In die Aufarbeitung der Siemens-Korruptionsaffäre ist seit dem vergangenen Wochenende wieder Bewegung gekommen. Der ehemalige Vorstandschef Dr. Klaus Kleinfeld hat sich laut Presseberichten bereit erklärt, zwei Millionen Euro Schadensersatz an den Konzern zu zahlen. Dagegen sind die Fronten mit seinem Vorgänger und Ex-Aufsichtsratsvorsitzenden Prof. Dr. Heinrich von Pierer weiter verhärtet.
Mit der angekündigten Zahlung will Kleinfeld offenbar einen Schlussstrich unter seine persönliche Verwicklung in die milliardenschwere Korruptionsaffäre ziehen, um einem langwierigen Gerichtsverfahren zu entgehen. Falls Kleinfeld wie angekündigt zahlt, wäre er der erste Top-Manager, der in der Affäre einen Millionenbetrag an den Industriekonzern zahlt. In einer möglichen Einigung mit Siemens sieht Kleinfeld jedoch kein Schuldeingeständnis. Ein solches Bekentnis könnte aufgrund der weltweiten Auswirkungen der Schmiergeldzahlungen auch seine derzeitige Position an der Spitze des US-Aluminumherstellers Alcoa gefährden. Kleinfeld war jahrelang für die US-Geschäfte von Siemens verantwortlich, bevor er Anfang 2005 von Pierer als Vorstandschef gefolgt war. Nach der Aufdeckung des Korruptionsskandals hatte der Siemens-Aufsichtsrat gezögert, einer Verlängerung von Kleinfelds Vertrag zuzustimmen, der Manager wechselte schließlich zu Alcoa.
Von Pierer scheint dagegen nicht auf die Schadensersatzforderungen von Siemens eingehen zu wollen. Laut einer Aussage seines Anwalts Dr. Sven Thomas werde er die geforderten sechs Millionen Euro nicht zahlen. Von Pierer wehrt sich dagegen, die größte Entschädigungssumme zahlen zu sollen und damit die Position als Hauptschuldiger im ehemaligen Vorstand einzunehmen. Insgesamt verlangt Siemens von zehn ehemaligen Vorstandsmitgliedern die Gesamtsumme von über 30 Millionen Euro, vor einigen Wochen einigte sich das Unternehmen mit den Ex-Managern Klaus Wucherer, Rudi Lamprecht und Edward Krubasik auf die Zahlungen von jeweils 500.000 Euro. Ursprünglich war in diesem Herbst teilweise sogar von einer Milliardensumme die Rede gewesen.
Sieben Altvorständen hat Siemens laut Medienberichten ein Ultimatum für Zahlungen als Wiedergutmachung gestellt, eine letzte Einigungsfrist läuft demnach in diesen Tagen ab. Nach der nächsten Aufsichtsratssitzung Anfang Dezember will Siemens gegen die Zahlungsunwilligen klagen.
Berater Klaus Kleinfeld
Gatzweiler& Münchhalffen (Köln): Prof. Norbert Gatzweiler (Wirtschaftsstrafrecht)
Berater Prof. Dr. Heinrich von Pierer
tdwe Thomas Deckers Wehnert Elsner (Düsseldorf): Dr. Sven Thomas (Wirtschaftsstraftrecht)
Berater Siemens AG
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Prof. Dr. Michael Hoffmann-Becking, Dr. Gerd Krieger, Achim Herfs (alle Gesellschaftsrecht)
Inhouse (München): Keine Nennungen
Berater Siemens-Vorstand
SZA Schilling Zutt & Anschütz (Mannheim): Dr. Marc Löbbe (Federführung), Prof. Dr. Jochem Reichert, Dr. Stephan Brandes (alle Gesellschaftsrecht/Compliance) – wegen Schadensersatz gegen Ex-Aufsichtsratsmitglieder von Pierer und Karl-Hermann Baumann
Hintergrund: Dem Vernehmen nach soll der gesamte Komplex in enger Abstimmung mit der Siemens-Inhouse-Abteilung gesteuert werden. Bereits zu einem frühen Zeitpunkt wurde Hengeler wegen ihrer herausragenden Erfahrung an der Schnittstelle von Gesellschaftsrecht und Compliance-Themen mandatiert, um mögliche Klagen gegen ehemalige Vorstände zu prüfen.
Mit einem ähnlichen Profil kam SZA Schilling Zutt & Anschütz zunächst gutachterlich an das Mandat für das Aufsichtsratgremium von Siemens. Nachdem der federführende Partner Dr. Martin Winter vor einigen Wochen verstarb, übernahm der junge Gesellschaftsrechtler Marc Löbbe die Verantwortung in dem Komplex; zudem bringt sich Senior Partner Reichert vermehrt ein.
Wie bekannt ist, ließ sich Kleinfeld anfangs von dem Münchner Hochschullehrer Prof. Dr. Klaus Volk vertreten. Im laufenden Ordnungswidrigkeitsverfahren steht dem Ex-Siemens-Chef jedoch der bekannte Wirtschaftsstrafrechtler Gatzweiler zur Seite.
