Überlange Gerichtsverfahren

Praktiker zerpflücken BMJ-Vorhaben

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  • JUVE

Anwälte und Richter halten den Plan des Bundesjustizministeriums (BMJ), eine Entschädigungsregelung bei unangemessen langen Verfahren einzuführen, für unausgegoren. Der im April vorgelegte Gesetzentwurf setze nicht bei den Ursachen für lange Verfahren an, sondern stelle den Betroffenen nur einen Schadensersatz in Aussicht.

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Zwar sei eine Entschädigung grundsätzlich besser als keine, sagte Irene Schmid, Präsidentin der Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin auf einer Veranstaltung ihrer Organisation in der Hauptstadt am gestrigen Mittwoch. „Aber solch ein Gesetz sollte Elemente enthalten, die ermöglichen, dass Verfahren tatsächlich schneller entschieden werden können.“

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