USA

Litigation-Chef der Deutschen Bank wird Chefberater bei der SEC

Zum Juni hat die neue Chefin der Securities and Exchange Commission (SEC), Mary Jo White, den Deutsche Bank-Juristen Robert Rice zu ihrem Chefberater berufen. Rice war seit 2004 bei der Deutschen Bank in den USA tätig, zuletzt verantwortete er die globale Strategie der Bank in den Bereichen Governance, Litigation und Regulierung. Bis vor Kurzem steuerte er somit intern auch die Verfahren in Deutschland.

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Ein Sprecher der Deutschen Bank teilte mit, dass diese Zuständigkeit bereits vor einigen Monaten verändert wurde. So werde etwa der gesamte Komplex zum CO2-Handel seither von der Rechtsabteilung in Deutschland gesteuert. Zur Nachfolge von Rice äußerte sich der Sprecher der Bank nicht.

Marktinformationen zufolge lag bei Rice jedoch noch die Ursache für die groß angelegte Durchsuchung der Frankfurter Staatsanwaltschaft im Dezember. Die spektakuläre Aktion war ausgelöst worden, weil die Deutsche Bank Unterlagen nicht an die Ermittler herausgab. Trotz mehrerer deutlicher Warnungen der Staatsanwälte, so übereinstimmende Marktinformationen und Presseberichte, passierte monatelang nichts. Wie es heißt, hätten die US-Amerikaner die Drohungen der deutschen Behörde nicht ernst genommen.

Nun wechselt Rice also auf die Seite der Ermittler in den USA. Diese Entscheidung rief in den US-Medien vor allem Irritationen hervor, weil Rice derzeit heftig unter Beschuss eines Whistleblowers der Deutschen Bank steht.

Der Informant Eric Ben-Artzi, früher Vice President Legal, Risk & Capital, wirft der Bank vor, sie habe ihre Verluste in der Finanzkrise massiv klein gerechnet und entsprechend falsche Bilanzen abgegeben. Ben-Artzi war eigenen Angaben zufolge mit dem Vorwurf zunächst zu seinen Vorgesetzten, dann zur SEC und schließlich an die Öffentlichkeit gegangen. Auch die BaFin untersucht diese Vorgänge. Ben-Artzi wurde gegen Ende 2011 entlassen, wohl auch auf Betreiben von Rice, der die internen Untersuchungen in der Sache geleitet haben soll. Der Informant hat eine Diskriminierungsbeschwerde beim US-Department of Labor eingereicht.

Die Deutsche Bank erklärte gegenüber der Presse, sie habe die Vorwürfe Ben-Artzis gründlich untersucht und sie seien unbegründet. Bislang haben sich die von Ben-Artzi geschilderten Bewertungsfehler und Risiken offenbar auch nicht realisiert.

Die Berufung von Rice als Chefberater der SEC werten verschiedene US-Medien in Anbetracht dieser noch nicht abgeschlossenen Vorgänge als zumindest problematisch. In Einzelfällen gehen sie so weit, darin bei der SEC womöglich einen Wandel im Umgang mit Whistleblowern zu sehen.

Mary Jo White wurde im Januar von US-Präsident Barack Obama als neue Chefin der SEC nominiert. Mit der Entscheidung für die frühere Staatsanwältin und Partnerin von Debevoise & Plimpton wollte Obama ein Zeichen setzen. Denn in der US-Öffentlichkeit stieg der Unmut darüber, dass kaum eine Bank nach der Finanzkrise ernsthaft zur Verantwortung gezogen wurde. Der Fall des Milliardenbetrügers Bernard Madoff tat sein Übriges, um das Image der SEC zu beschädigen.

Bei der Deutschen Bank geht derweil der Umbau weiter. Sie kündigte an, eine neue Abteilung ‚Legal Risk Management‘ ins Leben zu rufen. Struktur, Besetzung, Sitz und genaue Aufgaben sind derzeit noch unklar. Ein Sprecher der Bank sagte, die Abteilung sei im Aufbau. Details wurden auf Nachfrage daher nicht mitgeteilt.

Zudem wurde heute bekannt, dass die Bank immerhin eine ihre Auseinandersetzungen in den USA beigelegt hat: Sie einigte sich mit der Stadt Los Angeles. Die kalifornische Großstadt hatte ihr vorgeworfen, gepfändete Wohnimmobilien verwahrlosen zu lassen und sie als ‚Slumlord‘ angeprangert. Details der Einigung sind noch nicht bekannt.

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