

Also, einerseits ist die Rechtsklärung in die Zukunft gerichtet, aber es gibt auch Verfahren, da geht es ganz konkret um den entstandenen Schaden.

So war es bei der ersten Musterklage gegen VW.
Ja, das ist das beste Beispiel für diesen Typus von Klagen. Über die Verjährungshemmung und den Vergleich konnten am Ende Hunderttausende von Fahrzeugbesitzern entschädigt werden. Und das ist auch der Grund dafür, warum es nicht nur eine Musterfeststellungsklage zu Prämiensparverträgen der Sparkassen gibt, sondern mehrere. Wir haben insbesondere gegen Sparkassen geklagt, bei denen 2021 die Verjährung drohte. Nur so konnten wir verhindern, dass auch die Kunden dieser Sparkassen zu ihrem Recht kommen und ihre Ansprüche nicht bereits verjährt sind, wenn der BGH die noch strittigen Fragen zur Zinsberechnung klärt.

Ist es eine Budgetfrage, sich für oder gegen Klagen zu entscheiden?
Natürlich haben wir ein gewisses Budget. Wir bekommen Zuwendungen vom Bundesministerium für Verbraucherschutz. Zur Risikominimierung ist der Streitwert bei 250.000 Euro gedeckelt. Aber zu Beginn war der limitierende Faktor weniger das Prozesskostenbudget als unsere Personalausstattung. Es ist sehr aufwendig, Verbraucher für die Klage zu mobilisieren und eine Musterklage bekannt zu machen. Deshalb überlegen wir sehr genau, auf welche Klagen wir unsere Ressourcen lenken.

Apropos Budget. Darunter fallen natürlich auch die Anwaltshonorare.
Ja, richtig. Und hier kann ich auch direkt mit dem Vorurteil aufräumen, dass wir lediglich die Billigheimer unter den Anwälten beauftragen können. Wir haben völlig unterschiedliche Honorarvereinbarungen, mal nach Streitwert, mal nach RVG und mal Stundenlohn. Wir sind auf jeden Fall nicht auf RVG-Vergütungssätze zu dem vom Gericht festgesetzten Streitwert beschränkt.

Wie wählen sie Kanzleien aus?
Letztlich hören wir uns wie jeder andere Mandant auch im Markt um und informieren uns über verschiedene Quellen, welche Kanzlei für einen bestimmten Fall in Frage kommen könnte. Wir suchen nicht speziell Kanzleien, die sich mit der Verbandsklage auskennen, denn dafür ist das Modell noch nicht alt genug. Wir richten uns vielmehr danach, ob die Berater in den materiellrechtlichen Themen sattelfest sind und je nach Fall über Spezialkenntnisse verfügen. Als wir RUSS für die Dieselklage gegen VW mandatiert haben und Stoll & Sauer für das Verfahren gegen Daimler, ging es vor allem um Knowhow zum Thema Abgasskandal. Als wir GvW Graf von Westphalen beauftragt haben, gegen den Insolvenzverwalter des Energieversorgers BEV zu klagen, haben wir auf insolvenzrechtliche Expertise geachtet.

Das Bundesjustizministerium arbeitet derzeit am Referentenentwurf für die Umsetzung der Europäischen Richtlinie zu Verbandsklagen. Sie haben jetzt noch 3 Wünsche frei für die Verbraucherklage der Zukunft, Herr Jahn.
Die neue Klage soll praktikabler, handhabbarer und verbraucherfreundlicher sein. Die ursprüngliche Vorstellung des Gesetzgebers war, dass es 450 Musterfeststellungsklagen pro Jahr geben soll. In drei Jahren gibt es nun knapp 30. Das zeigt, dass das Modell durch unterschiedliche Vorgaben gehemmt ist. Einerseits sind die Voraussetzungen für Klägerverbände zu eng formuliert. Das sieht man an der Entscheidung zur „Schutzgemeinschaft für Bankkunden“, in der der BGH dem Verband die Klagebefugnis abgesprochen hatte. Außerdem sollte man darauf verzichten, dass sich Verbraucher schon so früh in ein Klageregister eintragen müssen. Es wäre gut, wenn sie sich einer Klage auch noch anschließen können, nachdem die Entscheidung gefallen ist. Da sie keinen Einfluss auf die Verbandsklage haben, kaufen die Verbraucher bei einem Zwang zur frühen Anmeldung die Katze im Sack und werden stattdessen vielfach lieber individuell klagen.

Und ganz wichtig: Nach dem Urteil braucht es ein einfaches Verteilverfahren. Es kann nicht sein, dass eine Verbandsklage im Ernstfall in 40.000 Erkenntnisverfahren mündet. Um die Gerichte wirklich zu entlasten, ist eine andere Vorgehensweise von Nöten. Die vom vzbv beauftragten Gutachterinnen haben hierzu einen Vorschlag formuliert: Nachdem das Gericht die Anspruchsvoraussetzungen festgelegt hat, prüft ein gerichtlich bestellter neutraler Dritter als Treuhänder, ob die jeweiligen Verbraucher diese Voraussetzungen erfüllen. Außerdem sorgt er für die tatsächliche Befriedigung der leistungsberechtigten Verbraucher.

Einen ausführlichen Beitrag zum Thema Musterfeststellungsklagen lesen Sie in der Sonderausgabe Konfliktlösung des JUVE Rechtsmarkt, die am 31. Mai 2022 erscheint.

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