Siemens zahlt erste Geldbuße

Weitere Sanktionen drohen von US-Börsenaufsicht

Siemens muss 201 Millionen Euro zur Bereinigung der Vorgänge in ihrer Sparte Com bezahlen. Das hat das Münchner Landgericht I Anfang Oktober beschlossen. Die Summe setzt sich aus einem Bußgeld in Höhe von einer Million Euro und 200 Millionen Euro Abschöpfung zusammen. Es dürfte sich um eine der höchsten Zahlungen handeln, die in Deutschland je von einem Unternehmen wegen strafbarer Handlungen von verantwortlichen Mitarbeitern verlangt wurde. Parallel fällten auch die Steuerbehörden ihre Entscheidung: 179 Millionen Euro muss Siemens nachzahlen.

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Damit ist für den Konzern das Verfahren um die Schwarzen Kassen bei der Com-Sparte erledigt. Das Unternehmen kündigte an, Buße und Steuernachzahlung zu akzeptieren. Die Ermittlungen gegen die beschuldigten Manager gehen bei verschiedenen Staatsanwaltschaften weiter.

Siemens zahlt vor allem für Versäumnisse des inzwischen wegen Untreue angeklagten früheren Prokuristen von Com, Reinhard S., vertreten von den Münchner Verteidigern Dr. Wolfgang Kreuzer (Kreuzer Pfister & Girshausen) und Uwe Freiherr.

Beruhigen dürfte die Entscheidung aber kaum jemanden, denn von der US-amerikanischen Finanzaufsicht SEC drohen weitaus härtere Sanktionen. Zum Vergleich: Anfang des Jahres hatte Siemens noch mehr als das Doppelte in einem Kartellverfahren kassiert (JUVE 03/07).

Presseberichten zufolge liegt die jetzige Summe nur etwa elf Millionen Euro über dem, was der Konzern bislang an die intern ermittelnde US-Kanzlei Debevoise & Plimpton gezahlt hat.

Die Affäre um Schmiergeldzahlungen bei Siemens nahm im November letzten Jahres ihren Anfang (JUVE 01/07, 02/07, 08/07). Seitdem haben eine ganze Reihe von Top-Managern den Konzern verlassen. Erst zum Beginn dieses Monats nahm schließlich der ehemalige General-Counsel von General Electric Peter Solmssen als neuer Vorstand für Recht und Compliance seine Arbeit auf (siehe Nachricht auf dieser Seite).

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