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27.10.2017

Cum-Ex-Durchsuchung: Beschuldigter Freshfields-Partner mandatiert Leitner

Nach und nach sickern mehr Details zur Durchsuchung der Frankfurter Kanzleiräume von Freshfields Bruckhaus Deringer in der vergangenen Woche durch: Die Sozietät holte sich zur Verteidigung ihrer Interessen während des Zugriffs Dr. Stefan Kirsch, Partner der Spezialkanzlei HammPartner an die Seite. Freshfields-Steuerchef Dr. Ulf Johannemann, gegen den die Strafverfolger wegen etwaiger Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermitteln, mandatierte den bundesweit bekannten Strafverteidiger Prof. Dr. Werner Leitner. 

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Werner Leitner

Weder Kirsch noch Leitner äußerten sich auf Nachfrage dazu, ebenso Freshfields und Johannemann. Die Generalstaatsanwaltschaft, bei der Dr. Alexander Badle die Durchsuchung koordinierte, verwies bei sämtlichen Nachfragen zu dem Komplex darauf, dass sie aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit keine Medienauskünfte erteilen könne. 

Beratung der Maple Bank Aufhänger für Durchsuchung

Um sich ein genaueres Bild über die Rolle von Freshfields und deren einstige Beratung zu Cum-Ex-Aktientransaktionen zu machen, hatten die Fahnder die Kanzleiräume nach JUVE-Informationen vor genau einer Woche fast den ganzen Tag durchkämmt. Aufhänger dafür war die frühere Arbeit der Sozietät für die kanadische Maple Bank, für deren Cum-Ex-Geschäfte der heutige weltweite Freshfields-Steuerchef Johannemann seinerzeit per Gutachten Rückendeckung gegeben hatte.

Gegen damalige Verantwortliche der Bank, die letztlich die Rückforderungen des Fiskus aus Cum-Ex-Deals in die Pleite trieben, ermitteln die Behörden bereits seit Längerem wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche in besonders schweren Fällen. 

Die Kanzlei hatte die Durchsuchung vor einigen Tagen bestätigt und dabei darauf verwiesen, dass sich diese auf ein früheres Mandatsverhältnis bezogen habe, „welches die Beratung im Zusammenhang mit sogenannten „Cum/Ex-Geschäften“ zum Gegenstand hatte, die schon einige Jahre zurückliegen“. Man sei zuversichtlich, dass die Prüfung der Generalstaatsanwaltschaft ergeben werde, dass ihre Beratung rechtlich nicht zu beanstanden sei. Darüber hinausgehende Auskünfte wolle weder die Kanzlei noch Johannemann machen, hieß es gestern auf weitere Anfrage. In der Sozietät sorgte die Durchsuchung JUVE-Recherchen zufolge insbesondere bei jüngeren Mitgliedern des Steuerteams für einige Verunsicherung.

Dass der Kanzlei eine Razzia bevorstehen könnte, hatte sich gleichwohl seit längerem angedeutet. Der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestages hatte schon vor knapp einem Jahr versucht, einen Durchsuchungsbeschluss zu erwirken, war aber vor dem Bundesgerichtshof damit gescheitert. Nachdem dann aber in den vergangenen Monaten die Strafverfolgungsbehörden bei ihren Cum-Ex-Ermittlungen auch durch umfangreiche Aussagen einst Beteiligter noch weit intensivere Einblicke in die bis 2012 florierende Cum-Ex-Finanzindustrie gewann, hatten mit den Vorgängen vertraute Personen schon eine Weile gemutmaßt, dass es noch zu Durchsuchungen von Banken und auch Steuer- und Rechtsberatern kommen könnte.

Auch war klar, dass Freshfields dann in vorderer Reihe stehen würde, schließlich zählten Johannemann sowie zwei frühere Partner bei Banken wie etwa Barclays, Macquarie oder Sarasin zu den gefragtesten Beratern, wenn es darum ging, sich für die rechtlich umstrittenen Deals Rechtsgutachten einzuholen.

Auf Razzia vorbereitet

Freshfields hatte nach JUVE-Informationen für den Fall einer Razzia schon vor längerem Strafverteidiger beauftragt, ihr dann zur Seite zu springen – und dies nicht nur in Frankfurt, sondern dem Vernehmen nach auch mit einer Kanzlei in München. Dass die Wahl in Frankfurt auf HammPartner fiel, verwundert nicht: Schon seit Langem pflegen beide Kanzleien bekanntermaßen enge Kontakte zueinander. HammPartner deckte beispielsweise in früheren Mandaten die strafrechtliche Komponente ab, wenn Freshfields selbst keine ausreichenden Kompetenzen dafür vorhielt. Und auch wenn Freshfields selbst und einem ihrer Anwälte Ärger drohte, verließ sie sich schon häufiger auf die Spezialkanzlei.

Nun unterstützte Hamm-Partner Kirsch Freshfields nach JUVE-Recherchen nur während der Razzia, danach übernahm der bekannte Berliner Strafrechtler Dr. Daniel Krause von Krause & Kollegen. Die Gründe für den Wechsel sind nicht klar, etwaige Interessenkonflikte dürften einer weiteren Arbeit von Kirsch nicht im Wege gestanden haben, auch wenn dieser einen Beschuldigten in einem anderen Cum-Ex-Verfahren der Frankfurter Staatsanwaltschaft begleitet, in dem gerade Anklage erhoben wurde. Andererseits kennt auch Krause die Cum-Ex-Thematik bei Freshfields gut, schließlich hatte er für die Kanzlei bereits das Verfahren geführt, mit dem sie sich erfolgreich gegen die geplante Durchsuchung vor dem BGH wehrte.

Johannemann setzt mit Leitner auf einen bundesweit bekannten Münchner Verteidiger. Wie HammPartner hatte auch er in den vergangenen Jahren bereits vielfältige Berührungspunkte mit Freshfields, so zuletzt etwa im Rahmen des Dieselskandals bei Audi und zuvor auch im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Vergabe des Fußball-Weltmeisterschaft, in deren Rahmen Leitner durch seine Arbeit für Franz Beckenbauer 2006 Schlagzeilen machte. In Cum-Ex-Verfahren war der renommierte Verteidiger dagegen bis dato nicht visibel. 

Die jahrelang betriebenen und erst 2012 per Gesetz gestoppten Aktientransaktionen zu Lasten der Steuerzahler sollen insgesamt einen Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe verursacht haben. Die Akteure, darunter Banken, Broker, Investoren sowie Rechtsanwälte und Steuerberater sollen den Fiskus beim Handel von Aktien rund um den Dividendenstichtag systematisch getäuscht haben. Mithilfe komplizierter Transaktionsstrukturen beim Handel von Papieren mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende gelang es dabei, eine einmalig gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet zu bekommen. Ob die verrufenen Deals jedoch tatsächlich strafbar waren, ist bis heute höchst umstritten und ein großes Politikum – eine höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in einigen wesentlichen Fragen liegt beispielsweise noch nicht vor. (René Bender)

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