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26.03.2009

BGH-Urteil: Nächste Schlappe für Werhahn im Streit mit Haarmann Hemmelrath

Im Mammutprozess um die angebliche Falschberatung und die Schuld am Zusammenbruch der Kanzlei hat Haarmann Hemmelrath einen weiteren Erfolg gegen die Werhahn-Gruppe errungen. Der Bundesgerichtshof wies am vergangenen Donnerstag die Revision der Schadensersatzklage von Werhahn gegen ihre ehemaligen Berater zurück.430 Millionen Euro hatte Werhahn im August 2004 von Haarmann Hemmelrath durch eine verjährungshemmende Feststellungsklage gefordert. Die MDP-Kanzlei hatte die Neusser Unternehmensgruppe 2001 steuerrechtlich beim Verkauf der AKB-Bank beraten. Als die Düsseldorfer Steuerbehörden jedoch 2004 die Transaktion als steuerpflichtig einstuften, erhob Werhahn vorsorglich Klage gegen die Kanzlei. Zusätzlich ließ das Unternehmen ein steuerrechtliches Alternativkonzept für den Verkauf durch Flick Gocke Schaumburg prüfen.

Eineinhalb Jahre später beschlossen die Partner von Haarmann Hemmelrath die Liquidation ihrer Kanzlei. Bis heute sehen sie einen direkten Zusammenhang zwischen der Werhahn-Klage und dem größten Kanzleizusammenbruch in der deutschen Rechtsgeschichte (mehr…).

Den von Werhahn gegen Haarmann Hemmelrath erhobenen Vorwurf der steuerrechtlichen Falschberatung sahen die BGH-Richter des 9. Zivilsenats nun nicht gegeben. Sie lehnten die Revision des Urteils vom OLG Düsseldorf ab. Im Oktober 2007 hatten die OLG-Richter der Klage von Werhahn ebenfalls nicht stattgegeben und Haarmann Hemmelrath zum ersten Mal bestätigt, Werhahn beim AKB-Verkauf richtig beraten zu haben. In erster Instanz hatte das LG Düsseldorf der Kanzlei noch ein „schuldhaften Verstoß gegen ihre Pflichten“ bescheinigt.

Das OLG-Urteil hatte den Liquidatoren und ehemaligen Partnern von Haarmann Hemmelrath ihrerseits den Weg zu einer Schadensersatzklage gegen Werhahn geöffnet: 68 Millionen Euro fordern sie für den Zusammenbruch ihrer Kanzlei, den Werhahn durch den Vorwurf der Falschberatung hervorgerufen habe.

Die ehemaligen Partner sehen die Kanzlei durch das Urteil des BGHs fachlich rehabilitiert. Ein Ex-Partner wertete den Richterspruch zudem als „wichtigen Schritt“ für die eigene Schadensersatzklage: „Hier sind wir nun nicht mehr chancenlos, weil klar ist, dass wir nicht falsch beraten haben.“ Beobachter sehen mögliche Auswirkungen auf dieses Verfahren jedoch gemischt. Denn der BGH habe die Klage durch Werhahn nicht als unzulässig abgewiesen.
In der Auseinandersetzung um einen möglichen Schadensersatz für die ehemalige Kanzlei Haarmann Hemmelrath gab es bislang noch kein Urteil. Das LG Düsseldorf hatte in seiner mündlichen Verhandlung vom 10. Dezember den Parteien auferlegt, sich außergerichtlich zu einigen. Zwar hatte es seither Gespräche gegeben, diese seien aber nach Aussage mehrerer Beteiligter von keiner Partei mit Blick auf das BGH-Urteil ernsthaft geführt worden.

Zusätzliches Ungemach könnte Werhahn aus dem jetzigen Urteil drohen, weil sie 2004 neben der Kanzlei selbst auch deren Partner auf Schadensersatz verklagt hatte. Nun könnte sowohl die Kanzlei in Liquidation als auch jeder einzelne Partner auf Erstattung ihrer Prozesskosten drängen. In der Summe käme so ein beträchtlicher Betrag zusammen, so ein betroffener Anwalt. Durch viele einzelne Privatklagen auf Kostenerstattung könnte die Haarmann-Seite in den Vergleichsverhandlungen zusätzlichen Druck auf die Neusser Unternehmensgruppe ausüben. Vertreter von Werhahn wollten das BGH-Urteil nicht kommentieren.

Eine erste Privatklage ist im Streitkomplex Werhahn gegen Haarmann Hemmelrath bereits anhängig: Wie JUVE erfuhr, hat der ehemalige Gründer der Kanzlei, Prof. Dr. Wilhelm Haarmann, Klage gegen Werhahn und ihren Prozessvertreter Dr. Bernd-Wilhelm Schmitz von Latham & Watkins beim LG Düsseldorf erhoben. Haarmann drängt nach JUVE-Informationen ebenfalls auf Schadensersatz wegen des Zusammenbruchs seiner Kanzlei. Vor allem Haarmann und Schmitz hatten die bisherigen Verhandlungen sehr emotional geführt.

Schmitz vertritt Werhahn seit der Klageerhebung 2004 gegen Haarmann Hemmelrath. Prozessvertreter vor dem BGH war allerdings Dr. Reiner Hall von der Karlsruher Kanzlei Jordan & Hall. In der 68-Millionen-Schadensersatzklage von Haarmann Hemmelrath setzt Werhahn zudem auf Dr. Markus Meier von Hengeler Mueller. Haarmann Hemmelrath ließ sich in erster Instanz zunächst von Hölters & Elsing vertreten, setzte ab dem OLG dann aber auf die Karlsruher Kanzlei Siegmann & Kollegen. Deren ehemaliger Namenspartner und heutige BGH-Anwalt Dr. Matthias Siegmann führte den Prozess vor dem BGH. (Mathieu Klos, Ulrike Barth)

Erstmals veröffentlicht auf www.juve.de am 24. März 2009

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