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23.07.2012

EnBW-Affäre: Notheis mandatiert Strafverteidiger Schiller, Ex-Finanzminister Stächele setzt auf Eisenmann Wahle Birk

Nachdem die Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Verdachts der Untreue und der Beihilfe zur Untreue gegen den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und den Ex-Morgan Stanley-Chef Dirk Notheis ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, formiert sich nun die Riege der strafrechtlichen Verteidiger. Auch Ex-Finanzminister Willi Stächele wappnet sich.

Notheis hat Dr. Wolf Schiller von der Frankfurter Kanzlei Schiller & Kollegen eingeschaltet. Schiller gilt als erfahren und verfügt über ausgezeichnete Beziehungen im Bankensektor. Er soll über Empfehlungen in das Mandat gekommen sein. Dass Notheis’ Wahl auf Schiller gefallen ist, dürfte auf sein besonderes bankrechtliches Know-how zurückzuführen sein: So berät er regelmäßig die Commerzbank. Auch auf Seiten zahlreicher Bankmitarbeiter etwa bei der LBBW oder der LGT war Schiller schon tätig. Zivilrechtlich hatte Dr. Markus Meier von Hengeler Mueller Notheis vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags Baden-Württemberg vertreten, allerdings war Meier im Auftrag der Bank tätig. Notheis hat seinen Chefposten bei Morgan Stanley inzwischen aufgegeben.

Ex-Ministerpräsident Mappus setzt auch strafrechtlich auf Dr. Stephan Holthoff-Pförtner. Der bekannte Politikeranwalt hatte Mappus bereits im Untersuchungsausschusses begleitet und übernimmt nun auch das strafrechtliche Mandat. Weiterhin ist Dr. Christoph Kleiner von der Kanzlei Kleiner für den Ex-Ministerpräsidenten tätig (mehr…).

Auch Ex-Minister im Visier der Staatsanwälte

Die Ermittlungen wurden aufgenommen, nachdem der baden-württembergischen Rechnungshof seinen Prüfbericht veröffentlicht hat (mehr…). Sie richten sich nicht nur gegen Mappus und Notheis, sondern auch gegen Baden-Württembergs früheren Finanzminister Willi Stächele (CDU) und gegen Ex-Staatsminister Helmut Rau (CDU). Auch hier sieht die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht wegen des Verdachts auf Untreue.

Im Fokus steht vor allem Stächele, der mit seiner Unterschrift unter eine Notbewilligung den Kauf der EnBW-Aktien ohne Beteiligung des Parlamentes erst möglich gemacht hat. Allerdings wurde Stächele erst kurz vor dem Abschluss in die Transaktion eingeweiht. Im Untersuchungsausschuss hat der ehemalige Minister die Verantwortung von sich gewiesen. Er habe darauf vertraut, dass er auf die Auskunft des Gleiss Lutz-Anwalts Dr. Martin Schockenhoff vertrauen kann. Dieser habe ihm versichert, dass die Notbewilligung rechtens sei.

Stächele sicherte sich nun die Dienste von Dr. Eberhard Wahle von der Stuttgarter Kanzlei Eisenmann Wahle Birk. Auch Wahle gilt als sehr erfahren. Die Kanzlei genießt in Süddeutschland einen ausgezeichneten Ruf. Nicht bekannt ist bislang, wer die Interessen von Helmut Rau vertritt. Rau war Geschäftsführer der landeseigenen Tochter Neckarpri, über die der Kauf abgewickelt wurde. (Volker Votsmeier)

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