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29.06.2012

Wechselbad der Gefühle: EU-Rat vergibt Patentgericht nach Paris, EU-Parlament verweigert Zustimmung

Zunächst schien es, dass das EU-Patent und ein gemeinsames Europäisches Patentgericht wie geplant 2014 starten können. Vergangene Woche hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel in Brüssel zunächst den Hauptsitz des neuen europäischen Patentgerichts nach Paris vergeben. Jetzt jedoch sagte das EU-Parlament eine entscheidende Abstimmung zum EU-Patent ab. Damit ist die Einführung des Patents und Gerichtssystems bis auf Weiteres blockiert.

Am Ende ihrer Brüsseler Verhandlung hatten die Staats- und Regierungschefs einen europäischem Kompromiss zum zentralen Gericht geschnürt, der vielen deutschen Patentexperten gar nicht schmeckte. Demnach wird das Gericht neben dem Hauptsitz in Paris auch zwei Außenstellen haben: in London für Biotechnologie- und Pharma-Patente sowie in München für die Verwaltung und ingenieurtechnische Patente. Während der Verhandlungen hatte der britische Premierminister David Cameron eine Einigung kurzfristig noch blockiert. Diese Position gab er offenbar zügig wieder auf, so dass Ende Juni Vollzug gemeldet wurde.

Erhebliche Einbußen für deutsche Patentexperten befürchtet

Schon im Vorfeld hatte sich nach heftigem Ringen zwischen Deutschland, England und Frankreich ein solcher Kompromiss abgezeichnet. Die Bundesregierung und deutsche Patentexperten hatten sich für München als Sitz des Europäischen Patentamts stark gemacht. In München haben bereits das Bundespatentgericht und das Deutsche Patentamt ihren Sitz. Das neue europäische Patentgericht sieht ein System aus nationalen Eingangsinstanzen und einer Zentralkammer vor. Aufgrund des sehr hohen Prozessaufkommens vor deutschen Patentgerichten sollte die Bundesrepublik mindestens drei solcher nationalen Eingangsinstanzen erhalten. Zuletzt war in den beteiligten Kreisen sogar die Rede von vier.

Für erhebliche Aufregung hatte im Vorfeld des Gipfels ein Vorschlag gesorgt: Demnach sollten Klagen gegen Produkte, die in mindestens drei Ländern vertrieben werden, vom Beklagten direkt an das Zentralgericht in Paris verwiesen werden. Dieser Vorschlag wurde jedoch offenbar entschärft, dem Vernehmen nach auf Druck der deutschen Delegation als Gegenleistung für die Vergabe des Gerichtssitzes nach Paris.

Einen Fall sollen nur noch Parteien an das Zentralgericht verweisen können, wenn sie ihren Sitz außerhalb der EU haben. Außerdem kann das Zentralgericht Klagen direkt verhandeln, wenn bereits eine Nichtigkeitsklage gegen das streitbare Patent anhängig ist. Dennoch befürchten deutsche Patentexperten weiter, dass künftig ein erheblicher Teil der Klagen, die üblicherweise vor deutschen Gerichten verhandelt werden, auf diese Weise nach Paris abwandern. Vor allem Klagen von Firmen aus den USA oder Asien, wie sie derzeit Apple, Motorola oder Samsung um Smartphones hierzulande führen, wären betroffen. In der Regel sind solche Klagen vor deutschen Gerichten Teil von grenzüberschreitenden Prozessserien. Auch die entschärfte Regelung würde die starken deutschen Patentprozesskanzleien vor Herausforderungen stellen.

Als sicher gilt dagegen, dass die deutschen und österreichischen Patentanwälte vor dem neuen Gericht vertretungsberechtigt sind. Ob diese Regelung allerdings verabschiedet wurde, ist bislang ebenfalls nicht bekannt. Sie könnte die Konkurrenz um Prozessmandate zwischen den deutschen Patent- und Rechtsanwälten verschärfen. Insgesamt fürchten Branchenexperten, dass die neuen Regelungen das Geschäft der deutschen Patentanwälte und Prozessexperten nachhaltig verändern werden.

Düsseldorfer Patentgericht könnte größter Verlierer werden

Vor allem Europas meistbeschäftigtes Patentgericht in Düsseldorf könnte langfristig Schaden nehmen, so die Experten. Bis die neuen Regelungen allerdings greifen, dürfte noch einige Zeit vergehen. Zunächst gilt es, ein einheitliches EU-Patent zu installieren (mehr…). Spanien und Italien hatten sich gegen das EU-Patent ausgesprochen. Nun sollen es die übrigen 25 EU-Staaten nach dem Willen der EU-Kommission bis 2014 auf dem Wege der verstärkten Zusammenarbeit einführen. Danach würden die ersten EU-Patente angemeldet und erst mehrere Jahre später eventuell streitig vor dem neuen Gericht landen. Parallel zum neuen europäischen System bestehen die nationalen Patente und Gerichtssysteme weiter.

Klaus-Heiner Lehne

Klaus-Heiner Lehne

Weiterer Ärger um Eingriffe in Einheitspatentverordnung

Für erheblichen Wirbel sorgten nach dem Gipfel in Brüssel ein weiterer Beschluss der Staats- und Regierungschefs, wonach die Artikel 6 bis 8 aus der Einheitspatent-Verordnung gestrichen werden sollen. Diese betreffen materielles Patentrecht, vor allem die Rechte und Pflichten von Patentinhabern. Das EU-Parlament beschloss nun, die Überprüfung der Gesetzesvorlagen für das EU-Patent zu vertagen. Für die Berichterstatter des Parlaments Bernhard Rapkay und Klaus-Heiner Lehne würde der Gesetzestext mit der Streichung der drei Artikel seiner Substanz entleert. Sie hatten die Absetzung der Abstimmung gefordert. Bis auf Weiteres ist die geplante Einführung des EU-Patents damit blockiert.

Um diese Passagen hatten Politiker und Fachleute im Vorfeld erheblich gestritten. Einerseits sind die drei Artikel notwendig, um materielles Recht in der Verordnung zu verankern und somit eine Legitimation für die EU-weite Wirkung zu erreichen. Vor allem die EU-Parlamentarier hatten für ihre Aufnahme gekämpft, um das EU-Patent unangreifbar gegen Klagen zu machen. Spanien und Italien hatten bereits Klage gegen das neue EU-Patent erhoben.

Andererseits öffnen die drei Artikel eine ungewollte Hintertür für die Beteiligung des Europäischen Gerichtshofs am neuen Gerichtssystem. Vor allem Patentpraktiker, allen voran britische Patentrechtler, fürchten eine erhebliche Verzögerung von Patentstreitigkeiten, sollten die technisch kaum bewanderten höchsten EU-Richter am neuen Gerichtssystem beteiligt werden.

Dem Vernehmen nach wurden die Artikel auf Druck von Großbritannien aus dem Vertragswerk entfernt. Eigentlich galt die Einheitspatent-Verordnung als bereits verabschiedet. Dass die Staats- und Regierungschefs sich in Brüssel dennoch an sie heranwagten, erzürnte vor allem die Straßburger EU-Parlamentarier. Nun müssen EU-Kommission und Parlament erneut über das EU-Patent verhandeln. Ein Marktkenner vermutet, dass dann auch der Beschluss zum EU-Gericht erneut auf die Tagesordnung gehoben werden könnte. (Mathieu Klos)

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