Vergaberecht

Braun & Rieske streitet mit Bund über millionenschweres Mandat

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  • JUVE

Die Beauftragung von Anwaltskanzleien durch die öffentliche Hand steht im Fokus eines Rechtsstreits, der momentan zwischen dem Bundesverkehrsministerium und der Leipziger Kanzlei Braun & Rieske schwelt. Die beiden Parteien streiten sich über die Vergabe eines juristischen Beratungsauftrags mit über drei Millionen Euro Honorarvolumen.

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Konkret geht es um einen Auftrag über Beratung im Vergabe-, Beihilfe- und privaten Baurecht sowie Nachtragsmanagement für das Schiffshebewerk Niederfinow, das derzeit im Bau ist. Das beim Ministerium angesiedelte Wasserstraßen-Neubauamt hatte den Auftrag an Redeker Sellner Dahs & Widmaier vergeben, ohne ihn zuvor öffentlich auszuschreiben. Das Wasserstraßen-Neubauamt hatte drei Kanzleien zur Angebotsabgabe aufgefordert, mit zweien führte es Verhandlungen, wobei Redeker als Sieger hervorging.

Braun & Rieske, die mit der österreichischen Kanzlei Kempf eine Bietergemeinschaft eingegangen ist, hat diese Vergabe mit einem Nachprüfungsantrag angegriffen, unterlag aber in erster Instanz vor der Vergabekammer des Bundes. Anfang Dezember legte Brauns Vertreter, der Vergaberechtler Dr. Clemens Antweiler von der Düsseldorfer Kanzlei Rotthege Wassermann & Partner, vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss ein.

Im Kern geht es um die Frage, ob es vergaberechtlich zulässig war, einen hochvolumigen Auftrag über Rechtsberatungsleistungen ohne förmliches Ausschreibungsverfahren zu erteilen. Die Behörde machte die Vergabe an Redeker nachträglich europaweit bekannt, weshalb andere interessierte Kanzleien von dem Auftrag erst erfahren konnten, nachdem der Vertrag bereits geschlossen worden war.

Arnold Boesen, Gründer der vergaberechtlichen Boutique Boesen Rechtsanwälte und einer der renommiertesten Vergaberechtler Deutschlands, hält ein solches Vorgehen für zulässig: „Nach der Vergabekoordinierungsrichtlinie gehören juristische Rechtsberatungsleistungen zu der Gruppe von Aufträgen, die durchaus ohne europaweite Ausschreibung vergeben werden können. Man kann sich natürlich nicht ganz sicher sein, wie das OLG hier entscheiden wird. Aber vieles spricht dafür, dass die gegenwärtige Linie beibehalten wird, die eine freihändige Vergabe erlaubt.“

Dr. Stefan Hertwig, Vergaberechtspartner bei CBH Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner, vertritt einen ähnlichen Standpunkt, weist aber auch auf eine Unstimmigkeit im Beschluss der Vergabekammer hin: „Laut Vergabekammer muss die Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) auf die Ausschreibung angewandt werden, da es sich bei der Rechtsberatungsdienstleistung um eine sogenannte nicht erschöpfend beschreibbare Leistung handelt. Fällt der Auftrag unter die VOF, muss er nicht öffentlich ausgeschrieben werden, sondern es kann ein Verhandlungsverfahren angewandt werden, wie es das WSD Ost (Wasser- und Schiffsdirektion Ost) auch durchgeführt hat“, sagte Hertwig. „Unter die VOF fallen üblicherweise künstlerisch-kreative Leistungen wie etwa der Entwurf eines Architekten. Bei dem hier vergebenen Mandat handelt es sich jedoch um eine klassische baubegleitende Rechtsberatung, die relativ genau beschreibbar ist und um die sich sicherlich viele Kanzleien gerne beworben hätten.“

Anwendbar ist deshalb Hertwigs Ansicht nach die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A). Dabei könne zwar auch ein Verhandlungsverfahren durchgeführt werden, es müsse aber zuvor öffentlich bekannt gemacht werden, so der CBH-Partner, der bei den wichtigsten vergaberechtlichen Entscheidungen der vergangenen Jahre mit von der Partie war, darunter die sogenannte Ahlhorn-Entscheidung über die Ausschreibungspflicht von Grundstücksverkäufen der öffentlichen Hand.

Ein weiterer Streitpunkt sind die Zuschlagskriterien, die für die Auftragserteilung festgelegt wurden. So gewichtete das WSD Ost das Renommee des Bieters mit 60 Prozent, während der Preis mit 30 Prozent und der Kundendienst mit 10 Prozent bewertet wurden. Damit beruhe die Auftragsentscheidung auf einem Faktor, der nichts mit dem Auftrag selbst zu tun habe, so die Kritiker. Bei dem Renommee handele es sich um ein sogenanntes Eignungskriterium, das einer Kanzlei lediglich die Teilnahme an dem Vergabeverfahren ermögliche, sofern sie es erfülle.

Doch auch hier ist die vergaberechtliche Lage laut Boesen nicht immer eindeutig: „Im Normalfall ist ganz klar zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien zu trennen. Im Ausnahmefall jedoch können gewisse Eignungskriterien, etwa wenn es dabei um die auftrags- und damit leistungsbezogene Qualität geht, in die Angebotswertung einfließen und damit relevant für die Zuschlagsentscheidung werden.“

Am 17. März wird in zweiter Instanz vor dem Vergabesenat des OLG Düsseldorf verhandelt.

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