Die 15 Ortskrankenkassen werden künftig für die 63 Wirkstoffe nicht mehr den Apothekenpreis zahlen, sondern auf die deutlich günstigeren Generika zurückgreifen, also Kopien von Arzneimitteln, für die kein patentrechtlicher Schutz mehr gilt. Zu den Pharma- und Generikaherstellern, die den Zuschlag erhielten, gehören unter anderem die Novartis-Tochter 1 A Pharma sowie die Unternehmen Dexcel, Biomo, Mylan Dura, Heumann, Stadapharm und Aliud.
Die jetzt geschlossenen Verträge sind Folge des ersten vergaberechtlichen Ausschreibungsverfahren für Arzneimittelrabatte, das Gesetzgeber und Rechtsprechung verlangt hatten. Dem vorangegangen waren über 40 Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammern und Landessozialgerichten, die letztlich die Rechtmäßigkeit der AOK-Rabattverträge bestätigten (Streit um Arzneimittelrabattverträge).
Diverse internationale Originalhersteller und deutsche Generikahersteller hatten die Praxis der Ortskrankenkassen stark kritisiert und bereits geschlossene Verträge angefochten. Trotz der jetzigen Einigung sind noch kartell- und vergaberechtliche Hauptsacheverfahren anhängig.
Die AOK ist nach eigener Aussage die größte Krankenversicherung Deutschlands und betreut mit 24 Millionen Bundesbürgern rund 35 Prozent aller Kassenmitglieder. Im Jahr 2007 verzeichnete die AOK bundesweit Einnahmen von 60,3 Milliarden Euro.
Berater AOK
INHOUSE (Stuttgart): Dr. Christopher Hermann (Stellvertretender Vorstandsvorsitzender), Dr. Jürgen Bleil (Rechtsabteilung), Frank Wienands (Fachreferat Arzneimittel)
GLEISS LUTZ (Berlin): Dr. Andreas Neun (Vergaberecht), Dr. Reimar Buchner (Healthcare; beide Federführung), Dr. Ingo Brinker (Kartellrecht; München), Dr. Tobias Boecken (Vertragsrecht), Dr. Michael Marquardt (Steuerrecht; Frankfurt); Associates: Dr. Marco König (Healthcare/Vergaberecht), Dr. Christiane Freytag (Vergaberecht; beide Stuttgart), Dr. Jan Balssen (Kartellrecht; München), Dr. Hendrik Marchal (Steuerrecht) – zur Vorbereitung/Gestaltung der Ausschreibung und in Prozessen
Berater Dexcel Pharma
OPPENLÄNDER (Stuttgart): Dr. Matthias Ulshöfer (Vergaberecht)
Berater Biomo Pharma
@BIRD & BIRD (Düsseldorf): Dr. Jan Byok – aus dem Markt bekannt
Berater Mylan Dura
OSBORNE CLARKE (Köln): Dr. Oliver Esch – aus dem Markt bekannt
Berater Stadapharm/Aliud Pharma
WILMER HALE (Frankfurt): Dr. Hans-Georg Kamann (Federführung; Vergaberecht); Associate: Dr. Peter Gey
Berater Heumann Pharma
BAKER & McKENZIE (Berlin): Dr. Marc Gabriel (Federführung; Vergaberecht); Dr. Jörg-Martin Schultze, Dr. Stephanie Pautke (beide Kartellrecht; Frankfurt); Dr. Thilo Räpple, Dr. Frank Pflüger (beide Pharmarecht; Frankfurt); Dr. Katharina Weiner (Vergaberecht; Berlin)
@DR. OEHMICHEN & PARTNER (Bad Vilbel): Dr. Alexander Oehmichen, Anja Mandelkow-Strozyk – in vergaberechtlichen Verfahren um mehrere Wirkstoffe
Über weitere Berater der 22 Pharmaunternehmen, die den Zuschlag erhielten, wurde bis Redaktionsschluss nichts bekannt.
Im Zusammenhang mit den Rabattverträgen hatte der AOK-Landesverband Baden-Württemberg als Chefunterhändler schon immer eine wichtige Führungsrolle übernommen.
Im gesamten Komplex setzte die Gesundheitskasse einmal mehr auf ihre treue Begleiterin Gleiss Lutz. Die Berliner Partner Neun und Buchner berieten mit ihren jeweiligen fachlichen Schwerpunkten im Vergabe- und Pharmarecht bereits bei der ersten großen Schlacht um Rabattverträge.
Buchner führt zudem ein weiteres Verfahren gegen das US-Unternehmen Amgen, welches als erster Originalhersteller gegen die streitige Vergabe von Rabattverträgen vorging.
Daneben betreute Gleiss-Prozessrechtler Dr. Wolf von Bernuth die AOK Baden-Württemberg in einem von der gesamten Produkthaftungsbranche viel beachteten Fall um Nachrüstekosten bei Rückrufaktionen. Dieser Streit zog sich seit der Jahrtausenwende hin und wurde im Dezember 2008 vom BGH zu Lasten der Pflegekasse entschieden.
