Vetternwirtschaft

RBB beendet interne Untersuchung durch Lutz Abel vorzeitig

Lutz Abel ist draußen: Die interne Untersuchung zur mutmaßlichen Vetternwirtschaft beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wird abgebrochen. Das entschieden der Verwaltungsrat und die Compliance-Beauftragte des Medienhauses am Dienstag auf einer Verwaltungsratssitzung.

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Grund für die Entscheidung dürften die davon galoppierenden Kosten gewesen sein. Lutz Abel habe bis April dieses Jahres 1,63 Millionen Euro veranschlagt, die Monate Mai und Juni kämen noch hinzu. Insgesamt sollte die Kanzlei sieben Fragestellungen untersuchen, so der Auftrag. Eine zeitliche Frist für den Schlussbericht und eine explizite Kostendeckelung gab es nicht.

Lutz Abel übergab Ende Juni einen Bericht über den Stand der Dinge. Danach sah die Kanzlei zwei Themenbereiche als ausermittelt an, in fünf weiteren wurde empfohlen, weitergehend zu untersuchen. Dazu zählt vor allem die weitere Untersuchung zum digitalen Medienhaus, die sich als besonders komplex herausstellte.

Die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger sowie der zurückgetretene Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf stehen wegen diverser Geschäftsgebaren im Feuer. Bei der Untersuchung ging es unter anderem um Bonuszahlungen, eine Gehaltserhöhung für Schlesinger auf 303.000 Euro, ein Abendessen in ihrer Privatwohnung, eine London-Reise sowie Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der Messe Berlin, wo der Chefkontrolleur bis zu seinem Rücktritt den Posten des Aufsichtsratschefs hatte. Laut eines Zwischenberichts, den die Kanzlei im Herbst vorgelegt hatte, sei die private Nutzung des Dienstwagens rechtlich in Ordnung, nicht dagegen eine London-Reise und ein Abendessen bei Schlesinger zuhause.

Lutz Abel sicherte sich Mandat bei einem Pitch

Lutz Abel kam über einen Pitch ins Mandat. Die Federführung lag bei Dr. Reinhard Lutz, Dr. Bernd Fluck, Dr. Nina Rossi, Dr. Christian Kokew aus München und Dr. Henning Abraham aus Hamburg. Zum Pitch eingeladen hatte sie die damalige Compliance-Beauftragte des RBB, der damalige Verwaltungsrat mandatierte sie. Schon die Tatsache, dass Lutz Abel überhaupt zum Pitch geladen war, hatte seinerzeit für Verwunderung im Markt gesorgt. Die breit aufgestellte Kanzlei bietet zwar Compliance-Beratung an, war bisher aber kaum bei internen Untersuchungen dieses Ausmaßes in Erscheinung getreten.

Die Entscheidung, das Mandat zu beenden, fällte nun ein neuer Verwaltungsrat, da der alte inzwischen zurückgetreten ist. Benjamin Ehlers, Vorsitzender des RBB-Verwaltungsrates, begründet die Entscheidung so: „Die uns vorliegenden Unterlagen der Kanzlei halten wichtige Erkenntnisse fest. Angesichts der parallelen Untersuchungen von Landesrechnungshöfen, Staatsanwaltschaft und interner Revision, der inzwischen vergangenen Zeit, und der enormen Kosten halten wir eine Fortsetzung der Untersuchung jedoch für nicht vertretbar.“

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