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06.10.2011

EnBW-Einstieg ist verfassungswidrig: Grüne und SPD siegen im Streit mit Land Baden-Württemberg

Der milliardenschwere Einstieg des Landes Baden-Württemberg beim Energieversorger EnBW war verfassungswidrig. Dies hat der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof entschieden. Die Fraktionen von SPD und Grünen  hatten per Organstreitverfahren geklagt, weil sie durch den Kauf Rechte des Landtags verletzt sehen.

2010 hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung von Baden-Württemberg für rund 4,7 Milliarden Euro 45 Prozent an EnBW erworben. Der CDU-Finanzminister Willi Stächele nahm für die Transaktion ein Notbewilligungsrecht wahr. Damit habe er das Haushaltsrecht des Landtags umgangen, so das Gericht, dieses Recht des Parlaments sei jedoch ein Kernelement der Gewaltenteilung.

Am Kauf der EnBW-Anteile ändert das Urteil nichts, allerdings gerät Stächele, der inzwischen Landtagspräsident ist, in Bedrängnis. Bei der Landtagswahl im Frühjahr dieses Jahres war die CDU/FDP-geführte Landesregierung durch die erste deutsche Landesregierung unter Führung der Grünen abgelöst worden.

Vertreter SPD
Prof. Dr. Joachim Wieland (Speyer)

Vertreter Grüne
Prof. Dr. Martin Morlok (Düsseldorf)

Vertreter Landesregierung/Finanzminister
Dolde Mayen (Stuttgart): Prof. Dr. Klaus-Peter Dolde

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg
Eberhard Stilz (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Fraktionen von SPD und Grünen reichten die Klage noch als Opposition ein, wenige Wochen später gewannen sie die Landtagswahl und bilden inzwischen gemeinsam die Regierung. Die SPD vertraute einmal mehr auf Joachim Wieland, Hochschulprofessor in Speyer. Er hatte die Partei auch schon im Streit um das Bahnhofsprojekt ‘Stuttgart 21′  begleitet, als sie eine Volksabstimmung ins Spiel brachte (mehr…). Wieland fertigte in dem Zusammenhang ein rechtliches Gutachten an. Erst  kürzlich stand er der Partei auch im Streit um die angefochtene Landtagswahl im Saarland zur Seite (mehr…).

Auch der Düsseldorfer Hochschulprofessor Martin Morlok begleitete die Grünen bereits, als diese ebenfalls gemeinsam mit der SPD gegen das zeitliche Zusammenlagen der Europawahl und mit der Kommunalwahl 2009 in Nordrhein-Westfalen vorgingen.

Bei der Vertretung der Landesregierung und des Finanzministeriums kam es zu einer außergewöhnlichen Situation. Dolde wurde noch zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung mandatiert, stand dann aber nach der en Abwahl an der Seite der neuen grün-roten Regierung. Der renommiere Namenspartner der öffentlich-rechtlichen Spezialkanzlei Dolde Mayen verfügt seit Langem über gute Kontakte in die baden-württembergische Landesspitze, an der bisher traditionell die CDU gestanden hatte. So erstellte Dolde etwa vor rund einem Jahr ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit eines Volkentscheids über ‘Stuttgart 21’ (mehr…). Für die jetzige Mandatierung war möglicherweise noch entscheidender, dass Dolde auch ins Finanzministerium schon lange hervorragende Kontakte hat, denn insbesondere die Rolle des Finanzministers bei dem Deal wurde hinterfragt.

Dass Dolde mandatiert wurde, war dennoch keine selbstverständliche Wahl. Bei der Übernahme der EnBW-Anteile selbst hatte noch Gleiss Lutz an der Seite des Landes Baden-Württemberg gestanden (mehr…). Von daher und angesichts der starken öffentlich-rechtlichen Kompetenzen der Kanzlei wäre auch eine Begleitung in dem jetzigen Streit eine naheliegende Variante gewesen. (René Bender)

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