Fliegender Gerichtsstand

Bundesrat bestätigt Gesetz zu Stärkung des fairen Wettbewerbs

Im Wettbewerbsrecht konnten sich Kläger bislang den Gerichtsstand aussuchen. Mit der Annahme des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat der Bundesrat den sogenannten fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht beschränkt. In der IP-Szene wurde das Gesetzesvorhaben bis zuletzt aufmerksam verfolgt und kontrovers diskutiert.

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