Juve Plus US-Rechtsstaat

US-Kanzleien finden klare Worte zu Trump-Dekreten: „Nicht zu verteidigen“

Die vier US-Kanzleien, die sich am 14. Mai in der Berufungsverhandlung gegen die Executive Orders von Donald Trump wehren werden, haben jetzt gegenüber dem Bundesberufungsgericht ausführlich Stellung genommen. Alle vier – WilmerHale, Jenner & Block, Susman Godfrey und Perkins Coie – betonen erneut, die Anordnungen verletzten fundamentale Verfassungsrechte.

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Die vier Kanzleien sehen in den Dekreten einen schwerwiegenden Angriff auf die Unabhängigkeit der Anwaltschaft. Paul Clement, der WilmerHale vertritt, bezeichnete die Maßnahmen gegenüber Bloomberg Law als „drakonisch“ und als Vergeltung dafür, dass die Kanzlei „Mandanten und Anliegen vertritt, die Donald Trump nicht gefallen, und Standpunkte vertritt, mit denen er nicht einverstanden ist“.

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