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01.07.2020

Insolventes Warenhaus: Galeria Karstadt Kaufhof verständigt sich mit Gewerkschaften auf Sozialtarifvertäge

Am Mittwochmorgen hat das Amtsgericht Essen plangemäß die Insolvenz in Eigenverwaltung von Galeria Karstadt Kaufhof und acht verbundenen Unternehmen eröffnet. Zum Sachwalter wurde Frank Kebekus berufen. Schon vorher war klar, dass der Warenhauskonzern 62 von 172 Niederlassungen schließen wird. Rund 8.000 der insgesamt rund 30.000 Mitarbeiter werden entlassen. Auf die entsprechenden Sozialtarifverträge hatten sich die Geschäftsführung mit den Gewerkschaften Verdi und NGG bereits kurz vor Abschluss des Schutzschirmverfahrens geeinigt. Der österreichische Mutterkonzern Signa kündigte zudem an, noch 366 Millionen Euro als Sanierungsbeitrag in die Hand zu nehmen. 

Stefan Seitz

Stefan Seitz

Die Sozialtarifverträge mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) umfassen einen Interessenausgleich und Sozialplan für die Warenhausgesellschaft. Demnach können bis zu 62 Warenhäuser, 2 Schnäppchencenter und 25 Reisebüros geschlossen werden. Zudem sollen an den Verwaltungssitzen in Essen und Köln rund 250 Arbeitsplätze abgebaut werden.

In der Gastronomiebranche sind die Beteiligungsgesellschaften Dinea und Le Buffet betroffen: Während 22 der 57 Dinea-Restaurants schließen, werden bei Le Buffet von 68 Restaurants 29 aufgegeben. Die Maßnahmen umfassen auch die jüngst zugekaufte Reise- und Touristikgesellschaft Atrys, die man aus der Insolvenz von Thomas Cook erworben hatte: Hier werden bis zu 106 Standorte zugemacht.

Bei Karstadt Sports sollen 20 von 30 Filialen die Pforten schließen. Bei Karstadt Feinkost arbeiten laut Verdi rund 2.100 Beschäftigte in 50 Filialen, von denen immerhin 26 erhalten bleiben. 

Kündigungsprivilegien im Insolvenzarbeitsrecht

Die Interessenausgleich- und Sozialplanverhandlungen, aber auch die Tarifsozialplanverhandlungen konnten unter dem Regime der insolvenzarbeitsrechtlichen Kündigungsprivilegien geführt werden, das heißt Kündigungsfristen sind auf maximal drei Monate beschränkt und an die ausscheidenden Mitarbeiter werden höchstens 2,5 Monatsgehälter gezahlt. 

Der Handelsriese musste angesichts der Umsatzeinbrüche durch die Corona-Krise Anfang April Rettung in einem Schutzschirmverfahren suchen. Nach Ablauf der üblichen drei Monate, in denen Vollstreckungsschutz bestand und ein Insolvenzplan erarbeitet wurde, kann nun der nächste Schritt eingeleitet werden: Das Management von Galeria Karstadt Kaufhof hat dem zuständigen Amtsgericht in Essen einen Plan vorgelegt, der die Schritte zur angestrebten Sanierung erläutert. Diese soll möglichst im Spätherbst abgeschlossen sein.

Von den rund 366 Millionen Euro, die der Mutterkonzern Signa zuschießen will, sind rund 200 Millionen Euro als Mietzuschuss vorgesehen. Derzeit laufen dem Vernehmen nach noch Verhandlungen mit den jeweiligen Objekteigentümern über die Mietkosten, die angesichts der zentralen Innenstadtlagen der Warenhäuser neben den Personalkosten einen weiteren relevanten Anteil der Unkosten ausmachen.

Arndt Geiwitz

Arndt Geiwitz

Berater Galeria Karstadt Kaufhof und sämtliche Beteiligungsgesellschaften
Seitz (Köln): Dr. Stefan Seitz, Dr. Patrick Esser, Dr. Piero Sansone, Dr. Andreas von Medem, Sabine Schwarz-Holl, Thomas Dorando (alle Federführung), Dr. Marc Werner, Dr. Ulf Goeke, Axel von Netzer, Heinke von Netzer, Dr. Johannes Traut; Associates: Annika Hausmann, Kathrin Jansen, Roua Schmitz, Gloria Dulich, Bianca Pawletta (alle Arbeitsrecht)
SGP Schneider Geiwitz: Margit Fink (Neu-Ulm), Markus Mairgünther (Augsburg), Dr. Christian Dawe, Jan Ockelmann (beide Hamburg), Andreas Franz (Schwerin); Associates: Robert Geiger (München), Conrad Wandt (Hamburg; alle Arbeitsrecht)
Inhouse: Eric Günzel (Galeria Karstadt Kaufhof), Katharina Wienhausen (Karstadt Sports), Arnd Hüsch (Karstadt Feinkost), Johanna Meyer-Lang (Galeria Logistik), Ayfer Aslan-Blomenkämper (Dinea/Le Buffet), Gabriele Dreier-Heitfeld (Atrys)

Sachwaltung Galeria Karstadt Kaufhof
Kebekus et Zimmermann (Düsseldorf): Dr. Frank Kebekus (Sachwalter)

Sanierungsberater/Generalbevollmächtigter der Geschäftsführung
SGP Schneider Geiwitz (Neu-Ulm): Arndt Geiwitz 

Berater Verdi
Huber Mücke Helm (München): Dr. Rüdiger Helm, Michael Huber (beide Arbeitsrecht)
Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen (München): Axel Bierbach (Insolvenzrecht)
Ebner Stolz Mönning Bachem (Stuttgart): Bernhard Steffan (Steuern)

Berater GBR Galeria Karstadt Kaufhof
Apitzsch Schmidt Klebe (Frankfurt): Wolfgang Apitzsch, Prof. Dr. Marlene Schmidt, Luci Crone (alle Arbeitsrecht)
BBL Bernsau Brockdorff & Partner (Berlin): Peter Jark, Nikolas Otto (beide Sanierung)

Berater GBR Karstadt Sports
Fust & Schulte (Lichtenau): Joachim Schulte, Thomas Brockmann (beide Arbeitsrecht)

Berater GBR Karstadt Feinkost
Decruppe & Kollegen (Köln): Hans Decruppe, Heinz Biermann (beide Arbeitsrecht)

Berater GBR Galeria Logistik und Dinea
LNS Rechtsanwälte (Bochum): Ralf Leifeld, Mike Schulze, Dana Gronemann, Maria Tsioka (alle Arbeitsrecht)

Berater GBR Le Buffet
Gänsler Morlang (Witten): Karsten Gänsler (Arbeitsrecht)

Berater GBR Atrys
KPN legal (Frankfurt): Dr. Thomas Koeppen (Arbeitsrecht)

Berater NGG
Inhouse Recht: Julia Grimme (Referatsleiterin Arbeitsrecht und Sozialrecht)

Hintergrund: Der Kölner Arbeitsrechtler Seitz hatte mit seinem Team schon 2018 die Fusionsverhandlungen von Karstadt und Kaufhof begleitet und anschließend Aufhebungsvertragsverhandlungen mit Kaufhof-Vorständen geführt. 2019 wurde dann mit den Betriebsräten ein Interessenausgleich und Sozialplan ausgehandelt und die Schließung der Kaufhof-Zentrale in Köln mit 1.600 Mitarbeitern abgestimmt. 

Seitz zählt wie McDermott Will & Emery (Düsseldorf) und Arnold (Wien) zu den ständigen Beratern der Signa-Aktivitäten hierzulande. Für die Sanierungsmaßnahmen war neben einem umfangreichen Team von McDermott um den Insolvenzrechtler Dr. Matthias Kampshoff noch eine Mannschaft von SGP Schneider Geiwitz hinzugezogen worden. Namenspartner Geiwitz selbst zog in die Geschäftsführung ein. Der erfahrene Insolvenzspezialist bildete daher – neben Seitz – zusammen mit Arbeitsrechtlerin Fink das ständige Verhandlungsteam auf Unternehmensseite.

Auf Arbeitnehmerseite versammelte sich derweil die Crème de la Crème der deutschen Betriebsrats- und Gewerkschaftsberater: Wolfgang Apitzsch beispielsweise gilt als einer der profiliertesten Arbeitnehmervertreter hierzulande und berät den Gesamtbetriebsrat (GBR) von Karstadt bereits seit vielen Jahren, so beispielsweise 2015 in der Sanierung. Mittlerweile berät Apitzsch aus dieser langjährigen Mandatsbeziehung heraus den GBR der fusionierten Gesellschaft Galeria Karstadt Kaufhof. Dieser hatte sich zudem bereits bei der Sanierung 2019 die Dienste von BBL-Partner Jark gesichert.

Aufseiten von Verdi findet sich mit Helm ein weiterer erfahrener Arbeitsrechtler und langjähriges Gewerkschaftsmitglied. Er vertrat die Gewerkschaft beispielsweise auch beim Streit um eine Betriebsratswahl bei Aldi vor einigen Jahren. Ebner Stolz berät Verdi insbesondere zu steuerlichen und WP-Aspekten. Die MDP-Einheit war bereits vor rund fünf Jahren aufseiten der Gewerkschaft aktiv, als es um einen Tarifausstieg bei Kaufhof ging.

Die Kölner Kanzlei Decruppe ist bereits seit Jahren für die Arbeitnehmervertretung von Karstadt Feinkost aktiv und beriet unter anderem 2016 bei den Tarifverhandlungen. Decruppe selbst ist ebenfalls langjähriges Mitglied bei Verdi. Kaum weniger renommiert auf Arbeitnehmerseite ist die Bochumer Arbeitnehmerkanzlei LNS um Namenspartner Ralf Leifeld.

Bei der Gewerkschaft NGG war neben Inhouse-Juristin Grimme auch Zayde Toron, Geschäftsführerin Region Düsseldorf-Wuppertal, eingebunden, die seit 2018 für gut 47.000 Beschäftigte im Gastgewerbe und 23.000 Mitarbeiter in der Ernährungsindustrie zuständig ist. (Catrin Behlau, Sonja Behrens; mit Material von dpa)

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