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28.04.2020

Brückendesaster: NRW setzt im Streit mit Leinemann-Mandantin auf Kapellmann

Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) hat den Vertrag mit dem Baukonzern Porr über den Bau des Großprojekts Rheinbrücke Leverkusen gekündigt. Das Volumen für das Großbauprojekt lag zuletzt bei 363 Millionen Euro. Begründung: Mängel an in China gefertigten Stahlbauteilen. Porr wies die Vorwürfe zurück. Zu erwarten sind nun langwierige Rechtsstreitigkeiten. Zudem muss eine andere Firma die Baustelle übernehmen.

Andreas Berger

Andreas Berger

Die Neuausschreibung soll bereits in dieser Woche veröffentlicht werden. Sie umfasst zunächst nur die erste von zwei geplanten neuen Brücken, die das alte Bauwerk ersetzen sollen. Die aktuelle Brücke bei Leverkusen ist marode und seit Jahren schon für Lastwagen gesperrt. Sobald der erste Neubau fertig ist, würde das die Verkehrssituation schon sehr entspannen. Als Datum für die Fertigstellung wird nun September 2023 angepeilt, was neben steigenden Kosten auch eine erneute Verzögerung von gut eineinhalb Jahren bedeutet.

Zu den Gründen für steigende Kosten zählt der ADAC etwa die zusätzlichen Gerichtskosten durch den Streit mit dem gekündigten Baukonzern. Steigen werden die Kosten aber wohl auch, weil unter anderem davon auszugehen ist, dass in der Ausschreibung eine Stahlproduktion in China ausgeschlossen wird. Daneben dürften die zuletzt festgestellten Schadstofffunde an der rückzubauenden Brücke zu Mehrkosten führen.

Wie aus Antworten des NRW-Verkehrsministeriums auf Fragen der SPD-Fraktion im Landtag hervorgeht, schwelte der Streit um die Bauteile bereits seit Längerem. Der Streit eskalierte, als die ersten Stahlteile nach Rotterdam verschifft wurden. Seit Dezember 2019 seien dort dann „vertiefte Untersuchungen“ möglich gewesen, so das Ministerium. Die Stahlbauteile hätten sich dabei als „derart gravierend mangelhaft“ herausgestellt, dass nur eine Neuherstellung in Betracht gekommen sei. Porr dagegen verwies darauf, dass die festgestellten Fehler auch beseitigt hätten werden können. Das hatte auch der von Porr beauftragte TÜV Rheinland bestätigt.

Leinemann_Ralf

Ralf Leinemann

Berater Straßen.NRW
Kapellmann & Partner (Mönchengladbach): Dr. Andreas Berger (Federführung), Dr. Martin Stelzner (beide Baurecht), Dr. Alexander Kus (Vergaberecht), Prof. Dr. Robin van der Hout (Wettbewerbsrecht; Brüssel); Associate: Dr. Malte Schulz (Baurecht)
Inhouse Recht (Gelsenkirchen): Kathrin Draheim-Bohemann (Leitung Abteilung Vergabe- und Vertragswesen)

Berater Porr Deutschland
Leinemann & Partner (Berlin): Prof. Dr. Ralf Leinemann (Federführung), Dr. Oliver Homann (Köln; beide Baurecht/Vergaberecht); Associates: Malte Offermann (Baurecht), Dr. Martin Büdenbender (Vergaberecht; beide Köln)
Inhouse Recht (München): Stefan Gerlach (Leiter Recht)

Hintergrund: Für die Genehmigung des Brückenbauvorhabens setzte Straßen.NRW auf Redeker Sellner Dahs. Kapellmann war dann 2017 über einen Pitch ins Mandat gekommen. Den nun gekündigten Bauvertrag mit Porr hatte Kapellmann in der Entstehungsphase allerdings nur punktuell beraten. Vergabeverfahren für Bauprojekte dieser Art laufen grundsätzlich über die Inhouse-Abteilung der Straßen.NRW, die im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung in NRW Infrastrukturprojekte begleitet. Die Verhandlungen mit Porr führte die Direktorin der Straßen.NRW, die Ingenieurin Elfriede Sauerwein-Braksiek, die im April die Leitung der Niederlassung Westfalen der zentralen Autobahngesellschaft übernahm.

Die österreischische Baufirma Porr, die auch andere Großprojekte in Deutschland ausführt, lässt sich gegenüber Straßen.NRW von Leinemann vergabe- und baurechtlich beraten. Der Namenspartner der Kanzlei ist seit Frühjahr 2018 im Mandat und er führte auch die seit Oktober an Schärfe gewinnenden Verhandlungen. Auf Inhouse-Seite begleitet den Vorgang die Münchner Rechtsabteilung des Konzerns, die auch Standorte in Berlin und Frankfurt unterhält. Leinemann ist auch an anderer Stelle rund um die A1 aktiv: Für seine Mandatin A1-Mobil hat er in einem prominenten 800-Millionen-Euro-Schadensersatzprozess die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingereicht. (Martin Ströder; mit Material von dpa)

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