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Zu diesem Thema veranstaltet der BDI im Februar einen parlamentarischen Abend in Brüssel, um mit deutschen EU-Parlamentariern, Industrieverbänden und Vertretern der deutschen Wirtschaft die Konsequenzen der Einführung eines Emissionshandels zu diskutieren. Aus Sicht des BDI stellt der Kommissionsvorschlag die Strategie der Emissionsminderung in Deutschland in Frage. Außerdem so der Industrieverband gefährde er die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik. Auf juristischer Seite werfe der Emissionshandel eine Reihe von europarechtlichen Fragen auf. Nicht nur ignoriere ein europaweites System zum Emissionshandels die Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft aus den Jahren 1995 und 1996, argumentieren BDI und Freshfields Bruckhaus Deringer. Eine europäische „Luftbewirtschaftung“ verändere außerdem das deutsche Anlagenrecht nachteilig. (Falk Schornstheimer)
