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20.12.2011

Und zum Dritten: Land Baden-Württemberg wählt CBH für Aufarbeitung des EnBW-Deals

Die Kölner Kanzlei CBH Rechtsanwälte soll nun prüfen, ob das Land Baden-Württemberg wegen seines verfassungswidrigen Einstiegs beim Energiekonzern EnBW Schadensersatzansprüche gegen die Berater Gleiss Lutz und Morgan Stanley sowie Ex-Regierungsmitglieder geltend machen kann. Mit der überraschenden Entscheidung scheint die wochenlange Gutachter-Odyssee des Landes beendet. CBH ist dem Vernehmen nach bereits die dritte Kanzlei, die das Land in der zuletzt skurril anmutenden Suche für das Mandat auswählt.

Ingo Jung

Demnach soll zunächst Noerr die Wunschgutachterin gewesen sein. Doch der Zuschlag erfolgte, obwohl die Sozietät bereits einen Konflikt mit einer anderen Mandatsbeziehung gesehen und gegenüber dem Land auch kommuniziert hatte. Nachdem Noerr nicht mehr in Frage kam, entschied sich das Land Baden-Württemberg für Heuking Kühn Lüer Wojtek (mehr…). Allerdings machte Ministerpräsident Winfried Kretschmann diese Entscheidung publik, bevor die Verträge unterschrieben waren. Heuking machte schließlich einen Rückzieher, weil der französische Energiekonzern und Heuking-Mandant EdF auf einen Konflikt aufmerksam gemacht hatte (mehr…).

Im Oktober hatte der Verfassungsgerichtshof den EnBW-Einstieg (mehr…) als verfassungswidrig eingestuft (mehr…). Kurz darauf gab das Land bekannt, Schadensersatzansprüche gegen ihre juristische Beraterin Gleiss Lutz und die begleitende Bank Morgan Stanley prüfen zu wollen (mehr…). Von Beginn an gestaltete sich die Suche nach einer externen Gutachterin für das Land aber sehr schwer (mehr…). Zum einen sagten einige Großkanzleien ab, weil insbesondere ein Vorgehen gegen Morgan Stanley aus Konfliktgründen nicht in Frage kamen. Zum anderen kam für zahlreiche Kanzleien ein Vorgehen gegen ihre Wettbewerberin Gleiss Lutz nicht in Frage.

Ausschlaggebend für die Vergabe an CBH war die Kombination aus fachlicher Erfahrung und Wirtschaftlichkeit, so ein Sprecher des Finanzministeriums. Unter den verbliebenen Bewerbern habe die Kanzlei das günstigste Angebot abgegeben. Wie viele Sozietäten zuletzt noch im Rennen waren, ließ das Land offen.

Bislang trat CBH nur punktuell in Prozessen oder als Gutachterin in Haftungsfällen in Erscheinung. Bekannt ist aber, dass CBH durch ihren Bankrechts-Partner Paul Assies ein umfassendes Zweitgutachten zu Organhaftungansprüche bei der HSH Nordbank erstellt hat. Ursprünglich hatte sich Freshfields Bruckhaus Deringer mit der Frage beschäftigt, ob dem früheren HSH-Chef Dirk Nonnenmacher Pflichtverletzungen vorgeworfen werden können. Auf Betreiben der damaligen Hamburger Regierung gaben die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein, beide Anteilseigner der HSH, ein weiteres Gutachten in Auftrag.

Wer das Mandat an der Seite des Landes Baden-Württtemberg bei CBH nun führen wird, war bis Redaktionsschluss nicht bekannt. Managing-Partner Dr. Ingo Jung äußerte sich bislang auf Nachfrage nicht.

Ein Interesse an der Aufklärung des ENBW-Falles hat indes nicht nur das Land Baden-Württemberg. Derzeit sollen nach einem Bericht der ‚Stuttgarter Zeitung‘ noch fünf Anzeigen von der Staatsanwaltschaft geprüft werden. Insgesamt seien es rund 20 Anzeigen gewesen. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Untreue der handelnden Politiker und Beihilfe zur Untreue durch ihre Berater. Der Großteil der Anzeigeerstatter erhielt aber inzwischen den Bescheid, es habe keinen Anlass für Ermittlungen gegeben. (René Bender, Volker Votsmeier, Marcus Jung)

 

 

 

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