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03.06.2020

Corona-Rettung: Inhouse-Juristen und Hengeler ringen um Staatshilfen für Lufthansa

Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat die Auflagen der EU-Kommission für ein milliardenschweres Hilfspaket akzeptiert. Für den Einstieg des Bundes, der Teil des Rettungspakets ist, muss die Fluggesellschaft Start- und Landerechte in Frankfurt und München an die Konkurrenz abgeben. Nun bereitet der Konzern seine Belegschaft auf weitere Einschnitte vor.

Michael Niggemann

Michael Niggemann

Der Rettungsplan sieht vor, dass der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien im Wert von rund 300 Millionen Euro zeichnet, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem sollen stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Konsortialkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro der Lufthansa helfen. Das Paket beläuft sich insgesamt auf rund 9 Milliarden Euro. Für die Lufthansa handelt es sich bei dem Corona-Darlehen um den ersten Konsortialkredit der jüngeren Unternehmensgeschichte.

Im Gegenzug für die Staatshilfen gibt Lufthansa 24 Start- und Landerechte – sogenannte Slots – an ihren wichtigsten Flughäfen München und Frankfurt an Wettbewerber ab. Die Slots sollen im Rahmen eines Bieterverfahrens an europäische Wettbewerber gehen. Die Bedingung ist allerdings, dass diese selbst keine wesentlichen staatlichen Finanzspritzen aufgrund der Corona-Pandemie erhalten haben. Der Kreis der hierfür in Frage kommenden Fluggesellschaften ist klein und beschränkt sich vor allem auf Ryanair und Wizz Air.

Zahlreiche Gremien müssen noch zustimmen

Die Lufthansa-Aktionäre müssen den Bedingungen für die Finanzhilfen am 25. Juni noch final zustimmen. Außerdem ist der WSF, über den die Bundesrepublik bei der Lufthansa einsteigen will, noch nicht einsatzbereit. Bislang existiert nur das Gesetz, auf dessen Grundlage die Frankfurter Finanzagentur den Fonds verwalten soll. Auch die EU-Kommission muss dem Hilfspaket noch ihr Placet erteilen, die Bundesregierung muss es notifizieren. Ein Fragezeichen steht ebenfalls noch hinter den Hilfspaketen für einzelne europäische Töchter der Lufthansa. Während die Hilfen für die Schweizer Swiss in der Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro bewilligt sind, stehen in Österreich und Belgien dem Vernehmen nach Garantien für die nationalen Flughafenstandorte einer Einigung im Weg.

Daniel Kress

Daniel Kress

Berater Lufthansa
Inhouse Recht (Köln): Dr. Michael Niggemann (Vorstand Personal, Recht und M&A), Dr. William Willms (Executive Vice President), Dr. Stephan Zilles (Leiter Rechtsabteilung), Christian Raepple (Leiter Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt
Hengeler Mueller (Berlin): Dr. Daniel Kress (Corporate/M&A), Dr. Martin Tasma (Restrukturierung), Dr. Dirk Bliesener (Bank- und Kapitalmarktrecht), Dr. Wolfgang Groß (Kapitalmarktrecht; beide Frankfurt), Dr. Hans-Jörg Niemeyer (Kartell- und Beihilferecht; Brüssel), Dr. Nikolaus Vieten (Finanzierung; Frankfurt) – aus dem Markt bekannt
White & Case (Frankfurt): Dr. Alexander Kiefner, Dr. Lutz Krämer (beide Kapitalmarktrecht) – aus dem Markt bekannt
Schneider Geiwitz (Neu-Ulm): Arndt Geiwitz (Restrukturierung), Christian Plail (Insolvenzrecht, Restrukturierung), Oliver Brückner (Steuerrecht, Restrukturierung), Margit Fink (Arbeits- und Insolvenzrecht), Dr. Romy Metzger (Restrukturierung) – aus dem Markt bekannt
Lenz & Staehlin (Zürich) – aus dem Markt bekannt
Eisenberger & Herzog (Wien) – aus dem Markt bekannt

Tim Brandi

Tim Brandi

Berater Bundesrepublik Deutschland/Finanzagentur
Inhouse Recht (Frankfurt; Finanzagentur): Bernd Giersberg (Bereichsleiter Recht und Privatkundengeschäft), Martin Schmitz-Manseck (Leiter Rechtsabteilung), Daniela Kracht (Bereich Recht & Privatkundengeschäft)
Hogan Lovells (Frankfurt): Dr. Tim Brandi (Corporate/M&A), Prof. Dr. Michael Schlitt (Kapitalmarktrecht; beide Federführung), Dr. Julian Fischer (Bank- und Finanzrecht), Dr. Richard Reimer (Bankaufsichtsrecht), Dr. Heiko Gemmel (Steuerrecht), Dr. Martin Sura (Kartellrecht; beide Düsseldorf), Dr. Marc Schweda (Hamburg; Kartell- und Beihilferecht), Dr. Heiko Tschauner (Restrukturierung; München), Falk Schöning (Kartellrecht/Regulierung; Brüssel), Michele Harrington (Kartellrecht; Northern Virginia), Dr. Susanne Ries, Mark Devlin (beide Corporate/Kapitalmarktrecht), Lennart Lautenschläger (Bank- und Finanzrecht), Christine Borries (Restrukturierung; München), Robert Baldwin (Kartellrecht; Washington D.C.); Associates: Christian Schröder, Dr. Timo Lockemann, Lena Jahnke (alle Corporate/Kapitalmarktrecht), Sarah Wrage (Bankaufsichtsrecht), Anne-Svenja de Kiff (Steuerrecht; Düsseldorf), Dr. Jan-Christoph Rudowicz, Nikita Ivlev, Dr. Stefan Küster (alle Kartell- und Beihilferecht; alle Hamburg), Philipp Heuser, Stefan Kirwitzke (beide Kartellrecht/Regulierung; beide Brüssel), Eva-Christina Sommer, Simona Gradišek (beide Corporate/Kapitalmarktrecht)

Berater Lufthansa Aufsichtsrat
Ihrig & Anderson (Mannheim): Prof. Dr. Hans-Christoph Ihrig (Corporate) – aus dem Markt bekannt
Gleiss Lutz (Stuttgart): Dr. Andreas Spahlinger (Insolvenzrecht) – aus dem Markt bekannt

Berater Kreditanstalt für Wiederaufbau
Inhouse Recht (Frankfurt): Dr. Klaus Hellermann (Projektfinanzierungen/Restrukturierungen), Joanne Chambers – aus dem Markt bekannt
Clifford Chance (Frankfurt): Tobias Schulten, Dr. Christof Häfner (beide Kapitalmarktrecht) – aus dem Markt bekannt
Linklaters (Berlin): Dr. Jan Endler (Öffentliches Wirtschaftsrecht) – aus dem Markt bekannt

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Frank Laudenklos

Berater Bankenkonsortium
Freshfields Bruckhaus Deringer (Frankfurt): Dr. Frank Laudenklos (Finanzierung) – aus dem Markt bekannt

Berater Austria Airlines (AUA)
Inhouse Recht (Wien): Dr. Tamara Christ (Senior Director Legal Affairs & Compliance) – aus dem Markt bekannt
Viehböck Breiter Schenk & Nau (Mödling): Dr. Günther Viehböck, Dr. Florian Linder (Wien) – aus dem Markt bekannt
Eisenberger & Herzog (Wien): Dr. Andreas Zellhofer (Wettbewerbs-/Beihilferecht) – aus dem Markt bekannt

Berater Brussels Airlines
Baker & McKenzie – aus dem Markt bekannt

Berater Swiss International/Edelweiss
Bär & Karrer (Zürich): Prof. Dr. Rolf Watter (Corporate/Kapitalmarktrecht), Dr. Ralph Malacrida, Dr. Christoph Neeracher (beide M&A/Finanzrecht) − aus dem Markt bekannt

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Alexander Kiefner

Hintergrund: In den äußerst politisch geprägten Verhandlungen mit dem Finanz- und dem Wirtschaftsministerium standen finanzierungs-, beihilfe-, insolvenz- und arbeitsrechtliche Fragen im Zentrum. Geführt wurde der Prozess von Willms, der als neuer ‚Executive Vice President‘ und ehemaliger ‚Vice President Group Strategy and M&A‘ dem Lufthansa-Vorstand Niggemann untersteht. Niggemann selbst, der auch über beihilferechtliche Erfahrung verfügt, war nach JUVE-Informationen maßgeblich in die Verhandlungen mit den Gremien eingebunden. Seit Anfang 2020 ist der frühere Hengeler-Anwalt Niggemann im Lufthansa-Vorstand für das Ressort Personal und Recht zuständig. Im April übernahm er zusätzlich die Verantwortung für M&A.

Gefestigte Beziehung

Hengeler spielt an der Seite der Lufthansa eine zentrale Rolle in verschiedenen Bereichen des Mandats. Seit Partner Kress die Luftfahrtgesellschaft 2017 rund um die Air Berlin-Pleite beriet, ist die Beziehung zwischen Hengeler und der Lufthansa weiter gewachsen. Ein Beleg dafür ist der Brüsseler Partner Niemeyer, der neben den kartellrechtlichen auch zu den zahlreichen beihilferechtlichen Themen beriet. Der Aufstieg Niggemanns in den Vorstand dürfte sich auf die Mandatsbeziehung nicht negativ ausgewirkt haben, genauso wenig wie die Tatsache, dass die einstige Stammberaterin Freshfields Bruckhaus Deringer wegen des Air Berlin-Mandats nur noch selten für die Lufthansa tätig ist.

Den Konsortialkredit der KfW sowie eines Bankenkonsortiums um die Deutsche Bank verhandelte auf Lufthansa-Seite Hengeler-Partner Vieten. Freshfields-Partner Laudenklos unterstützte das Konsortium dabei, das in den Kernpunkten von Clifford und den Inhouse-Juristen geschnürte KfW-Darlehen auf die Beine zu stellen. Die politisch lange umstrittene Kapitalerhöhung samt Übernahme von Aktien durch einen Fonds der Finanzagentur liefen bei Hengeler-Partner Bliesener zusammen. White & Case-Partner Kiefner berät die Lufthansa ebenfalls zu aktienrechtlichen Fragen, die sich aus der Kapitalerhöhung ergeben, sowie zum Insiderrecht, Ad-hoc-Publizität und zum Cash Management. In diesen Fragen zieht ihn die Lufthansa regelmäßig hinzu.

Krisenberater wieder vereint

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Bernd Giersberg

Bliesener beriet in der Finanzmarktkrise sowohl Kreditinstitute als auch die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA), die von 2008 bis Ende 2018 den Rettungsfonds SoFFin verwaltete. Mit den Mitteln des SoFFin wurden die Commerzbank und die Hypo Real Estate stabilisiert, sowie die damalige WestLB abgewickelt. Giersberg, der seit 2018 als Chefsyndikus bei der Finanzagentur tätig ist, war in der Finanzmarktkrise Chefsyndikus der FMSA und in dieser Funktion rechtlich verantwortlich für die Stabilisierungsmaßnahmen des SoFFin. Die Finanzagentur hat Anfang 2019 die Aufgaben des FMSA teilweise übernommen. Zur Strukturierung der Lufthansa-Rettung durch den WSF ließ sie sich von Hogan Lovells beraten. Die Partner Brandi und Schlitt waren Ende März ins Mandat gekommen, als die Bundesregierung noch an der Neuauflage des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes für die coronageschädigte Wirtschaft arbeitete. Ihren Kontakt zum FMSA sowie zur Finanzagentur hatte Hogan Lovells über die Jahre intensiv gepflegt. Zuletzt stand die Kanzlei an der Seite der Agentur, als die Commerzbank und die Deutsche Bank eine Fusion sondierten, die dann aber nicht weiterverfolgt wurde.

Die jeweiligen europäischen Tochter-Airlines der Lufthansa setzen auf Stabilisierungsmaßnahmen ihrer jeweiligen Heimatstaaten. Dieser Prozess wird intensiv von lokalen Großkanzleien begleitet. Die Lufthansa setzt in Österreich im Insolvenzrecht dem Vernehmen nach auf Eisenberger & Herzog, die mit einem anderen Team im Beihilferecht auch für die Austrian tätig sind. Nach JUVE-Recherchen ist Bär & Karrer in diesen Verhandlungen wieder für die Swiss International im Einsatz. Die Lufthansa setzt in der Schweiz auf Lenz & Staehlin, die Brüsseler Tochter Brussels Airlines auf Baker & McKenzie. (Martin Ströder, Sonja Behrens; mit Material von dpa)

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