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27.12.2017

Sicherheitsprobleme: Anwaltspostfach bleibt vorerst offline

Die Bundesrechtsanwaltskammer kämpft mit Sicherheitsproblemen beim elektronische Anwaltspostfach (beA). Der Kanal für digitale Kommunikation zwischen Anwaltschaft und Gerichten wird wohl zum Januar 2018 nicht wie geplant Pflicht – bis der IT-Dienstleister Abhilfe schafft.

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Ulrich Schellenberg

Schuld an der neuerlichen Verzögerung ist ein ungültiges Sicherheitszertifikat und damit eine Sicherheitslücke, derentwegen die Kammer bereits am Freitag das Postfach für alle angemeldeten Anwälte schließen ließ. Per Sondernewsletter bat die Bundesrechtsanwaltskammer die Anwälte, ein zusätzliches Zertifikat zu installieren.

Die Empfehlung zog die Kammer nun allerdings wieder zurück. Mehr noch: Alle diejenigen, die das Sicherheitszertifikat bereits installiert hätten, forderte sie mit Blick auf mögliche „Sicherheitsrisiken für die individuelle PC-Umgebung“ auf, es dringend wieder zu deinstallieren. Die verpflichtende Nutzung der Plattform, die zum Januar geplant war, dürfte sich verzögern.

Die Bundesrechtsanwaltskammer steht nun mehr denn je unter Druck. Bekundungen, dass es sich hierbei nicht um ein Verschlüsselungsproblem handele, die Vertraulichkeit der Datenübertragung also zu jedem Zeitpunkt sicher gewesen sei, konnten ihre Adressaten nicht beruhigen.

Der Deutsche Anwaltsverein (DAV) betonte, dass die Mitglieder verunsichert sind. „Oberstes Gebot der elektronischen Kommunikation mit den Gerichten, unter Anwältinnen und Anwälten und mit Mandanten ist die Sicherheit und Vertraulichkeit der übermittelten Daten“, sagte der DAV-Präsident Ulrich Schellenberg und forderte Transparenz seitens der Kammer. Der offizielle Start des beA sei auszusetzen, bis die Kammer die Sicherheit gewährleisten könne. Sei dies wieder der Fall, gelte es, das Portal mit einer Mindestankündigungsfrist von zwei Wochen wieder zu aktivieren.

Die Bundesrechtsanwaltskammer nimmt ihren Dienstleister Atos in die Pflicht. Das französische IT-Unternehmen soll nun schnellstmöglich eine Lösung für das Sicherheitsproblem finden.  

Dem IT-Unternehmen mit Sitz in Paris hatte die Bundesrechtsanwaltskammer 2014 den Auftrag zur Einrichtung des beA vergeben. Bis Januar 2016 sollte es 165.000 sichere Anwaltspostfächer bereitstellen. Eine Alternative zum beA wäre etwa DE-Mail, ein ähnlich verschlüsseltes, digitales Kommunikationssystem. Während der Einführung der speziell für die Anwaltschaft konzipierten Plattform kam es immer wieder zu Problemen. (Martin Ströder)