DSGVO

Datenschutzbehörden berechnen Bußgelder nach neuem Modell

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich die Datenschutzaufsichtsbehörden auf ein Modell verständigt, mit dem sie aktuell die Höhe der Geldbußen bestimmen. Danach können Strafen in zweistelliger Millionenhöhe auch in Deutschland Realität werden. JUVE liegen Unterlagen vor, wie die Behörden konkret rechnen.

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Im Juni trafen sich die deutschen Datenschutzexperten zur ‚Zwischenkonferenz 2019 der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder‘ und diskutierten ein neues Rechenmodell. Das berechnet übersichtlich und sehr schematisch die Höhe der Geldbußen, die künftig für Datenschutzverstöße fällig werden können. Die Datenschutzbehörde in Niedersachsen hat auf JUVE-Anfrage bestätigt, damit bereits zu arbeiten. Sie zählt genau wie Berlin und Baden-Württemberg zu den Treibern. „Wir haben aktuell mehrere Fälle auf dem Tisch, in denen die Behörden Bußgelder nach diesem Modell berechnet haben“, bestätigt Tim Wybitul, Partner bei Latham & Watkins. Bereits im August hatte die Sprecherin der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dalia Kues, gegenüber dpa angekündigt, bald ein Bußgeld in Millionenhöhe verhängen zu wollen. Allerdings stehe man noch am Anfang.

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