Artikel drucken
15.10.2020

Sturmgewehrvergabe: Heckler & Koch erringt mit CBH Etappensieg

Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr hat das Vergabeverfahren zum Kauf eines Sturmgewehrs eine Stufe zurückgesetzt. Vor einigen Wochen hatte die Beschaffungsbehörde der Bundeswehr C.G. Haenel als Hersteller ausgewählt. Daraufhin hatte der unterlegene Bieter und langjährige Lieferant Heckler & Koch einen Nachprüfungsantrag eingereicht. Nach Prüfung der Argumente hat die Behörde nun zugesagt, erneut in die Wertungsphase einzutreten. Damit ist zur Zeit vollkommen offen, wer letztlich das Gewehr liefert und wann eine Entscheidung darüber fällt.

Stefan­ Hertwig

Stefan Hertwig

Politisch war die Entscheidung, das Sturmgewehr der Bundeswehr nicht mehr vom langjährigen Lieferanten Heckler & Koch zu beziehen, hoch umstritten. Für das deutsche Rüstungsunternehmen war es eine wirtschaftlich harte Entscheidung, gegen die es mit einem Nachprüfungsantrag vorging. Das Ausrüstungsamt prüft nun erneut die Eignung beider Bieter. Durch diesen Schritt der Behörde ist eine Verhandlung vor der Vergabekammer nicht mehr nötig, weshalb Heckler & Koch den Antrag zurückgezogen hat.

Pressemeldungen, denen zufolge C.G. Haenel nun von der Lieferung ausgeschlossen sei, sind somit ebenso falsch, wie die, dass Heckler & Koch nun als Lieferant gesetzt sei. Nach JUVE-Informationen ist es aber sehr wahrscheinlich, dass eine Entscheidung zwischen diesen beiden Herstellern fallen wird.

Öffentlichkeitswirksam wurden zuletzt sicherheitspolitische Bedenken gegenüber dem Haenel-Mutterkonzern diskutiert, da es im Rüstungssektor nach wie vor üblich ist, die heimische Produktion zu schützen. Haenel ist die personell sehr kleine Tochter des Rüstungskonzerns Tawazun aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. C.G. Haenel produziert Gewehre im ostdeutschen Suhl und würde vorraussichtlich auch den Auftrag der Bundeswehr dort produzieren.

Roland Stein

Roland Stein

Fehlende Auskunft über Patenstreits?

Entscheidend für die Eignungsprüfung könnte aber eine patentrechtliche Frage sein: Es geht um das Patent EP2018508 B1 von Heckler & Koch. Das Unternehmen hatte im Sommer Patentverletzungsklage gegen C.G. Haenel beim Landgericht Düsseldorf eingereicht. Fraglich ist nun, ob Haenel das Bundesamt rechtzeitig und umfassend genug über mögliche Streitigkeiten um Gewerbliche Schutzrechte hingewiesen hat. Dies wäre eine vergaberechtliche Pflicht, da eine mögliche Schutzrechtsstreitigkeit die Lieferfähigkeit einschränken könnte.

Das Patent EP2018508 B1 schützt ein Waffenverschlusssystem. Zu den sechs im Patent genannten Erfindern gehört auch Robert Hirt. Der bekannte Waffenentwickler von Heckler & Koch arbeitet mittlerweile bei Caracal. Das Unternehmen heuerte ihn und andere Entwickler vor einigen Jahren an, um ein Sturmgewehr zu entwickeln. Caracal ist eine Tochter der Tawazun Holding aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, zu der über die Merkel-Gruppe auch C.G. Haenel gehört.

Patentrechtsansprüche könnten Vergabe drehen

Matthias Krist

Matthias Krist

Neben dieser personellen Verflechtung spielt in dem Fall auch eine interessante Rechtsprechung des Oberlandesgericht Düsseldorf eine Rolle: Das Gericht hatte unter anderem in Urteilen 1996 und 2005 entschieden, dass eine Vergabestelle prüfen muss, ob mögliche Verletzungen von Gewerblichen Schutzrechten die Lieferfähigkeit und damit die Eignung eines Bieters einschränken. Demnach muss die Vergabestelle dafür aber nicht unbedingt den Ausgang eines normalerweise mehrjährigen gerichtlichen Patentstreits abwarten. Allerdings muss sie das Risiko bewerten, das von dieser Auseinandersetzung für die Lieferfähigkeit der Hersteller ausgeht, insbesondere wenn die Patentrichter zu einer anderen Bewertung der Situation kommen als die Stelle. Die patentrechtlichen Vorwürfe könnten die Vergabe nun maßgeblich entscheiden.

Vertreter Heckler & Koch
CBH Rechtsanwälte (Köln): Prof. Dr. Stefan Hertwig, Andreas Haupt (beide Vergaberecht), Andrea Heuser (Corporate), Dr. Martin Quodbach (Patentrecht); Associates: Lara Itschert, Kristin Hacky (alle Vergaberecht) 
Hoyng ROKH Monegier (Düsseldorf): Klaus Haft (Patentrecht)
Samson & Partner (München): Friedrich Samson-Himmelstjerna (Patentanwalt)

Vertreter Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
KDU Krist Deller & Partner (Koblenz): Dr. Matthias Krist (Vergaberecht)

Vertreter C.G. Haenel

Hintergrund: Alle Anwälte sind aus dem Markt bekannt.

Klaus Haft

Klaus Haft

Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr ist für sämtliche Beschaffungen für die Bundeswehr zuständig. Dazu gehören 10.000 Einzelbeschaffungen pro Jahr. Die Behörde hat alleine am Koblenzer Hauptstandort mehr als 5.000 Mitarbeiter, ein Großteil davon Juristen. Die Bundesbehörde mandatiert daher in zahlreichen Nachprüfungsverfahren keine Anwälte. In der Szene der Vergaberechtler wird diese Aufstockung allerdings nicht unbedingt als Stärkung aufgenommen, da viele Probleme aus den komplexen Entscheidungsprozessen und Zuständigkeiten resultieren. In großvolumigen Beschaffungsprojekten, meist für Rüstungsgüter, mandatiert sie in Nachprüfungsverfahren regelmäßig den Koblenzer Vergaberechtler Mathias Krist, Namenspartner bei KDU.

In einer Kleinen Anfrage im Bundestag von 2019 teilte das Bundesamt mit, dass beim Zusammenstellen der Anforderungskataloge in der Sturmgewehr-Ausschreibung keine externen Berater eingebunden waren.

Heckler & Koch lässt sich seit dem Beginn des Verfahrens von einem vergaberechtlichen Team von CBH um Stefan Hertwig vertreten. Für die Einreichung der Patentverletzungsklage vertraute sie allerdings nicht auf die Patentexperten der Kanzlei, sondern mandatierte die IP-Kanzlei Hoyng ROKH Monegier und die Patentanwaltskanzlei Samson & Partner. Partner Samson-Himmelstjerna hat das Patent 2007 für Heckler & Koch angemeldet.

C.G. Haenel wird von den Vergaberechtlern um (Christina Schulze)

  • Teilen