Seit Sonntag haben mehr als 700 Organisationen und Personen einen offenen Brief an Generalstaatsanwältin Pam Bondi unterzeichnet, darunter viele gemeinnützige Rechtshilfeinitiativen, aber auch eine Reihe von Kanzleien. Bondi war von US-Präsiden Donald Trump angewiesen worden, das „Wohlverhalten“ der US-Anwaltschaft zu überprüfen.
„Wir sind nicht in allen Fragen einer Meinung, und in der Tat waren oder sind wir zuweilen vor Gericht oder in anderen beruflichen Zusammenhängen gegeneinander eingestellt. Trotz unserer Meinungsverschiedenheiten sind wir alle der Verfassung der Vereinigten Staaten, der Rechtsstaatlichkeit und der Rolle des Rechtssystems verpflichtet“, heißt es in dem online veröffentlichten Schreiben.
Dem öffentlichen Widerspruch der American Bar Association (ABA) haben sich inzwischen mehr als 50 weitere regionale Anwaltsorganisationen angeschlossen. „Wir stehen mit der ABA zusammen und unterstützen sie dabei, die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und Versuche abzuwehren, die Gerichte und den Anwaltsberuf zu untergraben“, heißt es in der Erklärung.
Auch das Justizsystem selbst signalisiert, dass es keineswegs kampflos aufgeben will. Erneut haben Generalstaatsanwälte der demokratischen regierten Bundesstaaten in einem „offenen Brief an die Rechtsgemeinschaft“ gemeinsam eine Erklärung abgegeben. Sie prangerten die „abschreckende Wirkung“ der gegen Anwaltskanzleien und Bundesrichter gerichteten Maßnahmen an und bezeichneten sie als Vergeltungsmaßnahmen gegen politische Gegner.
Justiz gründet Taskforce
Auch die Richterschaft macht mobil. Die US Federal Judiciary hat am Mittwoch eine Taskforce ins Leben gerufen, die die Sicherheit und Unabhängigkeit der Gerichte gewährleisten soll. Dieser Organisation der US-Bundesgerichtsbarkeit gehören in erster Linie der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court), die US-Berufungsgerichte (Courts of Appeals) und die US-Bezirksgerichte (District Courts) an, aber auch andere Bundesgerichte.
Geleitet wird die Taskforce von dem in Baltimore ansässigen Bezirksrichter James Bredar. Bredar, der von Barack Obama ernannt wurde, gehört zu den zahlreichen Richtern, die sich mit den mehr als 130 Klagen gegen die Maßnahmen der Trump-Regierung befassen.
Die Taskforce soll „Maßnahmen ermitteln, analysieren und vorschlagen, um die Sicherheit und Unabhängigkeit der Gerichte und Richter weiterhin zu gewährleisten“. Conrad weiter: „Es ist zu hoffen, dass durch die Bemühungen der Taskforce die Sicherheit der einzelnen Richter erhöht und die Unabhängigkeit der Justiz gewährleistet wird.“ Vorangegangen waren Gewaltandrohungen gegen einzelne Richter und mehrfache Rufe aus Trump-Kreisen, unfügsame Richter ihres Amtes zu erheben.
Angriffe gehen weiter
Zeitgleich setzten sich die Angriffe auf das US-Rechtssystem weiter fort. In einer E-Mail eines hochrangigen republikanischen Senatsmitarbeiters, die an die Büros der Republikaner im Senat geschickt wurde und die dem Portal ,Politico‘ vorliegt, werden die Kanzleien Covington & Burling und Perkins Coie quasi auf eine schwarze Liste gesetzt. Die E-Mail enthielt die Anregung, man möge genauer prüfen, für welche Unternehmen die Kanzleien Lobbying betreiben – mit einem Link zum offiziellen Register. Damit, so US-Medien, ist die Auseinandersetzung auf dem Capitol Hill angekommen.
Zudem berichtet die ,Washington Post‘, dass es für viele schon jetzt schwieriger wird, Anwälte zu finden. Die Zeitung schreibt: „Beamte aus der Biden-Ära sagten, sie hätten Probleme, Anwälte zu finden, die sie verteidigen wollen. Die freiwilligen und kleinen Non-Profit-Organisationen, die die Bodentruppen des juristischen Widerstands gegen die Maßnahmen der Trump-Administration bilden, sagen, dass die gut ausgestatteten Anwaltskanzleien, die sie einst unterstützt hätten, nun einen Bogen um sie machen.“ Besagte Kanzleien schweigen derweil weiter.
