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Baden-Württemberg muss sich neue EnBW-Gutachter suchen, Heuking entdeckt Konflikt

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  • JUVE

Das Land Baden-Württemberg muss sich eine neue Gutachterin suchen, die Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem verfassungswidrigen EnBW-Einstieg überprüft. Heuking Kühn Lüer Wojtek kann das Mandat nicht annehmen, weil ihr überraschend ein Interessenkonflikt aufgefallen ist. Für das Land ist das ein schwerer Schlag, weil sich die Aufklärung des Falls weiter verzögert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte voreilig öffentlich erklärt, dass Heuking den Auftrag erhält.

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Andreas Urban
Andreas Urban

Die Verträge waren bereits ausgearbeitet, aber offenbar noch nicht unterschrieben. Zwar hat Heuking in einer ersten Konfliktprüfung keine Schwierigkeiten gesehen, eine Mandantin soll aber nachträglich Bedenken angemeldet haben. Es handelt sich dabei nach JUVE-Informationen um den französischen Energiekonzern EdF, der bei der Transaktion vor einem Jahr seine EnBW-Anteile an das Land verkauft hatte (mehr…). Heuking soll das Unternehmen bereits punktuell in aktienrechtlicher Hinsicht beraten haben.

EdF soll sich Marktinformationen zufolge gemeldet haben, nachdem die Entscheidung verkündet worden war, dass Heuking für das Land etwaige Schadensersatzansprüche prüfen soll. Erst nach diesem Hinweis fiel der Konflikt auf. Heukings Managing-Partner Andreas Urban sagte lediglich: „Wir können das Mandat wegen eines unvorhersehbaren Interessenkonflikts in dieser Form nicht annehmen.“ In standesrechtlicher Hinsicht soll Dr. Karl-Josef Stöhr aus dem Berliner Heuking-Büro den Fall geprüft haben.

Heuking steht derzeit auch an anderer Stelle im öffentlichen Blickpunkt: Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft Wuppertal im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen zum Duisburger Bauprojekt Eurogate bei der Kanzlei (mehr…).

Für das Land Baden-Württemberg und dessen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wird sich die ohnehin schwierige Suche nach einer Gutachterin (mehr…) nun weiter verzögern. Eine ganze Reihe Kanzleien hatte bereits abgesagt, weil sie ein Vorgehen gegen die Wettbewerberin Gleiss Lutz scheuen oder wegen der Beteiligung von Morgan Stanley und EdF Konflikte sehen. Dass das Land den Auftrag kurzfristig anderweitig vergeben kann ist unwahrscheinlich.

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