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15.06.2018

Offener Brief: Patentkanzleien sehen Qualitätsproblem beim EPA

Vier Kanzleien sorgen sich um die Qualität bei der Patenterteilung durch das Europäische Patentamt (EPA) und haben deshalb einen offenen Brief an den aktuellen Amtschef Benoît Battistelli und seinen designierten Nachfolger António Campinos adressiert. Absender sind Anwälte von Grünecker, Hoffmann Eitle, Maiwald und Vossius & Partner. Der Vorwurf, die Effizienzstrategie des Amtes führe zu schlechteren Patenten, steht schon länger im Raum. Nun fordern die Kanzleien Gegenmaßnahmen.

Benoît Battistelli

Benoît Battistelli

Weitere Adressaten des Briefes sind der Vorsitzende des EPA-Verwaltungsrates Dr. Christoph Ernst sowie der EPA-Direktor für Qualitätsmanagement Niclas Morey.

Die vier Verfasser des Briefes gehören zu den großen europäischen Patentanwaltskanzleien. Sie stehen nach eigenen Angaben jährlich für mehr als 9.500 der rund 166.000 Anmeldungen beim EPA. Zu ihren Mandanten zählen zahlreiche internationale Größen aus der Pharma- und Mobilfunkindustrie. Insgesamt decken alle vier Kanzleien aber ein breites technisches Spektrum ab.

„Seit einigen Jahren verfolgen wir mit großer Besorgnis die Entwicklungen im Europäischen Patentamt“, schreiben die Kanzleien. Insbesondere das neue Anreizsystem für die Prüfung von Patentanmeldungen sowie interne Weisungen scheinen ihrer Beobachtung nach eine rasche Beendigung von Prüfverfahren zu belohnen und zu einer höheren Produktivität des Amtes zu führen.

Die Zahl der Patentanmeldungen ist im vergangenen Jahr um 3,9 Prozent auf rund 166.000 Anmeldungen gestiegen. Hoffmann Eitle & Co. begrüßen zwar die „erhöhte Durchschnittsgeschwindigkeit der Verfahren“, weisen aber auch darauf hin, dass der übertriebene Wunsch nach hoher Produktivität zu Problemen bei der Patentprüfung geführt habe, vor allem zu einer schlechteren Qualität der Prüfungen. Sie kritisieren, dass die Patentprüfer zu wenig Zeit für die einzelnen Anmeldungen haben und dass daran gemessen die Gebühren des Amtes im internationalen Vergleich zu hoch seien.

Sie äußern zudem die Sorge, dass es dadurch zu fehlerhaften Patenten und damit zu einer Verzerrung des Wettbewerbs innerhalb des Wirtschaftsraums der 38 EPA-Staaten komme. Außerdem könnten Inhaber ihre Patente nicht mehr in vollem Umfang gegen Wettbewerber durchsetzen. Schließlich befürchten sie eine schwindende Attraktivität des EPA bei seinen Kunden, was wiederum Auswirkungen auf das Europäische Patentsystem habe.

Indirekt fordern die vier Kanzleien angesichts des Überschusses, den das EPA erwirtschaftet, eine Reduzierung der Gebühren. Da sich das System selbst finanziere, sei auch eine weitere Steigerung der Produktivität nicht angebracht.

Die Kanzleien empfehlen der EPA-Führung ein neues Anreizsystem für die Patentprüfer, das die Qualität der Recherche und Prüfung garantiert, für die das EPA vor den jüngsten Reformen bekannt gewesen sei.

Thorsten Bausch

Thorsten Bausch

Bislang keine Reaktion

Das EPA hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Auf der Jahresbilanzkonferenz 2017 hatte Battistelli erklärt, das EPA habe die Produktivität gesteigert. Dazu beigetragen habe neben internen Reformen insbesondere auch die auf knapp 4.400 gestiegene Anzahl von Patentprüfern. In einer kürzlich veröffentlichten Bilanz seiner 10-jährigen Amtszeit heißt es: Die Produktion sei in den letzten drei Jahren um 36 Prozent gesteigert, die Zahl der ausstehenden Prüfbescheide um 27 Prozent reduziert worden.

Anhaltende Kritik

Immer wieder war in der Vergangenheit vor allem von Seiten der deutschen Patentanwaltschaft, aber auch aus der Industrie die Kritik laut geworden, dass die Effizienzstrategie des Amtes zu Qualitätseinbußen geführt habe. Das Amt und seine Vertreter aber weisen das stets zurück. „Es gibt bislang keine nachprüfbaren Zahlen dafür“, erklärte der Chef des EPA-Verwaltungsrates Dr. Christoph Ernst 2017 im Interview mit JUVE.

In einer nicht repräsentativen Umfrage der JUVE-Redaktion zeigten sich Anfang des Jahres immerhin 59 Prozent der befragten Patentexperten aus der Industrie mit der Qualität der Patenterteilungen des EPA zufrieden. 31 Prozent sind es nicht.

Im JUVE Patent Survey 2018 formulierten die Industrie-Vertreter auch konkrete Forderungen an den neuen Präsidenten Campinos. Rund 21 Prozent wollen, dass Campinos für „mehr fundierte Recherche anstelle von schnellen Erteilungsverfahren“ sorgt. Nur knapp 6 Prozent fordern dagegen ein schnelles Anmeldeverfahren.

Obwohl Battistelli der erste Adressat der Kanzleien ist, dürfte der offene Brief vor allem an Campinos und den Verwaltungsratschef Ernst gerichtet sein. Battistelli scheidet Ende des Monats nach acht Jahren aus dem Amt aus. Seine Amtszeit wird von Patentexperten europaweit sehr gemischt bewertet. Einerseits habe der Franzose eine Reihe wichtiger Reformen angestoßen, die das Amt zukunftsfähig machten, heißt es vor allem aus Kreisen der EPA-Mitgliedsstaaten. Andererseits steht er nach Ansicht viele Patentexperten aus der Anwaltschaft und Industrie für den Rückgang der Qualität bei der Patenterteilung, eine erbitterte Auseinandersetzung mit Teilen der Belegschaft und der Hauptgewerkschaft SUEPO, sowie tiefe Eingriffe in die Unabhängigkeit des EPA-eigenen Gerichts. Die Beschwerdekammern waren im vergangenen Jahr weitgehend vom Amt gelöst worden und verwalten sich nun selbst. Ihr Budget untersteht  aber nach wie vor noch dem Amtschef.

Das Ausscheiden Battistellis sei nicht maßgeblich für den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Briefes an die EPA-Führung gewesen, erklärte einer der Initiatoren, Dr. Thorsten Bausch von Hoffmann Eitle. Der Brief repräsentiere den breiten Konsens in den vier Kanzleien. Die Unterzeichner haben weitere Kanzleien kontaktiert, mit der Bitte beizutreten. (Mathieu Klos)   

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