Der Ausschuss gab damit einem Antrag statt, den Mappus als Betroffener gestellt hat. Gleiss, die Mappus bei dem Deal seinerzeit beraten hatte, hat dem Ausschuss für dessen Arbeit interne Akten zur Verfügung gestellt, wollte diese Mappus aber nicht zugänglich machen. Nun wird Gleiss eine Liste der Dokumente übersandt, in die Mappus Einsicht erhalten soll, so der Ausschussvorsitzende Klaus Herrmann (CDU). Die Schriftstücke könne Mappus über seine Anwälte ausschließlich im Ausschussbüro des Landtags einsehen. Gegen Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsverpflichtung werde auch gestattet, Kopien anzufertigen.
Mappus, der den Milliardendeal verfassungswidrig am Landtag vorbei eingefädelt hatte, wirft Gleiss vor, die von ihm geführte Landesregierung falsch beraten zu haben. Die Kanzlei hätte weder mündlich noch schriftlich auf das Risiko hingewiesen, das damit einher ging, die Transaktion per Notbewilligungsrecht durchzuziehen. Der damals federführende Partner Dr. Martin Schockenhoff sagte dagegen aus, Mappus sei bereit gewesen, den Weg zu gehen, auch wenn verfassungsrechtliche Risiken verblieben. Sicher ist, dass Gleiss die Risiken diskutiert hat, darüber gibt es einen kanzleiinternen Mailverkehr.
Mappus will von Gleiss und Schockenhoff wegen der damaligen Beratung Schadensersatz fordern. Dies hatte er vor gut einem Monat angekündigt und davon gesprochen, die Klage binnen Tagen einreichen zu wollen. Bislang ist aber nach JUVE-Recherchen beim Landgericht Stuttgart keine Klage eingegangen. Warum dies bislang nicht geschehen ist, war auf Nachfrage bei der Kanzlei Bub Gauweiler & Partner, die Mappus in der Sache vertritt, bis Redaktionsschluss nicht zu erfahren.
Auch die Arbeit des Untersuchungsausschusses könnte sich noch länger als geplant hinziehen. Grund dafür sind weitere Akten, die dem Gremium bis Anfang kommender Woche geliefert werden sollen. Es handelt sich dabei um hausinterne Unterlagen der Investmentbank Morgan Stanley, die diese bisher nicht herausgeben wollte, so der Grünen-Obmann Uli Sckerl.
Der damalige Deutschland-Chef von Morgan Stanley, Dirk Notheis, hatte Mappus mit seiner Bank bei dem Deal begleitet. Warum die Bank nun dem Ausschuss weitere Dokumente zugänglich machen will, ist nicht bekannt. Möglicherweise liefern die Akten aber neue, wichtige Anhaltspunkte. So ist zum Beispiel bislang offen, ob Notheis von den Anwälten über die verfassungsrechtlichen Risiken des Deals aufgeklärt wurde. Die Akten sollen im Ausschussbericht berücksichtigt werden, falls sich neue Erkenntnisse ergeben. Ob dies den Zeitplan verändert, steht noch nicht fest. Eigentlich soll am 30. April der Sachbericht des Ausschusses nach fast zweieinhalbjähriger Arbeit ins Plenum eingebracht werden. (René Bender)
