Artikel drucken
09.01.2003

Kölner Stadtrat stoppt Beteiligungsverkauf

(Aktualisiert) Der Stadt Köln ist es nicht gelungen, sich von ihren Mehrheitsanteilen an den städtischen Wohnungsbaugesellschaften GAG Immobilien AG und Grund und Boden GmbH (Grubo) zu trennen.Berater Terra Firma Capital Partners II: Lovells (Berlin): Dr. Andreas Schwennicke, Klaus Racky, Dr. Niclas Ostermann, Bernhard Kuhn, Dr. Christoph Küppers (Düsseldorf).

Berater Stadt Köln: Haarmann Hemmelrath (Frankfurt): Werner Michael Waldeck, Michael Eifler, Dr. Christian Faßbender. Sozius: Thomas Fischer. Associate: Thomas Winter

Der von der CDU/FDP-Stadtregierung geplante Verkauf an die europäische Private-Equity-Gesellschaft Terra Firma Capital Partners II fand zweimal keine Mehrheit in den eigenen Reihen. Die zur Unterschrift bereit liegenden Verträge müssen damit wohl endgültig wieder in der Schublade verschwinden.
Zunächst hatte der Rat der Stadt Köln am 19. Dezember 2002 überraschend gegen die Transaktion gestimmt. Möglicherweise nahmen sich bei der Abstimmung die schwarz-gelben Abweichler die Kritik zu Herzen, die seit Monaten von der Opposition, von Gewerkschaften und Sozialverbänden vorgebracht worden war.
SPD, Grüne und PDS argumentierten, dass der Verkauf der Wohnungen an einen privaten Investor den gesamten Kölner Mietspiegel in die Höhe treiben würde. Dass es jedoch auch am 13. Januar, bei der zweiten von der Stadtspitze einberufenen Sitzung nicht klappte, die Mehrheit hinter sich zu bringen, sorgte für erhebliche lokalpolitische Verwirrungen. Denn nicht nur die Transaktion liegt auf Eis, die Stadt Köln steht jetzt auch vor einer pikanten finanzpolitischen Situation.
“Der Beschluss des Rates bringt erhebliche Probleme mit sich, weil nun der gesamte Haushalt gefährdet ist. Die Stadt benötigt die Erlöse aus dem Verkauf, um ihren Pflichten vor allem in den Bereichen Jugend, Schule und Soziales nachzukommen”, äußerte sich Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU).
Die Stadt muss derzeit ein Haushaltsloch von 570 Millionen Euro aus den Jahren 2002 und 2003 stopfen. Ohne die Millionen aus der Transaktion sieht der Kölner Kämmerer allerdings schwarz für einen ausgeglichenen Haushalt. Jetzt droht der Stadt ein Haushaltssicherungskonzept, welches zur Folge hätte, dass Regierungspräsident Jürgen Roters (SPD) die städtischen Finanzen vorgibt.
Fast sicher: Der Deal nach Kölscher Art wird im bevorstehenden Karneval von den Bürgern der Stadt angemessen gewürdigt werden. (Anne Boden, Mathieu Klos)

  • Teilen