In den vergangenen Wochen hat Trump gegen mehrere Kanzleien ähnlich gestaltete Dekrete (Executive Orders) erlassen. Diese Anordnungen können existenzbedrohend sein, da sie Anwälten Sicherheitsfreigaben entziehen, den Zugang zu Bundesgebäuden verwehren und Interaktionen mit Bundesbeamten unterbinden.
Skadden und Paul Weiss kaufen sich frei
Die Anwaltschaft in den USA ist gespalten: Perkins Coie, Jenner & Block und WilmerHale gehen gerichtlich gegen die Regierung vor, nachdem Trump ihnen per Dekret Sicherheitsfreigaben entzogen hatte. Skadden dagegen hat sich mit der Regierung geeinigt. Damit dürfte Skadden eine Executive Order abgewendet haben. Zuvor hatte Paul Weiss die Rücknahme eines solchen Dekrets erreicht, indem die Kanzlei versprach, Arbeit im Wert von 40 Millionen Euro für regierungsgenehme Projekte kostenlos zu erbringen.
Die Klage von WilmerHale gegen die Executive Order war bereits am nächsten Tag weitgehend erfolgreich. Bezirksrichter Richard Leon entschied, dass wesentliche Teile der Verordnung, die den Zugang von WilmerHale-Anwälten zu Regierungsgebäuden und Bundesbehörden einschränken sollten, sowie die Kündigung von Verträgen mit der Kanzlei, verfassungswidrig seien. Allerdings lehnte Leon den Antrag ab, die Aussetzung der Sicherheitsfreigaben für Anwälte der Kanzlei zu stoppen.
WilmerHale äußerte sich dankbar für die schnelle gerichtliche Entscheidung und betonte in einem Statement, dass die Executive Order die verfassungsmäßigen Rechte ihrer Mandanten und die Grundlagen des Rechtssystems verletze. Die Kanzlei erklärte, dass diese Maßnahmen eine „abschreckende Wirkung auf die Rechtsberufung“ hätten und sie weiterhin alle rechtlichen Mittel nutzen werde, um ihre Mandanten zu schützen.
„Jenner Stands Firm“
Am Freitagabend erließ zudem Richter John Bates vom Bundesbezirksgericht in Washington eine einstweilige Verfügung gegen die Trump-Regierung zugunsten von Jenner & Block. Der Richter bezeichnete die Kritik an der Pro-bono-Arbeit der Kanzlei als „beunruhigend“ und „besorgniserregend“. Jenner & Block richtete zudem eine Website – „Jenner Stands Firm“ – ein, um die Klage zu veröffentlichen und kritische Medienberichte sowie Kommentare von Rechtsprofessoren hervorzuheben, die Trumps Handlungen in Frage stellen.
Der öffentliche Widerstand steht im Kontrast zum Vorgehen anderer Kanzleien. Am selben Tag teilte Trump mit, dass das Weiße Haus eine Vereinbarung mit Skadden erreicht habe, wonach die Kanzlei kostenlose Rechtsdienstleistungen im Wert von 100 Millionen Dollar für von ihm unterstützte Zwecke bereitstellen müsse. Dies erfolgte nach Skaddens Bemühungen, eine Executive Order abzuwenden.
Am „Verhandlungstisch“ mit Trump
„Wir schätzen es sehr, dass sie sich an den Verhandlungstisch gesetzt haben“, sagte Trump laut New York Times. Skadden erklärte demnach: „Wir haben uns proaktiv mit dem Präsidenten und seinem Team zusammengetan, um konstruktiv zusammenzuarbeiten. Die Vereinbarung ist im besten Interesse unserer Mandanten, Mitarbeiter und unserer Kanzlei.“
Das sehen nicht alle so. In einem offenen Brief an Kanzleimanager forderten mehr als 1.000 Associates aus unterschiedlichen Großkanzleien ihr Kanzleimanagement auf, Haltung zu zeigen. Eine der Initiatorinnen, Rachel Cohen, hat inzwischen bei Skadden gekündigt. Am Wochenende machte eine weitere Anwältin ihrem Unmut über den „Deal“ ihrer Kanzlei mit Trump Luft – und kündigte ebenfalls.
Ex-Associates rechnen mit Skadden ab
Auf LinkedIn schrieb Brenna Trout Frey: „Heute schickte der geschäftsführende Partner meiner ehemaligen Kanzlei uns allen ein ‚Update‘, mit dem er versuchte, einige der besten Köpfe der Anwaltschaft davon zu überzeugen, dass er uns einen Gefallen getan hat, indem er vor den Forderungen der Trump-Regierung nach Loyalität und Schutzgeld kapitulierte.“
Weiter schrieb sie: „Wenn Ihnen diese E-Mail wie ein feiger Versuch vorkommt, die Rechtsstaatlichkeit der Selbsterhaltung zu opfern, dann hoffe ich, dass Sie am Wochenende in sich gehen und sich mir anschließen, um eine Botschaft zu senden, dass dies inakzeptabel ist. … Wie einer meiner wortgewandteren ehemaligen Kollegen es ausdrückte: ‚Tun Sie nicht so, als sei das, was hier geschieht, normal oder entschuldbar. Das ist es nicht.‘“
