Fliegender Gerichtsstand

Bundesrat bestätigt Gesetz zu Stärkung des fairen Wettbewerbs

Im Wettbewerbsrecht konnten sich Kläger bislang den Gerichtsstand aussuchen. Mit der Annahme des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs hat der Bundesrat den sogenannten fliegenden Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht beschränkt. In der IP-Szene wurde das Gesetzesvorhaben bis zuletzt aufmerksam verfolgt und kontrovers diskutiert.

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Oliver Löffel
Oliver Löffel

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung gegen die sogenannte Abmahnindustrie vorgehen – also gegen Unternehmen, Verbände und Anwälte, die Verstöße gegen das Wettbwerbsrecht (UWG) aus finanziellen Gründen abmahnen. Erhöhte Anforde­rungen an die Klagebe­fugnis, weniger finanzielle Anreize und weniger Freiheit, den Gerichtsstand zu wählen sollen helfen, die unangenehmsten Auswüchse einzudämmen.

Die Bundes­re­gierung hatte den Gesetzesentwurf bereits vor über einem Jahr vorgelegt und im Laufe des Gesetzgebungsprozesses konkretisiert. Der sah vor, den fliegenden Gerichtsstand quasi abzuschaffen. Vor allem, dass damit die über Jahre entwickelte Spezialisierung der Gerichte ihre Bedeutung verliert, empörte die Anwaltschaft. Auch ob die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands Abmahnungen überhaupt eindämmen kann, stellten einige in Frage.

Andreas Bothe
Andreas Bothe

Die überarbeitete Version des Entwurfs verabschiedete der Bundestag dann im September dieses Jahres. Die finale Fassung des Gesetzes, die der Bundesrat nun billigte, sieht nur noch eine teilweise Abschaffung des fliegenden Gerichtsstands vor. Allein für UWG-Verstöße im Internet wird er aufgehoben. Wettbewerbsrechtler sind dennoch weiterhin uneins darüber, ob die beschlossene Fassung als Erfolg zu werten ist.

Oliver Löffel, Partner der Düsseldorfer IP-Boutique Löffel Abrar, bemängelt vor allem, dass die gerichtlichen Kompetenzzentren bedeutungslos werden: „Wettbewerbsverstöße können nicht mehr wie bisher vor den Gerichten verfolgt werden, die sich im Laufe der Jahre zu Kompetenzzentren für UWG-Verstöße entwickelt haben. Jetzt müssen sich Richter, die von der Materie wenig Ahnung haben, damit beschäftigen – sinnvoll ist das nicht“.

Das sieht auch Hogan Lovells-Partner Andreas Bothe so: „Schade, dass hier das Kind mit dem Bade ausgekippt wird“, sagt er. „Statt kompetenter Spezialkammern, die sich täglich mit Wettbewerbsfragen befassen, werden wir zukünftig vielfach vor Gerichten stehen, die sich diese Kompetenz erst erarbeiten müssen.“

Richard Dissmann
Richard Dissmann

Weniger schwerwiegend scheint das Gesetz für andere ins Gewicht zu fallen. Sie sind erleichtert, dass der fliegende Gerichtsstand nicht vollständig, sondern nur für Internet-Delikte nach dem UWG abgeschafft wurde. So auch Dr. Richard Dissmann, IP-Partner bei Bird & Bird. „Für viele Bereiche wie den Ausstattungsschutz und heilmittelwerberechtliche Verfahren wird er hingegen beibehalten. Daher ist es gefühlt eher eine (teilweise) Rettung des fliegenden Gerichtsstands.“

Ähnlich sieht das Holger Gauss, Partner der IP-Kanzlei Grünecker: „Mit der Abschaffung des fliegenden Gerichtsstand im UWG kann ich leben“, betont er. „Im Marken- oder Patenrecht hingegen wäre das undenkbar, da die Fälle oft komplexer sind und daher vor Gerichten mit viel Erfahrung verhandelt werden sollten.“ Zurückhaltend gibt er sich mit Blick auf das Ziel des Gesetzes: „Die Abmahnindustrie einzudämmen ist wichtig. Ob die Maßnahme Erfolg hat, wird sich erst noch zeigen.“ (Helena Hauser)

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