Die ABA hat rund 150.000 zahlende Mitglieder und ist die staatlich anerkannte Akkreditierungsstelle für US-Fakultäten. Sie hat Vielfalt und Integration zu einem ihrer vier Kernziele erklärt.
Eine Koalition konservativer juristischer Gruppen um das Wisconsin Institute for Law & Liberty forderte nun die US Equal Employment Opportunity Commission (Kommission für Chancengleichheit am Arbeitsplatz) auf, mehrere Diversity-Einstellungsprogramme der ABA zu untersuchen, weil sie angeblich Minderheiten und andere unterrepräsentierte Gruppen bevorzugt behandeln. Das Wisconsin Institute hatte schon im vergangenen Mai eine Klage mit ähnlichem Tenor gegen die ABA beim US-Bildungsministerium eingereicht.
Derweil agitierte Elon Musk auf seiner Plattform X gegen Kanzleien, die sich den Dekreten der Trump-Regierung juristisch entgegenstellen. „Welche Anwaltskanzleien treiben diese antidemokratischen Fälle voran, um den Willen des Volkes zu verhindern?“, fragte er. Der Beitrag war der erste, in dem er Anwaltskanzleien ins Visier nahm.
Die ABA positionierte sich im Verlauf der Woche erstmals öffentlich gegen Angriffe von Regierungsvertretern auf das Justizsystem. „Wir fordern jeden Anwalt auf, sich uns anzuschließen und darauf zu bestehen, dass unsere Regierung, eine Regierung des Volkes, das Gesetz befolgt. Das ist Teil des Eides, den wir abgelegt haben, als wir Anwälte wurden“, schrieb Bill Bay, Partner von Thompson Coburn in St. Louis und seit vergangenem Jahr ABA-Präsident.
In einem Statement verurteilte die ABA zudem Äußerungen hochrangiger Beamter der Regierung, die die Legitimität der richterlichen Kontrolle infrage zu stellen scheinen und die Amtsenthebung eines Richters fordern, nur weil das Gericht nicht mit der Position der Regierung übereinstimmt. „Diese Äußerungen stellen eine ernste Gefahr für unser Verfassungsgefüge dar.“
Behauptungen, die darauf abzielten, Richter einzuschüchtern, indem sie mit ihrer Absetzung drohen, wenn sie nicht im Sinne der Regierung entscheiden, gingen zu weit: „Sie gefährden die physische Sicherheit der Richter und haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.“ Vorschläge, die Exekutive solle die Missachtung von Gerichtsbeschlüssen in Betracht ziehen, bedrohten das verfassungsrechtliche Fundament.
Die ABA schließt mit einem Appell: „Die ABA ruft alle Anwälte und juristischen Organisationen dazu auf, mit einer Stimme zu sprechen und die Bemühungen jeder Regierung zu verurteilen, die vorgibt, dass ihre Handlungen außerhalb der Reichweite der gerichtlichen Überprüfung liegen.“ Man sei sich dabei des potenziellen Risikos für den Berufsstand bewusst, „aber zu schweigen, hieße zu suggerieren, dass diese Äußerungen akzeptabel oder die neue Norm sind.“
Fast zeitgleich zeigte die Anwaltsvereinigung, dass sie ihrem Aufruf auch Taten folgen lässt: Sie schloss sich mehreren Organisationen an, die mit der Regierung Verträge über die Bereitstellung von Auslandshilfe geschlossen haben, und verklagte die Regierung wegen der geplanten Schließung der US-Behörde für internationale Entwicklung.
