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29.05.2018

John Quinn über Class Actions: „Das deutsche System ist überaus schwach“

Seit 30 Jahren zählt John Quinn (66) zu den führenden US-Prozessanwälten. Seine Kanzlei Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan ist immer wieder in prominenten Sammelklagen tätig. JUVE sprach mit Quinn über die Reize der Prozessfinanzierung, die Konkurrenz von Hausfeld und natürlich über Sammelklagen: Warum Class Actions einen so schlechten Ruf haben – aber das US-System vielleicht trotzdem besser ist, als viele in Europa glauben.

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John Quinn

Wer diesen drahtigen Mann erlebt, glaubt keine Sekunde, dass er 66 Jahre alt ist. Händedruck fest, Gang und Gedanken zackig. Voriges Jahr war er drei Wochen klettern am Mount Everest. Quinn liebt nicht nur die Berge und Litigation, sondern auch das Kino. Er ist seit Ewigkeiten juristischer Chefberater der Oscar-Academy.

„Kennen Sie den Film ‚The Big Short‘?“, fragt Quinn. Es geht darin um die Finanzkrise. Am Ende verlieren die Menschen ihre Häuser, und die Banken kommen ungeschoren davon. „Den letzten Akt des Dramas zeigt der Film nicht“, sagt Quinn. Er geht so: „Quinn Emanuel verklagt diese ganzen Banken und erstreitet mehr als 40 Milliarden Dollar Schadensersatz. Leider nicht auf Erfolgshonorarbasis.“

Wenige Kanzleien verfügen bei US-Sammelklagen über einen vergleichbaren Trackrecord. Quinn Emanuel hat die ganz Großen gegen Class Actions verteidigt: IBM und Samsung, die Fifa, Pfizer, Toyota, Uber. Auf Klägerseite ist die Kanzlei vorzugsweise dann tätig, wenn es gegen Banken geht. JUVE traf John Quinn im neuen Stuttgarter Büro der Kanzlei.

Kassenhit oder B-Movie

Mehr über Sammelklagen im Spezialheft JUVE Rechtsmarkt 6/2018.

JUVE: In Europa sind sich fast alle einig: Wir wollen keine Sammelklagen nach US-Vorbild. Richtig so?
John Quinn: Sammelklagen gehen ein sehr reales Problem an: Wenn ein Unternehmen viele Leute nur ein kleines bisschen betrügt, kommt es damit durch, weil niemand auf Schadensersatz klagt. Für den Einzelnen geht es nicht um genug, als dass sich der Zeitaufwand lohnen würde, und außerdem findet sich kein Anwalt für eine solche Klage. Der Vorteil einer Sammelklage besteht deshalb darin, dass ein Anwalt die Ansprüche einer großen Gruppe von Mandanten bündelt – und es diesen Personen so eben doch ermöglicht, Schadensersatz zu erhalten. Das deutsche und das französische System sind im Vergleich dazu überaus schwach.

Das klingt in Prinzip sinnvoll und ist auch das Hauptargument von Verbraucherschützern und vielen Politikern in Europa. Aber man denkt ja doch auch an gierige Anwälte, die mit absurden Klagen Millionen machen.
Es mag einige Beispiele übler Sammelklagen geben – aber das sollte nicht dazu führen, das Instrument Sammelklage insgesamt abzulehnen. Mit Blick auf das Justizsystem insgesamt fördert es den effizienten Einsatz von Ressourcen. Sammelklagen bündeln Forderungen zahlreicher Einzelpersonen in nur einem Verfahren.

Aber Sie stimmen den europäischen Skeptikern zu, die sagen, dass dieses Instrument missbraucht werden kann?
Man könnte das von einigen Fällen aus der Vergangenheit behaupten. Diese Zeiten sind nun aber vorbei – wobei manch einer sagen würde, dass es immer noch so läuft. Ein Beispiel: Im ‚Wall Street Journal‘ steht, dass der Aktienkurs eines Unternehmens gesunken ist, weil die Umsätze zurückgegangen sind. Am nächsten Tag wird eine Sammelklage eingereicht wegen mutmaßlichen Betrugs: Das Unternehmen habe wohl gewusst, dass ein Produkt oder der Vertrieb nicht gut laufe, habe aber absichtlich die Aktionäre nicht informiert. Und in dieser Sammelklage wird die gesamte Gruppe von Personen vertreten, die diese Aktie gekauft haben, während das Unternehmen den Markt angeblich fehlinformiert hat. Diese Sammelklage kommt am nächsten Tag! Und zwar nicht eine, sondern mehrere.

Sie sagen, die wilden Zeiten sind vorbei. Was hat sich geändert?
Das Instrument der Sammelklage gibt es nun seit 60 Jahren. Wir haben gelernt, dass es missbraucht werden kann. Deshalb wird heute viel genauer geschaut, ob eine Class Action tatsächlich angemessen ist. Zu einem sehr frühen Zeitpunkt muss eine Anhörung zur Zulassung der Sammelklägergruppe stattfinden, die sogenannte Class Certification. Danach entscheidet der Richter, ob sich der Fall nach geltenden Vorschriften als Sammelklage eignet. Und die Vorschriften hierzu werden immer strenger.

Das Gericht fungiert als Gate-Keeper?
Ja, es spielt eine sehr wichtige Rolle, zunächst bei der Zulassung der Sammelklägergruppe. Und später dann bei der Genehmigung  eines Vergleichs und beim Wahren der Interessen der abwesenden Kläger der Sammelklage – damit es sich nicht schlicht um eine Absprache handelt, bei der Geld vom Beklagten zu den Anwälten des Klägers fließt. Es kommt heute durchaus vor, dass Richter Vergleiche ablehnen, weil sie nicht im Interesse der Klägergruppe sind.

Wie muss man sich diese Gate-Keeper-Funktion konkret vorstellen?
Ein Beispiel für einen sehr bedeutenden Fall im Zusammenhang mit Class Certification ist der Fall Dukes gegen Walmart vor dem Supreme Court, der 2011 entschieden wurde. Eine Sammelklage wegen Diskriminierung am Arbeitsplatz im Namen von Frauen, die in einem bestimmten Zeitraum nicht zum Manager befördert wurden. Statistiken zeigten, dass es weitaus mehr Männer im mittleren Management und als Filialleiter gab.

Das scheint kein Walmart-spezifisches Problem zu sein.
Es war eine Klage angeblich im Namen Zehntausender Frauen. Das Bundesgericht in San Francisco ließ die Sammelklägergruppe zu. Das Berufungsgericht bestätigte dies, und dann ging der Fall vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Der widersprach: Eine Sammelklage sei nicht angemessen, da für jede einzelne Entscheidung zu Beförderungen nicht genügend Gemeinsamkeiten bestünden. Man müsste genau prüfen, warum dieser Mann die Stelle bekommen hat und jene Frau nicht. Welche Qualifikationen hatte die Frau? Eine Sammelklage auf rein statistischer Grundlage war nicht möglich, weil zu viele individuelle Umstände im Spiel waren. Für eine zulässige Sammelklage braucht es gemeinsame Sach- und Rechtsfragen. Das klappt nicht, wenn für jeden Kläger innerhalb der Sammelklage einzelne Sachverhalte geprüft werden müssen. Das verfehlt den Zweck.

Sie und Michael Hausfeld sind die in Deutschland am besten bekannten US-Prozessrechtler. Haben Sie Kontakt?
Ich kenne Michael. Aber ich habe schon eine ganze Weile nicht mit ihm gesprochen.

Wie sehen Sie seine Kanzlei?
Michael Hausfeld kam sehr früh nach London. Er tut, was er für nötig hält, damit sein Geschäft wächst. Und er ist nicht zu schüchtern, für seine Praxis zu werben.

Als Hausfeld 2016 in Deutschland eröffnete, kündigte die Kanzlei die Zusammenarbeit mit dem Prozessfinanzierer Burford an. Der sagte: Ihr könnt 30 Millionen Euro haben und damit machen, was Ihr für richtig haltet.
Das ist ehrlich gesagt nicht besonders viel.

Wie gehen Sie vor? Sie haben doch sicherlich auch Mandanten, die nach Prozesskostenfinanzierung fragen.
Gelegentlich arbeiten wir mit Finanzierern, wenn etwa der Mandant die Prozesskosten nicht tragen kann oder will, oder weil er schlicht einen Teil des Risikos abgeben will. Der Großteil unserer Arbeit ist sehr traditionell: Stundenhonorare ohne Finanzierung durch Drittmittel.

Haben Sie den Eindruck, dass Prozessfinanzierung als Marktphänomen an Bedeutung gewinnt?
Na ja, Prozessfinanzierung ist ein undurchsichtiger Markt – und Investoren mögen undurchsichtige Märkte. Sie sind ineffizient. Deshalb glauben Investoren, dass in einem solchen Markt vielleicht mehr Potenzial steckt, wenn sie ihn besser verstehen als andere – und sie mit den richtigen Anwälten zusammenarbeiten. Wenn man Investitionen in Prozesse als Anlagenklasse betrachtet, erkennt man ein Merkmal, auf das es alle Assetmanager abgesehen haben: Das sind Investitionen, die nicht mit dem allgemeinen Konjunkturzyklus der Wirtschaft korrelieren. Erträge im Prozessrecht sind also entkoppelt von der Makroökonomie – anders als etwa die Renditen von Anleihen oder Aktien. Als Marktphänomen ist Prozessfinanzierung aber in den USA nicht so bedeutend wie in anderen Ländern.

Warum?
Weil wir Erfolgshonorare für Mandate vereinbaren können. Wir finanzieren sie also selbst. Und wenn wir ein Mandat wirklich gut finden, warum sollten wir dann die potenziellen Gewinne mit einem Finanzierer teilen? Das ergibt für uns keinen Sinn. Wir wollen nicht teilen. Außerhalb der USA kann man keine Mandate auf Basis von Erfolgshonoraren abrechnen, daher spielt Finanzierung eine größere Rolle

Gibt es gute Gründe Erfolgshonorare zu verbieten? Die deutsche Regierung mag sie jedenfalls nicht.
Mir ist bewusst, dass das eine Ansicht ist, die außerhalb der USA weitverbreitet ist, aber ich verstehe absolut nicht warum. Wenn wir basierend auf einem Erfolgshonorar arbeiten, sind unsere Interessen und die des Mandanten zu 100 Prozent identisch. Falls wir für unseren Mandanten nichts erreichen, bekommen wir absolut nichts. Nur wenn unser Mandant Geld erhält, verdienen auch wir Geld. Was gibt es da einzuwenden? Das geht mir nicht in den Kopf.

Das Gespräch führte Marc Chmielewski.

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