„Widerspruch zum Analogieverbot“

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Dr. Uta Itzen von Fresfields Bruckhaus Deringer über die BGH-Entscheidung zum Kartellbußgeldrecht und die neue Obergrenze.

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JUVE: Der Beschluss des BGH in Sachen Grauzement hat Art. 81 Abs. 4 GWB als verfassungsgemäß ausgelegt. Hat Sie die Entscheidung überrascht?
Uta Itzen: Ja, insbesondere hat uns überrascht, dass der gesamte Konzernumsatz als Grundlage für die Bußgeldbemessung herangezogen werden soll, auch wenn es nur um einen Verstoß durch ein einzelnes Konzernunternehmen geht. Aus unserer Sicht steht diese sehr weite Auslegung des Gesetzes in Widerspruch zur Bedeutung des Analogieverbots im Sanktionsrecht. Dieses Verbot hatte der BGH zuletzt in den Entscheidungen zur Rechtsnachfolgehaftung (Versicherungsfusion und Transportbeton) noch betont.

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