Unternehmensstrafrecht

NRW-Justizminister sieht Gesetzentwurf noch 2014 im Bundesrat

Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) kämpft für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Schon Ende 2014 will er das Gesetz in den Bundesrat einbringen. Im exklusiven JUVE-Interview begründet er seinen Vorstoß und verteidigt ihn gegen die teils harsche Kritik, zuletzt etwa aus dem Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ).

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Thomas Kutschaty
Thomas Kutschaty

Nach der Vorstellung Kutschatys sollen zukünftig nicht nur – wie bisher – natürliche Personen bestraft werden können, sondern auch Unternehmen. Die Einführung eines Unternehmensstrafrechts würde das bisherige Sanktionssystem im Strafrecht erheblich verändern. Das ruft viele Kritiker auf den Plan. Unter anderem legte jüngst der BUJ einen Alternativvorschlag vor. Der Verband lehnt ein eigenes Gesetz ab, er setzt vielmehr auf eine Reform des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG).

Kutschaty kritisiert die BUJ-Vorstellungen. „Den Vorschlag, bei einer Selbstanzeige dem Unternehmen sogar noch den kriminell erwirtschafteten Gewinn zu belassen, halte ich für völlig verfehlt“, sagte Kutschaty. Auch sonst geht dem Minister eine Reform des OWiG nicht weit genug. „Das OWiG trifft nicht den Kern des kriminellen Unrechts und es wird – je nach Staatsanwaltschaft – sehr unterschiedlich angewendet“, so Kutschaty im JUVE-Interview.

Die vorgesehenen teils drastischen Sanktionen mit Geldstrafen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes bis hin zur Auflösung des Unternehmens verteidigt der NRW-Minister ausdrücklich. Es werde viel Panik gemacht, das Spektrum der Sanktionen sei groß und die Auflösung eines Unternehmens schließlich nur die Ultima Ratio.

Ende 2014 soll das Gesetz in den Bundesrat

Seinen Vorschlag für das neue Gesetz hatte Kutschaty bereits Ende 2013 vorgelegt. Seither wird der „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden“ intensiv diskutiert. Die Justizministerkonferenz der Länder hatte sich bereits damit befasst. Auch im Koalitionsvertrag ist das Bemühen um ein Unternehmensstrafrecht ausdrücklich festgeschrieben – und zwar für multinationale Konzerne. Kutschaty hält es für realistisch, dass der Entwurf Ende 2014 in den Bundesrat geht und das Gesetzgebungsverfahren beginnen kann.

Das ausführliche Interview mit Thomas Kutschaty lesen Sie in der Juni-Ausgabe des JUVE Rechtsmarkt (06/14), die am kommenden Montag erscheint.

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