Manchmal sichern Investitionen die Pole-Position eines Unternehmens. Bardehle Pagenberg gehört zu den Kanzleien, die vor der Eröffnung des UPC stark in ihre Anwaltsteams investiert haben. Die IP-Kanzlei mit Hauptsitz in München hat drei Quereinsteiger in ihr Litigation-Team um Tilman Müller-Stoy aufgenommen und war eine der ersten Kanzleien, die am Tag der offiziellen Eröffnung sofort Klagen beim UPC eingereicht haben. Nun hat sie ein Jahr nach dem Start die meisten aktiven Klagen am Einheitlichen Patentgericht liegen. Bardehle führt insgesamt 21 Verletzungsklagen, einstweilige Verfügungen und isolierte Nichtigkeitsklagen auf Klägerseite.
Für diese Statistiken hat JUVE Patent die öffentlich zugänglichen Daten in der Fallrecherche des UPC exklusiv analysiert. (Details siehe hier). Laut eigener Aussage hatte das UPC Ende Mai eine Auslastung von 373 Klagen, von denen 165 Widerklagen auf Nichtigkeit von bestehenden Verletzungsklagen sind. Das bedeutet, dass derzeit 134 Verletzungsklagen, 32 Anträge auf einstweilige Maßnahmen und 29 Nichtigkeitsklagen am UPC eingereicht wurden. Aber nicht alle sind bereits in der Fallrecherche des Gerichts veröffentlicht.
Auch die Nummer 2 kommt aus Deutschland
Dicht auf den Fersen von Bardehle ist eine andere deutsche IP-Boutique mit 19 Klagen, die sich – ohne Auslandsbüros und neue Partner – auch sehr früh auf das UPC vorbereitet hat. Durch Veröffentlichungen und in sozialen Medien machte sie ebenfalls früh auf ihre UPC-Expertise aufmerksam – und war erfolgreich. Die Partner von Kather Augenstein führen allein 12 Verletzungsverfahren im Streit zwischen Panasonic und den chinesischen Elektronikherstellern Oppo sowie Xiaomi. Die Düsseldorfer Boutique führt auch Verfahren für medizinische Geräte, etwa für Advanced Bionics, Roche und Hoffmann-LaRoche. Auf der Beklagtenseite ist Kather Augenstein derzeit in 5 Fällen für den langjährigen Kunden Ericsson sowie für Advanced Bionics und Roche Diagnostics tätig.
Deutsche lokale Kammern attraktiv für Kläger
Bardehle Pagenberg deckte eine größere Anzahl technischer Felder ab und führt beispielsweise auch Verfahren im Bereich der Mobilkommunikation für Dolby, NEC und Philips. Sie wehrt auch regelmäßig UPC-Klagen für ihre Mandanten ab. Die Kanzlei vertritt 26 Beklagte, darunter bekannte Namen wie Apple, Microsoft und Qualcomm.
Während Bardehle normalerweise gemischte Teams einsetzt, arbeiten die Anwälte von Kather Augenstein Hand in Hand mit externen Patentanwälten, wie die Kanzleien RCD Patent und Kutzenberger & Wolff. Die beiden Patentanwaltskanzleien haben daher jeweils 12 UPC-Klagen eingereicht.
Dass Bardehle und Kather Augenstein die Liste der aktivsten Klägervertreter anführen liegt auch daran, dass die meisten Klagen an deutschen lokalen Kammern eingereicht werden. Die Kammer in München hat derzeit 54 Verletzungs- und 13 einstweilige Verfügungsverfahren, gefolgt von Düsseldorf mit 27 Verletzungs- und 5 einstweiligen Verfügungsverfahren. Die Kammer in Mannheim hat eine Falllast von 16 Verletzungsfällen. Die Pariser Kammer mit 10 Verletzungsfällen ist führend unter den nichtdeutschen UPC-Kammern.
Herausforderer von internationalen Kanzleien
Auf Bardehle und Kather Augenstein folgen international aufgestellte Kanzleien wie Taylor Wessing mit 13 Klagen, Simmons & Simmons mit 12 sowie Hoyng ROKH Monegier und McDermott Will & Emery mit jeweils 10. Taylor Wessing und Simmons & Simmons haben beide große grenzüberschreitende UPC-Teams zusammengestellt. Erstere hat 11 Fälle für Beklagte gesammelt, ist aber mit 13 aktiven Klagen etwas besser positioniert als Simmons & Simmons.
Hoyng ROKH Monegier hingegen ist in einem viel breiteren Spektrum von Technologien aktiv als die anderen internationalen Einheiten. Lange vor dem Start des UPC bereitete sich die Kanzlei auf diese Verfahren vor, indem sie mit marktführenden Boutiquen in Deutschland, Belgien, Frankreich und den Niederlanden fusionierte. HRM führt derzeit 3 Klagen für FujiFilm über Drucktechnologie, 3 weitere Fälle für Hurom über Haushaltstechnologie und 2 Mobilkommunikationsklagen für Motorola und Lenovo gegen Ericsson.
Von Anfang an spielten auch große Serien von Klagen eine wichtige Rolle am UPC. Die meisten davon wurden von den Kanzleien Wochen vor dem Start vorbereitet. Mit nur einer Kampagne, aber derzeit 10 Klagen, schaffte es die US-Kanzlei McDermott auch in die Top 5 der Klägerkanzleien. McDermott erhält regelmäßig technische Unterstützung von Cohausz & Florack. Diese zählt mit der Patentanwaltskanzlei Thum IP zu den sichtbarsten Kanzleien am UPC. Dasselbe gilt für RCD Patent und Kutzenberger & Wolff auf der Seite von Panasonic. Maikowski & Ninnemann ist eine weitere der visibelsten Patentanwaltskanzleien auf Kläger- und Beklagtenseite.
Die Dominanz der deutschen Kanzleien und Anwälte ist zwar stark, aber nicht überwältigend. Auch die österreichische Torggler & Hofmann führt beispielsweise auch zahlreiche Patentverfahren am UPC. So ist die Kanzlei etwa für Progress Maschinen & Automation AG, Steindl Krantechnik und Tiroler Rohre bei der örtlichen Kammer in München aktiv.
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