Der Staatsgerichtshof hatte den Deal Ende 2011 als rechtswidrig eingestuft (mehr…). Ohne vorab den Landtag einzubeziehen, hatte der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus den Kauf per Notbewilligungsrecht durchgezogen. Notheis betonte in der Vernehmung, dass EdF einen Parlamentsvorbehalt in den Verträgen strikt abgelehnt habe. Er habe sogar vorgeschlagen, einen alternativen Weg zu gehen und zumindest das Kabinett und die Regierungsfraktionen von CDU und FDP zuvor über das Vorhaben abstimmen zu lassen. Doch das Unternehmen habe sich darauf nicht einlassen wollen.
Ausdrücklich betonte Notheis in diesem Zusammenhang aber auch, dass Morgan Stanley als Finanzberaterin nicht die rechtliche Seite der Transaktion abgedeckt habe. Ausschließlich Gleiss Lutz habe den Deal rechtlich begleitet.
Notheis sagte aus, dass die Gleiss Lutz-Aktienrechtler zwar zunächst Zweifel kundgetan hätten, letztlich sei der Weg von den Verfassungsrechtlern der Kanzlei aber als gangbar eingeschätzt worden. Federführender Gesellschaftsrechtler von Gleiss bei dem Deal war Dr. Martin Schockenhoff, die verfassungsrechtliche Prüfung hatten insbesondere Dr. Clemens Weidemann und Of Counsel Prof. Dr. Rupert Scholz übernommen.
Notheis ist der zweite wichtige Zeuge, der vor dem Untersuchungsausschuss aussagt. Vor zwei Wochen war Mappus vernommen worden. Begleitet von seinen Anwälten Dr. Stephan Holthoff-Pförtner und Dr. Christoph Kleiner wies auch Mappus die Verantwortung von sich. Er hätte die Transaktion nicht durchgezogen, wenn ihn die Gleiss-Anwälte auf die verfassungsrechtlichen Bedenken aufmerksam gemacht hätten (mehr…). Am 20. April sollen die maßgeblichen Anwälte von Gleiss Lutz in den Zeugenstand gerufen werden, um ihre Sicht der Dinge darzulegen.
Notheis hat Dr. Markus Meier von Hengeler Mueller beauftragt, der ihn auch bei der Vernehmung als Zeugenbeistand begleitete. Befragt nach einem möglichen Interessenkonflikt betonte Notheis, dass Morgan Stanley ausschließlich das Land Baden-Württemberg beraten habe und es keine geschäftliche Beziehung zu EdF gegeben hätte. Im Vorfeld war spekuliert worden, dass es einen Interessenkonflikt gegeben habe. Insbesondere das Einbeziehen des französischen Morgan-Stanley-Chefs René Proglio, eines Bruders des EdF-Chefs Henri Proglio, hatte für Irritationen gesorgt. Zwischenzeitlich hatte Morgan Stanley in Frankreich sich sogar auf der Internetseite damit gebrüstet, bei der Transaktion von EdF mandatiert worden zu sein.
Auch CBH Rechtsanwälte verfolgte die Vernehmung von Notheis gespannt, aus der Sozietät war Dr. Jochen Hentschel vor Ort. CBH ist vom Land mandatiert worden, um die Vorgänge juristisch aufzuarbeiten. Die Kanzlei hat bereits den Sachverhalt für die grün-rote Landesregierung aufgearbeitet. Sie ist auch beauftragt, ein Gutachten über mögliche Schadensersatzansprüche gegen die verschiedenen beteiligten Akteure zu erstellen. Die Zeugenaussagen sollen in dieses Gutachten einfließen, dass noch vor dem Sommer fertiggestellt wird. Vorrangig will das Land mit CBH-Hilfe aber EdF wegen des möglicherweise überhöhten Kaufpreises in Anspruch nehmen. Wegen einer möglicherweise europarechtswidrigen Beihilfe hat CBH für die Landesregierung bereits eine Schiedsklage eingereicht (mehr…).
