Dieselgate

Richter ernennt WilmerHale-Partner zum Schlichter für US-Klagen

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  • JUVE

In den USA kommt Bewegung in die Verbraucherprozesse gegen VW. Der kalifornische Bezirksrichter Charles Breyer hat den Ex-FBI-Chef und heutigen WilmerHale-Partner Robert Mueller mit der Aufgabe betraut, bei in den als 500 eingereichten Klagen eine Einigung herbeizuführen. Bis zum 15. Januar haben sowohl die Kläger, als auch VW Zeit, Einwände gegen Muellers Ernennung als Schlichter vorzubringen.

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Mueller soll als sogenannter „Settlement Master“ Kläger und VW zu einer Einigung führen. Für den heute 72-Jährigen machte Wilmer Hale 2014 eine Ausnahme, als sie ihn als Partner rekrutierte, obwohl Mueller die dort üblich Altersgrenze von 65 schon überschritten hatte. Mueller gilt vor allem als Experte für Cyber Crime und Litigation, weil er während der 12 Jahre bei der Bundesbehörde FBI (Federal Bureau of Investigation) eine entsprechende Fachabteilung ins Leben rief.

In San Francisco ist er zudem kein Unbekannter, weil er dort jahrelang als Staatsanwalt tätig war. Das Gericht ist im VW-Skandal zuständig, weil ein Justizausschuss Anfang Dezember entschieden hatte, dass die über 500 Klagen gegen den Autobauer dort zusammengeführt werden sollen.  Ein Fünftel aller Klagen gegen VW sind in Kalifornien eingereicht worden. Zudem hatte die kalifornischen Umweltbehörde CARB die Aufdeckung des Betrugsfalls gemeinsam mit der US-Umweltbehörde EPA erst ins Rollen gebracht. Die Anwälte von VW hatten dagegen Gerichte in Michigan und Virginia favorisiert.

VW hatte im September 2015 auf Druck der Umweltbehörde EPA zugeben müssen, Abgaswerte von Diesel-Autos mit einer Software manipuliert zu haben. In den USA sind bislang mehr als 500 Klagen eingereicht worden, rund 140 Klägeranwälte vertreten die Interessen von Verbrauchern und Anlegern. Auch das US-Justizministerium und mehrere Bundesstaaten ermitteln.

In den Zivilklagen geht es in erster Linie um Vorwürfe von Autobesitzern, die VW des Betrug und Vertragsbruchs bezichtigen, sowie um Klagen von Anlegern, die eine Kompensation ihrer Kursverluste nach dem Absturz der VW-Aktie fordern. Einige Landkreise und Gemeinden klagen zudem wegen Umweltverschmutzung. Die Klagen richten sich nicht nur gegen VW, sondern auch unter anderem auch gegen Konzerntochter Audi, gegen Ex-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn und den aktuellen US-Chef Michael Horn.

VW will die Klagen in den USA am liebsten außergerichtlich klären. Dazu hatte der Konzern erst im Dezember Kenneth Feinberg angeheuert. Die Kanzlei des 70-jährigen US-Anwalts konzipiert derzeit einen Entwurf für ein Entschädigungsprogramms zugunsten der enttäuschten VW-Kunden. Die Umweltbehörde EPA drängt laut Presseberichten darauf, dass VW alle betroffenen Autos, also rund 580.000 Stück, zurückkauft.

VW-Chef Matthias Müller, der derzeit die USA bereist, deutete bereits an, dass VW mehr als 100.000 Autos zurückkaufen muss. Am Vorabend der Automesse in Detroit entschuldigte er sich „für das, was bei Volkswagen falsch gelaufen ist“. Am Mittwoch wird er dort die Chefin der US-Umweltbehörde EPA, Gina McCarthy, treffen. Die Aufseher prüfen die Lösungsvorschläge, mit denen Volkswagen die Manipulationen bei den Diesel-Autos beseitigen will.

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