Libor-Affäre

BaFin rügt Hengeler-Mandantin Deutsche Bank

Autor/en
  • JUVE

Die Deutsche Bank hat die Ermittlung des Referenzzinses Libor zu wenig kontrolliert, eine organisierte Kriminalität auf Vorstandsebene hat es jedoch nicht gegeben. Zu diesem Ergebnis kommt die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) in ihrem Ermittlungsbericht in der Libor-Affäre. Laut der Agentur Reuters soll der Bericht der Deutschen Bank in den kommenden Tagen zugehen.

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Ein BaFin-Sprecher bestätigte JUVE, dass die Ermittlungen der Behörde in einem Großteil des Komplexes abgeschlossen seien. Jedoch beschäftige sich die BaFin weiter mit Einzelaspekten in der Sonderprüfung der Deutschen Bank, die sie im vergangenen Jahr eingeleitet hatte. Behördenintern beschäftigen sich über zehn Referenten mit der Fachaufsicht der Deutschen Bank. Hier laufen auch die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Manipulationsvorwürfen um den Libor-Zinssatz zusammen.

Diese BaFin-Mitarbeiter tauschen sich auch auf internationaler Ebene mit anderen Aufsichtsbehörden aus, die ebenfalls Untersuchungen gegen diverse Großbanken eingeleitet haben. Bereits in diesem Frühjahr war bekannt geworden, dass die Aufsichtsbehörde dem zuständigen Bundesfinanzministerium einen umfangreichen Zwischenbericht über die Verstrickungen der Deutschen Bank in den internationalen Libor- und Euribor-Manipulationsskandal vorgestellt hatte (mehr…).

Im Fokus der weiterlaufenden Ermittlungen stehen nun einzelne Personen. Bereits im Juli nahm die BaFin-Präsidentin Elke König die jetzigen Ergebnisse in einem Interview vorweg. „Endgültige Ergebnisse gibt es darum noch nicht. Es sieht momentan aber nicht so aus, als hätten sich deutsche Institute systematisch kriminell verhalten“, sagte König seinerzeit auf der Website der Behörde. „Vielmehr scheint es so zu sein, dass einzelne Händler versucht haben, die Schwächen von Sätzen wie Libor und Euribor zu ihrem eigenen Vorteil auszunutzen.“

Deutsche Bank setzt weiter auf Hengeler Mueller

Mit der internen Aufklärung der Affäre beauftragte die Deutsche Bank ein internationales Team von Anwälten. Während der weltweite General Counsel Richard Walker in den USA auf Paul Weiss Rifkind Wharton & Garrison setzt, baut die Deutsche Bank in Großbritannien auf Slaughter and May. Hierzulande mandatierte Chefjurist Christof von Dryander Hengeler Mueller und deren Best-Friend-Kanzlei. Für die Koordination des Teams ist der Frankfurter Hengeler-Partner Dr. Sven Schneider verantwortlich.

Zwischenzeitlich hat die Deutsche Bank auch arbeitsrechtliche Konsequenzen gezogen. Das Finanzinstitut entließ auf Grundlage einer internen Untersuchung verschiedene Händler wegen Manipulationsvorwürfen am Euribor-Satz. Gegen diese Maßnahme gehen vier ehemalige Mitarbeiter der Bank mit Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht Frankfurt vor. Ein weiterer Händler hat sich außergerichtlich mit der Deutschen Bank geeinigt. In den Klagen, die laut einer Gerichtssprecherin am 11. September verhandelt werden, vertritt Peter Rölz von der Arbeitsrechtskanzlei Ulrich Weber & Partner die Interessen der Händler. Aus dem Markt bekannt ist, dass die Deutsche Bank hier auf Hengeler-Partner Dr. Christian Hoefs setzt.

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