Rundfunk-Skandal

Ehemalige RBB-Chefjuristin wehrt sich mit Glock gegen ihren Rauswurf

Der Skandal um Vetternwirtschaft beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zieht weitere Rechtsstreitigkeiten nach sich. Zuletzt hatte der Sender seine Juristische Direktorin Susann Lange fristlos entlassen, die bereits im Oktober von ihren Aufgaben entbunden worden war. Lange wehrt sich mit einer Kündigungsschutzklage. Heute treffen sich die Beteiligten zum Gütetermin beim Arbeitsgericht Berlin.

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Im Dezember berief der Sender die Juristische Direktorin Lange ab, die zur Geschäftsleitung gehörte. Das Kontrollgremium Rundfunkrat stimmte zu. Der Sender nannte aus Gründen des Persönlichkeits- und Datenschutzes keine weiteren Details.

Carl-Christian von Morgen

Bereits im Oktober war bekannt geworden, dass die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ihre Ermittlungen auf weitere Mitglieder der Geschäftsleitung ausgeweitet hatte, darunter Lange. Medienberichten zufolge geht es um den Verdacht der Untreue und Beihilfe zur Untreue, unter anderem Gehaltfortzahlungen an Mitarbeitende, die nicht mehr beim Sender beschäftigt waren.

Stellvertretende RBB-Justiziarin übernimmt das Ruder

Langes Aufgaben übernahm im Oktober Dr. Kerstin Skiba, die stellvertretende Justitiarin des Senders. Die Position der Juristischen Direktorin ist nach der außerordentlichen Kündigung von Lange im Dezember nicht wieder besetzt worden.

Nun geht es ähnlich wie bei der ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger um die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung (Az. 22 Ca 13070/22). In der Ankündigung des Gerichts zum heutigen Gütetermin heißt es: „Mit ihrer Klage wendet sich die Juristische Direktorin gegen die Beendigung ihres Vertragsverhältnisses durch eine außerordentliche Kündigung und begehrt ihre Weiterbeschäftigung als Juristische Direktorin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits.“

Im Zentrum des Skandals stehen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und der zurückgetretene Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Beide weisen die Vorwürfe gegen sie zurück. 

Vertreter Susann Lange
Glock & Professionals (Berlin): Dr. Jutta Glock (Arbeitsrecht) – aus dem Markt bekannt

Vertreter RBB
Von Morgen & Partner (Berlin): Carl-Christian von Morgen, Gertrud Romeis (beide Arbeitsrecht)

Arbeitsgericht Berlin, 22. Kammer
Dr. Benedikt Schmidt (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Von Morgen und Partner vertritt den RBB auch in der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung mit Ex-Intendantin Schlesinger, die Pusch Wahlig mandatiert hat. Ex-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf setzt auf Kliemt.

Von Morgen wurde 2019 gegründet, der Namenspartner Carl-Christian von Morgen war bis dahin Teil der von ihm gegründeten Kanzlei Heither & von Morgen. Salary-Partnerin Romeis, die zum RBB-Team der Kanzei gehört, kam 2021 von Bird & Bird. Von Morgen ist häufiger für Rundfunksender im Einsatz.

Die Berliner Anwältin Glock ist spezialisiert auf die Vertretung von Führungskräften in Streitigkeiten. Unter anderem hat sie auch die Ex-Justitiarin der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vor dem Arbeitsgericht Berlin im Zusammenhang mit Pensionsansprüchen vertreten.

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