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27.04.2018

Trotz Brexit: Großbritannien ratifiziert endgültig den UPC-Vertrag

Das Vereinigte Königreich hat den Vertrag zum Unified Patent Court (UPC) ratifiziert und damit einen wichtigen Schritt in Richtung seiner dauerhaften Teilnahme am neuen europäischen Patentgericht gemacht. Der britische IP-Minister Sam Gyimah bestätigte gestern diesen Schritt. Demnach hat nicht nur Außenminister Boris Johnson die Ratifizierungsurkunde unterzeichnet, die britische Regierung hat diese zudem bereits beim Europäischen Rat in Brüssel hinterlegt, wie aus Londoner Patentkreisen zu hören ist.

Edward Nodder

Edward Nodder

Diese beiden Schritte sind der Abschluss der britischen Ratifizierung. Noch heute soll die Information auf der Website des Europäischen Rates bestätigt werden.

Eigentlich war die endgültige britische Ratifizierung schon für Ostern erwartet worden, hatte sich aber aus unbekannten Gründen verzögert. Dies hatte Spekulationen genährt, ob die britische Regierung wegen der schwierigen Brexit-Verhandlungen oder aus innenpolitischen Gründen die beiden finalen Schritte überhaupt vollziehen würde. Schließlich tritt sie dem UPC als europäischem Integrationsprojekt bei. Entscheidungen des Gerichts über das neue EU-Patent unterliegen der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof.

Letztlich stand die britische Regierung zu ihrem Wort. Mehrmals hatte sie in den vergangenen Jahren ihre Absicht bekundet, trotz Brexit den UPC-Vertrag zu ratifizieren.

Gleichzeitig wahrt sie damit ihre Chance, überhaupt an dem Gericht teilnehmen zu können. Denn der UPC-Vertrag muss dazu vor dem EU-Austritt des Königreiches am 29. März 2019 in Kraft treten. Dies ist aber erst der Fall, wenn mindestens 13 der 25 teilnehmenden  EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, den Vertrag in nationales Recht umgesetzt haben.

Der Vertrag schreibt vor, dass nur EU-Staaten an dem UPC teilnehmen dürfen. Wie genau Großbritannien auch nach dem EU-Austritt an dem Gericht teilnehmen kann, ist juristisch noch nicht abschließend verhandelt. Zahlreiche Patentexperten und Gutachten halten dies aber für möglich.

„Der wohl wichtigste Aspekt dieser Ankündigung ist, dass sie den Weg für die Aufnahme von Verhandlungen ebnet, um sicherzustellen, dass das Vereinigte Königreich auch nach dem Ende der EU-Übergangsperiode, die im Dezember 2020 endet, im UPC-System verbleiben kann“, erklärte Edward Nodder, Senior Partner der Londoner Kanzlei Bristows gegenüber JUVE.

Zitterpartie für London

Trotz der britischen Ratifizierung ist die Sache für das Königreich aber noch nicht ausgestanden. Denn derzeit blockiert eine Verfassungsbeschwerde des Düsseldorfer Anwalts Dr. Ingve Stjerna die deutsche Ratifizierung.

Deutschland hat zwar alle parlamentarischen Voraussetzungen für die Ratifizierung geschaffen. Allerdings wilI Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den UPC-Vertrag erst unterzeichnen, wenn das Bundesverfassungsgericht entschieden hat.

Wann es das tut, ist nicht bekannt. Das Gericht hatte im vergangenen Herbst Stellungnahmen von 27 Institutionen, inklusive der Verfassungsorgane eingeholt. Diese waren bis Ende Januar in Karlsruhe eingegangen. Nun bekam Stjerna offenbar noch einmal Gelegenheit, darauf zu antworten. Dies wurde bislang aber nicht vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Üblicherweise beträgt die Frist dafür drei Monate, sodass frühestens Mitte Mai mit einem Urteil aus Karlsruhe zu rechnen ist.

Dass die Richter die Klage als unzulässig abweisen oder noch eine mündliche Verhandlung ansetzen, halten die meisten Experten nach dem intensiven Austausch von Stellungnahmen nun nicht mehr für wahrscheinlich. Die UPC-Befürworter hoffen daher, dass das Gericht die Beschwerde schnell als unbegründet abweist.

Damit der UPC-Vertrag rechtzeitig in Kraft tritt und eine Beteiligung Großbritanniens sicher ist, müsste die deutsche Zustimmung bis spätestens Ende November endgültig vorliegen. Denn der UPC-Vertrag legt fest, dass er am ersten Tag des vierten Monats nach Eingang der dreizehnten Urkunde in Kraft tritt. Somit kommt es nun auf Deutschland an, denn 16 Staaten, einschließlich Frankreich und Großbritannien, haben bereits ratifiziert.

Urteilt Karlsruhe aber erst im Herbst oder erteilt der Bundesregierung Auflagen, könnte es zu spät für Großbritannien werden. (Mathieu Klos)

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