Offener Brief

Patentkanzleien sehen Qualitätsproblem beim EPA

Den Vorwurf, dass die Effizienzstrategie des Europäischen Patentamtes (EPA) zu schlechteren Patenten führe, gibt es schon lange. Nun haben vier deutsche Kanzleien deswegen einen offenen Brief an die EPA-Führung geschrieben. Darin teilen sie dem aktuellen Amts-Chef Benoît Battistelli und seinem Nachfolger António Campinos ihre Sorgen über einen zunehmenden Qualitätsrückgang bei der Patenterteilung durch das Amt mit. Absender des Briefes sind Grünecker, Hoffmann Eitle, Maiwald und Vossius & Partner. Sie fordern von der künftigen Amtsführung Gegenmaßnahmen.

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Vier Kanzleien sorgen sich um die Qualität bei der Patenterteilung durch das Europäische Patentamt (EPA) und haben deshalb einen offenen Brief an den aktuellen Amtschef Benoît Battistelli und seinen designierten Nachfolger António Campinos adressiert. Absender sind Anwälte von Grünecker, Hoffmann Eitle, Maiwald und Vossius & Partner. Der Vorwurf, die Effizienzstrategie des Amtes führe zu schlechteren Patenten, steht schon länger im Raum. Nun fordern die Kanzleien Gegenmaßnahmen.

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