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08.12.2017

Schlappe für Battistelli: Suspendierter EPA-Richter siegt vor Gericht auf ganzer Linie

Der seit drei Jahren suspendierte Richter der Beschwerdekammern beim Europäischen Patentamt (EPA) muss wieder in sein Amt eingesetzt werden. Das hat gestern das Verwaltungsgericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILOAT) in Genf entschieden (Az. 3958 und 3960). Das höchste Arbeitsgericht für Bedienstete in internationalen Organisationen gestand dem EPA-Richter in zwei Entscheidungen zudem insgesamt rund 40.000 Euro als Schadensersatz für moralischen Schaden und Kompensation für Verdienstausfälle zu.

Benoît Battistelli

Benoît Battistelli

Die Entscheidungen dürften den Druck auf den Verwaltungsrat des Patentamtes enorm erhöhen, das Disziplinarverfahren abzuschließen und den Richter wieder einzusetzen. Der Richter hatte sich wegen seiner Suspendierung und deren Verlängerung durch den Aufsichtsrat an das ILOAT gewendet.

„Das ILOAT hat festgestellt“, erklärte die Anwältin des Richters, Senya Okyay, „dass Herr Battistelli in diesem Verfahren voreingenommen gewesen ist und einen Interessenskonflikt hat. Deshalb hat das Gericht die Klagen zugunsten meines Mandaten entschieden.“ Das ILOAT bemängelte, dass EPA-Präsident Benoît Battistelli im amtsinternen Disziplinarverfahren sowohl als Partei als auch als Berater der Disziplinarinstanz für die EPA-Richter aufgetreten war. Es bestünden daher Zweifel an der Unparteilichkeit des Präsidenten. Indirekt schwingt in dem Urteil auch der Vorwurf mit, Präsident und Verwaltunsgrat hätten in dem Disziplinarverfahren nicht auf eine ausreichende Gewaltenteilung geachtet.

Dieser Vorwurf steht schon seit Beginn des Falls im Dezember 2014 im Raum. Damals belegte Amtschef Battistelli den Richter mit einem Hausverbot und setzte beim Verwaltungsrat dessen Suspendierung durch. Laut EPA-Statuten ist ausschließlich der Verwaltungsrat disziplinarisch für die Mitglieder der Beschwerdekammern zuständig.

Grund für die Suspendierung war der Vorwurf der Weitergabe von nicht öffentlichen Informationen und kritischer Meinungsäußerungen über die Tätigkeit der Beschwerdekammern sowie über den umstrittenen EPA-Direktor Željko Topić. Außerdem soll der Richter Anschuldigungen und Drohungen gegen das EPA und seine Mitarbeiter verbreitet haben. Als Beweismittel wurde ein USB-Stick des Richters konfisziert. Darauf sollen sich nach JUVE-Informationen u.a. kritische Artikel über Topić befunden haben. Diese stammten aber nicht von dem Richter selbst. Ob das ein Verstoß gegen die EPA-Regeln ist, war bis zuletzt umstritten.    

Erhebliche Sprengkraft

Der Fall hatte infolge die Diskussion um die Unabhängigkeit der Beschwerdekammern vom Amt befeuert. Im vergangenen Jahr beschloss der Verwaltungsrat dann eine weitgehende Trennung des EPA-Gerichts. Zudem hatte der Fall die Auseinandersetzungen um den Umgang mit Disziplinarfällen im Amt angeheizt. Denn formal kann ein EPA-Richter nur dann vom Verwaltungsrat suspendiert werden, wenn die Große Beschwerdekammer eine solche Maßnahme empfiehlt. Dies hatte das Gericht aber im vergangenen Jahr verweigert, nachdem sich Battistelli schriftlich in das laufende Verfahren eingeschaltet hatte. Die Große Beschwerdekammer sah darin eine massive Einflussnahme und beendete das Verfahren ohne Empfehlung.    

Experten sahen danach den Verwaltungsrat in der Pflicht, den Richter wieder einzusetzen. Dies erfolgte bislang aber nicht. Zudem hatten Topić und der EPA-Präsident Batistelli mehrere Privatklagen vor Gerichten in München und Kroatien gegen ihn anhängig gemacht. Laut EPA-Statuten verhindern diese eine Entscheidung in der Disziplinarangelegenheit, solange sie nicht entschieden ist. Nach JUVE-Informationen sind sie aber inzwischen abgeschlossen, entweder weil sie zurückgenommen oder von den Gerichten als unbegründet abgewiesen wurden.

„Der Verwaltungsrat hat nun keine Grundlage mehr, das Verfahren weiter hinauszuzögern“, erklärte Senay Okyay. „Er muss meinen Mandanten nun wieder als Mitglied der Beschwerdekammern einsetzen. Denn durch die beiden ILOAT-Urteile und diverse Entscheidungen des Landgerichts München und der Staatsanwaltschaft München wurde nun von dritter Seite zweifelsfrei bestätigt, dass die Vorwürfe von Herrn Battistelli gegen meinen Mandanten unbegründet sind.“

Showdown steht kurz bevor

Christoph Ernst

Christoph Ernst

Der Verwaltungsrat wird aller Voraussicht schon nächste Woche eine Entscheidung in dem Fall treffen, wenn die Vertreter der 38 EPA-Mitgliedsstaaten zu ihrer letzten Tagung in München zusammenkommen. Der Fall steht bereits auf der Tagesordnung. Allerdings könnte es nach Meinung von Beobachtern nicht unbedingt nur eine Entscheidung auf Basis der juristischen Fakten geben, da der Verwaltungsrat vor allem ein politisches Gremium ist. In den Wochen vor der ILOAT-Entscheidung kursierten etwa Gerüchte am EPA, der Verwaltungsrat könne eine Wiedereinsetzung ablehnen und den Richter stattdessen in seiner vormaligen Tätigkeit als Patentprüfer einsetzen. Dann wäre Amtschef Battistelli wieder sein direkter Vorgesetzter.

Das würde allerdings zusätzliches Öl ins Feuer gießen. Denn die Situation im EPA gilt als sehr angespannt. Teile der EPA-Belegschaft, darunter auch die Hauptgewerkschaft SUEPO und eine Reihe von EPA-Richtern, befinden sich in einem erbitterten Streit mit Battistelli. Der neue Verwaltungsratschef Dr. Christoph Ernst hatte deshalb im November in einem JUVE-Interview deutlich gemacht, dass die Wiederherstellung des sozialen Friedens im Amt eines der vorrangigen Ziele des Aufsichtsgremiums für die Zukunft sei. Der Verwaltungsrat legt dabei große Hoffnungen auf den designierten EPA-Chef Antónios Campinos, der Battistelli im Juli 2018 ablöst.

„Der Verwaltungsrat wird die Entscheidung eingehend prüfen und erforderlichenfalls die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen“, erklärte Ernst auf Nachfrage von JUVE. (Mathieu Klos)

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