Justizministerin beendet Richterstreit

Fischer bekommt Strafsenatsvorsitz am BGH

Der erbitterte Richterstreit am Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Ende gefunden. Prof. Dr. Thomas Fischer soll nun doch Vorsitzender des 2. Strafsenats werden. Dies ist das Ergebnis eines Deals, den Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorangetrieben hatte. Fischers Konkurrentenklage vor dem Verwaltungsgericht Mannheim ist damit erledigt.

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Ausgangspunkt war der vergebliche Versuch Fischers, den vakanten Vorsitz des 2. Strafsenats zu erhalten. Der BGH-Präsident Prof. Dr. Klaus Tolksdorf und das Bundesjustizministerium favorisierten Fischers Konkurrenten Rolf Raum. Der Vorschlag wurde damals bereits vom Bundeskabinett gebilligt. Fischer klagte darauf und wehrte sich mithilfe der angesehenen und im Verfassungs- und Verwaltungsrecht spezialisierten Kanzlei Deubner & Kirchberg aus Karlsruhe (mehr…). Er wandte sich vor allem gegen die Bewertung, die Tolksdorf über Fischers Eignung für das Amt abgegeben hatte.

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