Wegen Druck aus den USA

Baker-Partner wird Compliance-Aufseher bei Bilfinger

Autor/en
  • Norbert Parzinger

Das US-amerikanische Department of Justice hat Mark Livschitz zum Compliance-Monitor beim deutschen Baukonzern Bilfinger bestellt. Wie aus dem Markt bekannt wurde, hat der Anwalt aus dem Züricher Büro von Baker & McKenzie seine Arbeit bereits aufgenommen. Bilfinger hatte sich wegen Korruptionsvorwürfen in Nigeria bereit erklärt, seine Compliancestrukturen 18 Monate lang von einem unabhängigen Experten überwachen zu lassen.

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Mark Livschitz
Mark Livschitz

Das US-Justizministerium wirft Bilfinger vor, zwischen 2003 und 2005 rund sechs Millionen US-Dollar Bestechungsgelder an nigerianische Regierungsbeamte bezahlt zu haben. Dies soll im Zusammenhang mit einem Ölpipeline-Projekt geschehen sein. Im Dezember 2013 einigte sich das Ministerium mit Bilfinger darauf, das Verfahren für drei Jahre auszusetzen. Im Gegenzug bezahlt das Unternehmen 32 Millionen US-Dollar Geldstrafe und lässt sich einen Monitor beiordnen, der die Struktur und Funktionsweise der internen Compliance-Organisation überprüft.

An der Affäre war auch Bilfingers damaligerJoint-Venture-Partner in Nigeria, das US-Unternehmen Willbros Group, beteiligt. Das Verfahren gegen Willbros wurde 2008 ebenfalls gegen Bußgeldzahlung ausgesetzt und 2012 schließlich eingestellt. Mehrere Willbros-Mitarbeiter wurden zu Geld- und Haftstrafen verurteilt.

Der neue Bilfinger-Aufseher Livschitz vertrat schon Unternehmen in Korruptionsfällen gegenüber dem US-Justizministerium und den Schweizer Behörden. Daneben führte er interne Untersuchungen bei Firmen aus der Bau- sowie der Transportbranche durch und beriet zum Aufbau von Compliancestrukturen.

Auch Anwälte aus Deutschland standen zur Debatte

Vor einem Monitor-Einsatz schlägt üblicherweise das betroffene Unternehmen dem Justizministerium mehrere geeignete Personen vor. Im Fall Bilfinger waren nach JUVE-Informationen neben Livschitz auch Dr. Rainer Markfort von Mayer Brown, Dr. Bernd Mayer von Skadden Arps Slate Meagher & Flom und Benno Schwarz von Gibson Dunn & Crutcher unter den Kandidaten.

Bilfinger ist erst das dritte deutsche Unternehmen, dem das US-Justizministerium einen Monitor verordnet hat. Siemens musste sich von 2009 bis 2012 von Ex-Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel (CSU) beaufsichtigen lassen. Waigel ist of Counsel bei GSK Stockmann + Kollegen. Bei Daimler durchleuchtete zwischen 2010 und 2013 der ehemalige Chef der US-Bundespolizei FBI, Louis Freeh, die Compliance-Organisation und erwarb sich dabei einen Ruf als unnachgiebiger Aufseher.

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