JUVE: Novartis hat für sein Krebsmedikament keinen Patentschutz in Indien erhalten. Warum nicht?
Claudia Milbradt: Novartis hatte schon für das ursprüngliche Präparat keinen Patentschutz, da es bei der Einführung in Indien keine Möglichkeit gab, Stoffpatente einzutragen. Als Novartis dann das Medikament durch eine Veränderung der Salzform stabilisierte und dafür Patentschutz haben wollte, lehnte die indische Justiz dies ab mit dem Hinweis, die Veränderung wäre keine wesentliche Verbesserung gegenüber der Ausgangssubstanz.
Hat Sie die Entscheidung überrascht?
Leider nein, das Urteil ist nach dem traditionell Generika-freundlichen indischen Recht gefallen und bestätigte lediglich zudem eine frühere Entscheidung, gegen die Novartis Einspruch eingelegt hatte. Es gibt kein anderes Land, das bei Patenten einen so hohen Anspruch an die Erfindungshöhe stellt.
Ist es nicht legitim, verhindern zu wollen, dass Konzerne Patentschutz für ihre Produkte durch ständige kleine Veränderungen zementieren?
Das sogenannte ‚Evergreening‘ von Patenten kann im Einzelfall problematisch sein. Doch darum scheint es hier überhaupt nicht zu gehen, da die Ausgangssubstanz in Indien ja gar nicht patentgeschützt gewesen ist. Das indische Patentrecht steht unter großem politischen Druck. Dabei werden preis- und sozialrechtliche Aspekte in das Patentrecht hineingetragen. Alternativ hätte man solche Ziele, wie zum Beispiel im vergangenen Jahr im Fall von Bayer, ausnahmsweise über eine Zwangslizenz verfolgen können. Im März 2012 hatte nämlich das indische Patentamt erstmalig einem Generikahersteller in Indien eine Lizenz zur Herstellung des für Bayer patentgeschützten Krebsmittels Nexavar erteilt. Das zeigt, dass über das Patentrecht durchaus eine protektionistische Politik durchgesetzt werden kann, ohne dass der Patentschutz insgesamt versagt werden muss.
Was können Unternehmen jetzt tun?
Mit Blick auf das Potenzial, das Indien als Zukunftsmarkt hat, sollten sich Unternehmen dort nicht zurückziehen. Im Moment testen die Konzerne verschiedene Möglichkeiten, beispielsweise durch den Einsatz von indischen Vertriebspartnern. Doch das wirft wieder neue Fragen auf, zum Beispiel nach dem Know-how-Schutz. In jedem Fall ist zu empfehlen, dass der Rechteinhaber durch einen Vertriebs- und/oder Lizenzvertrag mit dem indischen Partner sicherstellt, dass er die Kontrolle über die Nutzung seiner gewerblichen Schutzrechte behält.
Das Interview führte Catrin Behlau.
