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16.02.2012

EnBW-Deal: Schiedsklage gegen EdF aufgrund von CBH-Gutachten

Im Streit um den Kauf der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg Ende 2010 gibt es eine überraschende Wendung. Die Landesregierung hat Schiedsklage durch die landeseigene Tochter Neckarpri bei der Internationalen Handelskammer ICC in Paris eingelegt.

Stefan­ Hertwig

Stefan Hertwig

Grundlage der Entscheidung ist ein Gutachten der Kanzlei CBH Rechtsanwälte. Das Gutachten lenkt das Augenmerk auf Ansprüche gegen die Verkäuferin. Möglicherweise hat der französische Energiekonzern Electricité de France (EdF) einen überhöhten Kaufpreis verlangt, und es liegt ein Fall der europarechtswidrigen Beihilfe vor. Diese Frage wird Gegenstand des Schiedsverfahrens sein. Angesichts der morgen ablaufenden Verjährungsfrist für Garantieansprüche aus dem Vertrag ist die Klage am 16. Februar eingereicht worden.

Sollte sich herausstellen, dass EdF einen überhöhten Kaufpreis erhalten hat, liegt nach Ansicht des Landes eine europarechtswidrige Beihilfe vor. Konkret könnte das darauf hinauslaufen, dass das Land eine Rückabwicklung des Kaufs oder eine Kompensation verlangen kann. Unter Umständen muss hierfür aber noch eine Entscheidung der EU-Kommission eingeholt werden. Noch unklar ist, in welcher Höhe konkrete Ansprüche geltend gemacht werden könnten. Es ist aber davon auszugehen, dass es angesichts des Kaufpreises mindestens um mehrere hundert Millionen Euro geht. Der Kaufpreis hatte ursprünglich bei 4,7 Milliarden Euro gelegen.

Das Land Baden-Württemberg hatte die umstrittene Transaktion im Nachhinein durch ein Gutachten prüfen lassen. Den Auftrag dafür hatte nach langer Suche CBH bekommen (mehr…). Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) betonte, dass die Schiedsklage auch wichtig sein könnte, um Ansprüche gegen weitere Akteure geltend machen zu können. Als rechtliche Beraterin des Landes bei der Transaktion war Gleiss Lutz in die Schusslinie geraten.

Auslöser hierfür war insbesondere eine Entscheidung des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs. Dieser hatte entschieden, dass die Umgehung des Landtags bei der Transaktion gegen die Verfassung verstößt (mehr…). Damit hat sich der Rechtsrat der Gleiss-Juristen als angreifbar erwiesen. Doch in Fachkreisen ist umstritten, ob darin ein Beratungsfehler zu sehen ist, der Schadensersatzansprüche rechtfertigt.

Noch unklar ist auch, wie mit möglichen Ansprüchen gegen die Investmentbank Morgan Stanley verfahren wird. Insbesondere für den Fall, dass Morgan Stanley keine ausreichende Due Diligence vorgenommen hat, wären Schadensersatzansprüche denkbar. Nach wie vor ist der womöglich überhöhte Kaufpreis zentraler Streitpunkt bei der Transaktion. Auch Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus als treibende politische Kraft und weitere Regierungsmitglieder stehen weiter im Fokus. Neben der rechtlichen Prüfung prüft auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags den Fall.

Berater Landesregierung Baden-Württemberg/Neckarpri
CBH Rechtsanwälte (Köln): Prof. Dr. Stefan Hertwig (Federführung), Dr. Jochen Hentschel (beide Verwaltungs- und Beihilferecht), Johannes Ristelhuber (Gesellschaftsrecht) – aus dem Markt bekannt

Berater EdF
Cleary Gottlieb Steen & Hamilton: Pierre-Yves Chabert (Corporate/M&A; Paris), Dr. Stephan Barthelmeß (Corporate/M&A, Kartellrecht; Brüssel/Frankfurt), Klaus Banke (alle Federführung; Corporate/M&A; Frankfurt), Dr. Klaus Riehmer (Corporate/M&A; Frankfurt); Associates: Dr. Dirk Matthes, Dr. Peter Polke (beide Corporate/M&A; Frankfurt), Dr. Nicolas Gauss (Kartellrecht; Brüssel)
Inhouse (Paris): Alain Tchernonog, Francois Driesen – aus dem Markt bekannt

Berater Morgan Stanley
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Markus Meier (Dispute Resolution) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: In der ursprünglich öffentlichen Ausschreibung durch die Landesregierung lag der Schwerpunkt auf der Begutachtung etwaiger Haftungsansprüche gegen die Berater von Gleiss Lutz sowie der Investmentbank Morgan Stanley. Dass CBH nun mit ihrer beihilferechtlichen Kompetenz punkten konnte, verwundert Marktbeobachter nicht. Ein Team um Partner Hertwig vertritt die Interessen der Stadt Köln im Zusammenhang mit dem Neubau der Kölner Messehallen (mehr…). Hier geht es um überhöhte Mietzahlungen, die sich nach Ansicht des EuGH als europarechtswidrige Beihilfe herausgestellt hatten. Mit einer ähnlichen Argumentation formuliert das Land nun eine Anspruchsgrundlage gegen die Verkäuferin EdF.

Das Pariser Büro von Cleary hatte EdF bei der Transaktion beraten. Noch unklar ist, ob EdF auch in der bevorstehenden Auseinandersetzung auf die US-Kanzlei setzt. Cleary ist bekannt für ihre grenzüberschreitende Zusammenarbeit, so arbeiten etwa die Kartell- und Beihilferechtler aus Brüssel und Köln sehr eng zusammen. Cleary verfügt auch über eine erprobte international besetzte Schiedspraxis in Paris und Frankfurt, welche etwa den belgischen Agfa-Gevaert-Konzern in diversen ICC-Schiedsverfahren vertritt. In der europäischen Schiedsszene gilt die US-Kanzlei als eine der am besten vernetzten Dispute-Resolution-Praxen. (Marcus Jung, Antje Neumann, Volker Votsmeier)

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