Bei diesen Geschäften kam der Steuerabteilung eine zentrale Rolle zu. Hier wurden die Bescheinigungen ausgestellt, die zur Rückerstattung der angeblich abgeführten Kapitalertragsteuer berechtigten.
JUVE-Recherchen zufolge gab es schon seit Monaten Reibereien zwischen der HVB und ihrem ehemaligen Abteilungsleiter über den Umgang mit Cum-Ex-Produkten. Letzter Auslöser für die Trennung soll jedoch eine andere Steuerangelegenheit gewesen sein. Hier soll der Abteilungsleiter auf bestimmte Risiken hingewiesen haben, worauf es zu Differenzen mit seinem Vorgesetzten gekommen sein soll.
Mittlerweile stehen sich beide Seiten vor Gericht gegenüber. Für die Vertretung seiner arbeitsrechtlichen Interessen hat der Ex-Abteilungsleiter einen lokalen Anwalt eingeschaltet, für etwaige steuerstrafrechtliche Belange hat er den auf diesem Gebiet renommierten Partner Dr. Rainer Spatscheck von Streck Mack Schwedhelm mandatiert.
Die HVB setzt in der Auseinandersetzung auf die Gleiss Lutz-Arbeitsrechtspartnerin Dr. Katrin Haußmann. Gleiss berät das Institut auch in der Auseinandersetzung im Komplex rund um die Geschäfte des inzwischen verstorbenen Immobilienunternehmers Raphael Roth. Zivilrechtlich ist Dr. Stefan Rützel in dem Mandat tätig, um steuerrechtliche Fragen kümmert sich Dr. Alexander Werder. Gleiss hatte das Mandat von Clifford Chance übernommen, die es wegen einer Interessenkollision niederlegen musste.
Zur neuen Steuerchefin wurde bereits im März Beatrice Arendt ernannt. Sie kam von der pbb Deutschen Pfandbriefbank, der Nachfolgerin der in der Finanzkrise vom Staat aufgefangenen Hypo Real Estate. Als neuer Head of Tax Affairs berichtet sie an den Finanzvorstand Peter Hofbauer.
Zu den Vorgängen rund um die Entlassung ihres Vorgängers wollten sich auf JUVE-Nachfrage weder die HVB noch Haußmann oder Spatscheck äußern.
HVB treibt Aufarbeitung voran, Bericht benennt Verantwortliche
Wegen der Cum-Ex-Geschäfte ist die HVB juristisch stark unter Druck geraten ist. Die Bank hatte zunächst im Eigenhandel mit Aktientransaktionen rund um den Dividendenstichtag versucht, von einer mehrfachen Erstattung einer nur einmal einbehaltenen Kapitalertragsteuer zu profitieren. Der geschickte Handel der Papiere mit (cum) und ohne (ex) Dividende hatte dies jahrelang ermöglicht. Später entwickelte die HVB das Produkt weiter und verkaufte es auch an Investoren wie Roth.
Inzwischen befassen sich die Staatsanwaltschaften in Frankfurt, Köln und München in drei unterschiedlichen Ermittlungsverfahren mit den Cum-Ex-Trades der HVB. Im Kölner Ermittlungsverfahren geht es um Erstattungsansprüche, die die HVB beim Bonner Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geltend gemacht hat. In diesem Zusammenhang soll auch gegen den entlassenen Steuerabteilungsleiter ermittelt werden.
Welch wichtige Rolle die Steuerabteilung bei den Geschäften insgesamt spielte, belegen interne Untersuchungen der Kanzlei Skadden Arps Slate Meagher & Flom, die JUVE teilweise vorliegen. Neben Skadden hat die Bank für die steuerrechtliche Beratung Allen & Overy eingeschaltet, die Münchner Spezialkanzlei Prof. Dr. Müller & Partner berät in strafrechtlicher Hinsicht. Der Aufsichtsrat hat sich daneben mit SZA Schilling Zutt & Anschütz und Ufer Knauer gewappnet.
