Investitionkontrolle

USA deutlich strenger als Europa

Das chinesische Konsortium um Tencent, NavInfo und GIC darf nicht beim Kartendienst Here einsteigen. Das Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) sieht bei einer 10-prozentigen Beteiligung bereits die nationale Sicherheit der USA gefährdet. Die Transaktion wurde verboten. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Sorgen, die die US-Prüfpraxis in der internationalen M&A-Szene auslöst.

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Die deutschen Automobilhersteller Daimler, BMW und Audi hatten 2015 den Nokia-Kartendienst gekauft und in Amsterdam ein gemeinsames Unternehmen gegründet, um in den Bereichen Navigation, Assistenzsysteme und autonomes Fahren unabhängig von Apple oder Google zu werden. Intel hatten sie für eine Kapitalbeteiligung gewinnen können. Der chinesische Markt ist das Ziel des Unternehmens. Dem hat der Ausschuss zur Kontrolle von Außenhandelsinvestitionen nun mit seiner Entscheidung Grenzen gezogen.

Erst vor wenigen Wochen hatte Präsident Trump eine Empfehlung des Komitees aufgenommen und den Einstiegs eines Silicon Valley-Investor in ein Halbleiterunternehmen namens Lattice verboten, weil der Investor offensichtlich von Chinas Regierung kontrolliert wird. Auch sein Vorgänger Barack Obama griff bereits ähnlich durch. Als Ende 2016 der deutsche Anlagenbauer für Halbleitertechnik Aixtron zum Ziel von chinesischen Investoren wurde. Er folgte der Empfehlung des CFIUS und untersagte den Verkauf der US-Niederlassung. Auch die Bundesregierung zog damals ihre Unbedenklichkeitsbescheinigung wieder zurück.

Manche müssen sich entscheiden: Amerika oder China?

Das Exekutivkomitee war 1975 gegründet worden, um Unternehmenstransaktionen auf ihre Gefahr für die nationale Sicherheit zu prüfen. Seit wenigen Jahren nehmen die Prüfungen allerdings deutlich zu. Während 2016 mit 173 überprüfter Transaktionen bereits einen historischer Höchstwert erreicht wurde, deuten erste Zahlen aus 2017 darauf hin, dass die Anzahl erneut deutlich steigen wird. Allein bis Ende Juni seien bereits rund 130 Transaktionen geprüft worden, sagt Dr. Tobias Heinrich, Partner bei White & Case. Der Präsident selbst aber hat in der Geschichte des Komitees nur vier Mal entscheiden, dreimal seit 2012.

Auch die Europäer zeigen sich beim Thema Direktinvestitionen zunehmend besorgt. Sie wollen künftig genauer hinzugucken, wenn EU-Ausländer in ihre Unternehmen investieren wollen. Nachdem die Bundesrepublik mit ihrer Novelle der Außenwirtschaftsverordnung im Sommer bereits vorgelegt hat, präsentierte Jean-Claude Juncker bei seiner Rede zur Lage der Union einen europäischen Regelentwurf zur Kontrolle von Direktinvestitionen, der von Italien, Frankreich und auch Deutschland unterstützt wird.

Der europäische Prüfrahmen bleibt allerdings weit hinter den Möglichkeiten des CFIUS zurück. „Der ermöglicht es etwa auch Wettbewerbern, den Gang der Untersuchung maßgeblich zu beeinflussen“, erklärt Heinrich.

In den USA könnte sich die Situation noch weiter verschärfen. Seit dem vergangenen Juni diskutieren Republikanern und Demokraten  Reformvorschläge des republikanischen Senators John Cornyn. Sie geben nochmals weiter als die aktuelle Praxis. Auch die Demokraten schlagen für viele Amerikaner zu protektionistische Regeln vor. Für viele Unternehmen reduziert sich die Lage auf eine knifflige strategische Entscheidung: Amerika oder China? (Martin Ströder)

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