Die Staatsanwaltschaft vermutet unlautere Absprachen bei der Ausschreibung für das Eurogate-Projekt. Eurogate ist ein geplanter Großbau im Duisburger Innenhafen. Dort soll auf einem 14.000 Quadratmeter großen, einst städtischen Gelände ein anspruchsvolles Bürogebäude entstehen. Die bekannte und auf Vergaberecht spezialisierte Heuking-Partnerin Dr. Ute Jasper hat die Entwicklungsgesellschaft der Stadt Duisburg bei der Ausschreibung des Projekts begleitet. Kapellmann, nach Marktinformationen ihr Partner Dr. Klaus Eschenbruch, war für das Essener Bauunternehmen Kölbl Kruse tätig, das den Zuschlag für den Bau bekommen hat.
Jasper ist für ihre Arbeit an der Seite der öffentlichen Hand bekannt und gilt als eine der angesehensten Expertinnen hierzulande. Allerdings ist sie durch ihre Nähe zur Politik auch sehr umstritten und bereits mehrfach unter Beschuss geraten. So begleitete sie die Stadt Hamburg bei der Auftragsvergabe für den Bau der Elbphilharmonie (mehr…). Das Projekt geriet zu einem Finanzdebakel, die Gestaltung der Bauverträge ist inzwischen ein Fall für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geworden. Zuletzt wurde Jasper für ihr entlastendes (mehr…) und bei einigen Beobachtern als fragwürdig geltenden Gutachtens für den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland heftig kritisiert. Dem CDU-Politiker werden schwere Versäumnisse bei der Organisation der Loveparade vorgeworfen, die für die tödliche Katastrophe mit ursächlich sein sollen.
Im Fall Eurogate wird der kurz vor der Abwahl stehende Sauerland nun der Korruption verdächtigt. Kölbl Kruse haben Sauerlands Partei bereits mehrfach Spenden zukommen lassen. Für das Eurogate-Projekt sollen sie bereits 2008 eine Option auf den Kauf des Grundstücks bekommen haben, obwohl die europaweite Ausschreibung erst kurz danach begann.
Allerdings fiel die Vergabe des Eurogate-Projekts genau in eine Phase, in der sich die vergaberechtlichen Vorschriften änderten. Im sogenannten Ahlhorn-Urteil von 2007 legte das Oberlandesgericht Düsseldorf eine sehr strikte Ausschreibungspflicht von Grundstücksverkäufen der öffentlichen Hand fest (mehr…), die der EuGH aber inzwischen wieder kippte (mehr…).
Ein Sprecher von Kapellmann sagte gegenüber JUVE: „Wir sind überzeugt, dass sich in unserem Haus alle korrekt verhalten haben“. Auch Heuking nahm auf Anfrage Stellung: „Die Sozietät hält die Sicherstellung und den Durchsuchungsbeschluss für rechtswidrig. Nach Akteneinsicht wird sie über weitere rechtliche Schritte entscheiden.“ Die Beratung von Ute Jasper zum Projekt Eurogate sei rechtlich einwandfrei. „Das Projekt wurde auf ausdrückliche Empfehlung von Frau Dr. Jasper europaweit ausgeschrieben. Auch aus dem Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft ergibt sich kein konkreter Vorwurf gegen die Sozietät oder Frau Dr. Jasper“, so eine Sprecherin der Kanzlei. (René Bender, Astrid Jatzkowski, Parissa Kerkhoff)
