In ihrer Begrüßungsrede machte Dr. Claudia Junker, Präsidentin des Bundesverbands der Unternehmensjuristen (BUJ) deutlich, dass sie Überregulierung für ein massives Risiko für Unternehmen hält. Exemplarisch verwies sie auf die geplante EU-Lieferketten-Regulierung zur Prävention von Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Umweltschutzverstößen. „Ich habe bisher nirgendwo gelesen, dass wir innerhalb der EU systemische Schwächen bei den genannten Themen hätten“, so Junker, die auch General Counsel beim Dax-Konzern Deutsche Telekom ist.
Es brauche eine bessere Balance zwischen Vertrauen und Regelungsdichte im Binnenmarkt. Auch Dr. Karsten Hardraht, Mitglied im BUJ-Präsidiums und Chefsyndikus der bundeseigenen Förderbank KfW vermisst im EU-Vorschlag zur Lieferkettensorgfaltspflicht eine Privilegierung von Lieferanten aus EU-Staaten – schließlich unterlägen diese alle dem gleichen Regelungsaufwand. Der Verband plädiert daher dafür, die Lieferkettenteile, die innerhalb Europas liegen, von den geplanten Vorgaben auszuklammern. „Das würde einen Großteil der Last für den größten Teil der kleinen und mittleren Unternehmen aus dem Thema Lieferketten-Regulierung rausnehmen,“ so Junker.
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann nahm in seiner Eröffnungsrede gleich dazu Stellung. Er habe sich selbst schon in Brüssel für eine solche White List eingesetzt und werde zusammen mit Frankreich für weiteren Regulierungsabbau in Europa werben. In Deutschland sollen die jüngsten Beschlüsse der Meseberger Kabinettklausur, wie das Bürokratieentlastungsgesetz IV und das Wachstumschancengesetz „Ballast abwerfen“ und Handlungsfreiraum für die Wirtschaft schaffen.
Im Rahmen der rechtspolitischen Diskussion am Vorabend hatte die frühere Inhouse-Juristin Dr. Manuela Rottmann, die jetzt als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sitzt, betont, die angekündigten Gesetze zum Bürokratieabbau seien nur ein erster Schritt. Man müsse sich mit den Machtstrukturen, gesellschaftlichen Werten und Haftungsfragen befassen, sonst ließen sich viele Regeln der deutschen Verwaltung nicht auflösen. „Keiner im Bundestag will mehr Bürokratie“, sagte sie, trotzdem müssten sie − nicht zuletzt aufgrund der veränderten Weltlage − immer wieder dort neue Beschlüsse fassen, um etwa die Energietransformation zu schaffen. Sie forderte aber im Gegenzug die Inhouse-Juristen auf, konstruktive Vorschläge zum Bürokratieabbau zu machen. „Wir alle müssen uns die Zeit nehmen, zu prüfen, auf welche Regeln wir verzichten könnten,“ und dazu brauche es auch die Erfahrung aus der Praxis.
Dr. Jan-Marco Luczak, Mitglied der CDU und des Bundestags, wies darauf hin, dass sich Unternehmen aus hoch regulierten Ländern zurückziehen und empfahl daher ein besseres Datenmanagement hinsichtlich der Gesetzestexte. Man müsse für jedes neue nicht nur eines, sondern am besten gleich zwei alte Gesetze abschaffen, wenn man es mit der Verschlankung der Verwaltung ernst meine. Eine solche Vorgehensweise würde zu einer deutlichen Entlastung der Rechtsabteilungen führen, die wiederum mit gezielten Vorschlägen auch selbst dazu beitragen könnten.
Der Unternehmensjuristenkongress des BUJ steht dieses Jahr unter dem Motto „Inhouse-Juristinnen und -Juristen – zwischen Krisenmanagement und operativem Alltag“. In Berlin tauschen sich rund 300 Inhouse-Juristinnen und Juristen anhand von Keynotes und in zahlreichen Sessions zu aktuellen Themen des Berufsstandes aus.
Transparenzhinweis: Der JUVE Verlag ist Medienpartner des diesjährigen Unternehmensjuristenkongresses.
